Politiker wies Vorwürfe zurück
Madrid - Der frühere spanische Verkehrsminister und
Ex-Regierungssprecher Jose Blanco ist wegen Korruptionsverdachts vom Obersten
Gerichtshof vernommen worden. Der sozialistische Politiker, der auf eigenen
Antrag aussagte, wies die Vorwürfe zurück. "Nun hatte ich die Gelegenheit zu
erfahren, was man mir zur Last legt, und meine Haltung zu den falschen Vorwürfen
darzulegen", sagte Blanco am Donnerstag nach seiner Vernehmung in Madrid.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft deuten Indizien darauf hin, dass der
Ex-Minister in seiner Heimatregion Galicien in einen Skandal um die
Erschleichung von Subventionsgeldern verwickelt sein könnte. Ein
Pharma-Unternehmer hatte ausgesagt, dem Minister über einen Vetter ein
Schmiergeld von 200 .000 Euro gezahlt zu haben.
Der Industrielle ist einer von insgesamt 15 Verdächtigen, die wegen des
Skandals festgenommen worden waren. Zwei Abgeordnete des Regionalparlaments in
Galicien, die von dem Unternehmer ebenfalls beschuldigt worden waren, hatten
ihre Mandate niedergelegt.
Blanco ist bei den Sozialisten (PSOE) als stellvertretender Generalsekretär
die Nummer zwei in der Parteiführung, hinter Jose Luis Rodríguez Zapatero. Nach
dem Debakel der PSOE bei der Wahl am 20. November kündigte er an, dass er ins
zweite Glied zurücktreten und auf dem PSOE-Parteitag im Februar 2012 kein
Führungsamt anstreben werde.
Am Mittwoch waren zwei renommierte Parteifreunde des konservativen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in einem Korruptionsprozess freigesprochen
worden. Nach dem Urteil eines Schwurgerichts gab es keine ausreichenden Beweise
dafür, dass der Ex-Regierungschef der Region Valencia, Francisco Camps, und der
frühere Generalsekretär der konservativen Volkspartei (PP) in der Region,
Ricardo Costa, sich bestechen ließen. Die Entscheidung der Geschworenen in
Valencia fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. (APA)
