Beamte belasten Gorbach und Telekom

26. Jänner 2012, 18:24
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Die Befragungen im U-Ausschuss begannen mit einem Eklat - Serentschy ist gleich gar nicht erschienen, weil die Justiz gegen ihn ermittelt - Hubert Gorbach hat noch keine Ladung

Ob Hubert Gorbach am Mittwoch im Korruptions-Untersuchungsausschuss erscheinen wird, könnte richtig spannend werden. Denn laut Standard-Recherchen wurde dem Verkehrsminister a. D. bis Donnerstagnachmittag weder per Post noch per E-Mail eine Vorladung zu- oder in Aussicht gestellt. Auch Gorbachs Anwalt Herbert Eichenseder will bis dato noch nicht kontaktiert worden sein.

Wiewohl die Parlamentsdirektion versichert, dass der Brief an den früheren Vizekanzler bereits abgefertigt wurde: Angesichts des Postwegs und allfälliger anderweitiger Terminverpflichtungen könnte es knapp werden für den ehemaligen BZÖ-Obmann. Ein Rückschein, mit dem die Post die ordnungsgemäße Zustellung quittiert, liege noch nicht vor.

Neuer Termin für Befragung: Dienstag

Die nächste Pleite im U-Ausschuss ist damit programmiert. Die erste ereignete sich Donnerstagfrüh: Telekomregulator Georg Serentschy ließ die Abgeordneten sitzen. Das allerdings nicht gänzlich überraschend - er hatte tags zuvor von Journalisten erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittle und per Mail um Vorladung zu einem späteren Zeitpunkt ersucht.

Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen reagierten empört, sie wollen beim Bezirksgericht Innere Stadt eine Ordnungsstrafe beantragen. Schließlich sei Serentschy "nicht irgendwer", sondern der Chef einer Behörde mit richterlichem Einschlag, wie sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim echauffierte. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen betonte, Serentschy hätte erscheinen müssen und sich allenfalls der Aussage entschlagen sollen, um sich nicht selbst zu belasten. Ob es Serentschy auf eine polizeiliche Vorführung ankommen lässt, wie von Peter Pilz (Grüne) vorgeschlagen, bleibt abzuwarten. Zunächst wird wohl der neue Termin für seine Befragung am Dienstag abgewartet.

Nach dem missglückten Start mussten sich die Mandatare im Lokal VI des Parlaments mit Beamten des Verkehrsministeriums begnügen. Ministerialrat Eva-Maria Weissenburger, Sektionschef Andreas Reichhardt und Christian Singer von der Fernmeldebehörde schilderten den mutmaßlichen "Gesetzeskauf". "Es gab eine übertragene Weisung des Ministers", sagte Singer. Rüdiger Schender, Gorbachs Kabinettschef, habe ihm aufgetragen, den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen.

Ob dies mit Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria (TA) honoriert wurde, ist damit nicht bewiesen. Die so genannte Universaldienstverordnung könnte das Vehikel gewesen sein. Das BZÖ, als dessen geschäftsführender Obmann Gorbach fungierte, Geld für den Nationalratswahlkampf 2006 bekommen haben. Gorbach bestreitet dies ebenso vehement wie Geldflüsse nach seinem Abschied aus der Regierung über die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Die TA soll damals 264.000 Euro über Gorbachs Sekretärin an das Jungunternehmen des Ex-Ministers geschleust haben. Dessen nunmehrige Ex-Sekretärin sagt, sie habe monatlich 4500 Euro erhalten, das restliche Valora-Geld wäre Gorbach zur Verfügung gestanden.

Profitiert von den locker sitzenden Millionen der TA soll auch das BZÖ haben, 600.000 Euro seien dorthin geflossen - über Agenturen Schmied und "Orange". Andere Quellen beziffern die Beihilfen mit 720.000 Euro. Und: 240.000 Euro habe man in den Vorzugsstimmenwahlkampf für die damalige Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) investiert. (gra, ung, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2012)

  • Der Telekomregulator kam nicht, der Platz der Auskunftsperson im 
U-Ausschusszimmer Lokal VI im Parlament blieb leer. 
    foto: der standard/cremer

    Der Telekomregulator kam nicht, der Platz der Auskunftsperson im U-Ausschusszimmer Lokal VI im Parlament blieb leer. 

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