Zögerliche Krisenlösung - Verrückte Transaktionssteuer
Der britische Premierminister David Cameron nutzte seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um sich weiter gegen den Rest der EU-Staaten zu positionieren. Eine Finanztransaktionssteuer sei "verrückt", sagte er und reagierte damit auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vom Vortag, die in Davos ihr Bedauern darüber geäußert hatte, dass diese Steuer noch nicht beschlossen worden sei. Camerons Argument: Eine solche Maßnahme würde "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und führe dazu, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen werden könnten.
Cameron attackierte auch direkt das von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführte Euro-Krisenmanagement. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich."
Zu seiner umstrittenen Haltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, "und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht."
Dass das Abkommen, der sogenannte Fiskalpakt, am Montag beim EU-Gipfel beschlossen wird, versicherten am Nachmittag gleich drei Beteiligte bei einer Diskussion, die den Titel "Wiederaufbau Europas" trug. Der finnische Premierminister Jyrki Tapani Katainen schob Großbritannien die Schuld daran zu, dass die Vereinbarung nicht im Rahmen der EU-Verträge geschlossen werde. "Großbritannien hat nicht erlaubt, dass wir den Vertrag ändern. Die jetzige Lösung ist besser als nichts, denn fast jeder nimmt teil. So ist das fast wie ein EU-Vertrag." Auch die dänische Regierungschefin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Helle Thorning-Schmidt sprach von einer "zweitbesten Lösung", die beschlossen werde.
Der irische Premier Enda Kenny ging ganz selbstverständlich davon aus, dass die Mittel des permanenten Krisenmechanismus ESM durch Mittel des Rettungsschirms EFSF aufgestockt werden - was Deutschland offiziell noch ablehnt. Nur Bronislaw Komorowski, der Präsident des Nicht-Euromitglieds Polen, ließ leise Kritik an Deutschland anklingen, indem er von einer "zu legistischen Annäherung an das Problem" sprach und beklagte: "Wir dürfen nicht nur an die Eurozone denken."
Fiskalpakt steht
Beim Fiskalpakt selbst dürfte Berlin nun auf keine weiteren Verschärfungen mehr drängen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen. Das gilt insbesondere für das Klagsrecht der EU-Kommission, wenn Sparvorgaben verletzt werden. Auch auf scharfe Sanktionen bei zu hoher Verschuldung wird Merkel wegen des Widerstands aus Frankreich und Italien nicht insistieren. Begründung: Berlin habe sich in allen zentralen Fragen durchgesetzt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.1.2012)
