Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt
Addis Abeba/Nairobi - Zwei in die Kritik geratene kenianische
Spitzenpolitiker sind am Donnerstag von ihren Ämtern zurückgetreten. Sie
reagierten damit auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in
Den Haag (IStGH). Vor wenigen Tagen hatte das Gericht angekündigt, ihnen wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Das teilte das Büro
des Präsidenten Mwai Kibaki in Nairobi mit.
Uhuru Kenyatta, der Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, legte sein Amt als
Finanzminister nieder. Vize-Ministerpräsident wolle er jedoch weiter bleiben.
Der Chef des öffentlichen Dienstes, Francis Muthaura, reichte ebenfalls seinen
Rücktritt ein.
Morde, Vergewaltigungen, Vertreibungen
Der IStGH hatte am vergangenen Montag beschlossen, neben Kenyatta und
Muthaura auch dem früheren Bildungsminister William Ruto und dem Moderator eines
lokalen Radiosenders, Joshua Arap Sang, den Prozess zu machen. Den vier Männern
wird vorgeworfen, 2007 massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen
organisiert und geschürt zu haben, die Kenia nach den damaligen
Präsidentenwahlen erschüttert hatten. Die monatelangen blutigen Unruhen hatten
das ostafrikanische Touristenland an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.
Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kibaki und
Oppositionsführer Raila Odinga, die sich beide zum Wahlsieger erklärt hatten.
Bei den darauffolgenden Ausschreitungen waren mehr als 1.300 Menschen ums Leben
gekommen. Die brutalen Übergriffe zwischen verschiedenen Stämmen, die 600.000
Menschen in die Flucht trieben, hörten erst auf, als Odinga im März 2008 das Amt
des Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung übernahm.
Kenyatta und Ruto haben bereits angekündigt, sich trotz des bevorstehenden
Prozesses bei der Präsidentenwahl Anfang 2013 um das Amt des Staatschefs zu
bewerben. "Mein Gewissen ist rein, es war rein und es wird immer rein sein. Ich
bin unschuldig in allen Anklagepunkten", hatte Kenyatta nach der
IStGH-Entscheidung erklärt. (APA)
