Opposition fordert im Bundestag Korrektur der bisherigen Praxis
Berlin - Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den
Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und
Opposition in Deutschland. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die
Praxis in einer Aktuellen Stunde des Bundestages als "antidemokratisch", auch
SPD und Grüne forderten Korrekturen. Hingegen verteidigte der deutsche
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Parlamentarier.
Der Verfassungsschutz werde "politisch benutzt", um eine Oppositionspartei zu
beobachten, sagte Korte im Bundestag. Die Vorgehensweise des Kölner Bundesamtes
verstoße zudem gegen die "Grundidee des demokratischen Rechtsstaates". Er
betonte, dass die Linke die Einstellung der Beobachtung bei allen 27 betroffenen
Abgeordneten verlange. "Wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen."
Grundgesetzwidrig
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, durch die Beobachtung werde
das Prinzip der Verhältnismäßigkeit massiv verletzt. Sein Fraktionskollege
Michael Hartmann forderte die Verfassungsschutzämter in den deutschen
Bundesländern auf, die Linke nicht mehr länger nachrichtendienstlich zu
beobachten. Diese von einigen Ländern ausgeübte Praxis sei grundgesetzwidrig.
Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck verlangte, Abgeordnete sollten
allenfalls mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums vom Verfassungsschutz
beobachtet werden dürfen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert sagte, Realpolitiker wie
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gehörten nicht beobachtet. Es müsse
daher eine Einzelfallprüfung geben.
Friedrich machte unterdessen deutlich, dass er die Beobachtung der Linken
ungeachtet aller Kritik fortsetzen will. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es
Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im
marxistisch-leninistischen Sinne geht", sagte er in der Aktuellen Stunde. In
anderen Teilen der Partei fehle eine Abgrenzung zur Gewalt, außerdem würden
"Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren geschrieben". Er bekräftigte aber seine
Anordnung an den deutschen Bundesverfassungsschutz, die Liste der beobachteten
Abgeordneten der Linken zu überprüfen.
Nachrichtendienstliche Mittel würden vom Bundesamt nicht eingesetzt, sagte
Friedrich. Dies zog Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erneut in Zweifel. Würde
nur öffentlich zugängliches Material verwertet, bräuchte es die in den Akten des
Verfassungsschutzes enthaltenen Schwärzungen und Sperrvermerke nicht, sagte er
im Bundestag.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann griff wegen der Beobachtung
auch Friedrich direkt an. Dem Innenminister fehle "jede politische Urteilskraft
für die notwendigen Schwerpunkte seiner Arbeit", erklärte er in Berlin. "Gregor
Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe
überfordert."
Demgegenüber rechtfertigte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die
Beobachtung der Linken. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen
Auftrag nach, schrieb er in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt"
(Donnerstagsausgabe). Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme habe das
Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass 27 Abgeordnete der Linken vom
deutschen Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Darunter befinden sich vor
allem ostdeutsche Vertreter, zu einem Großteil vom realpolitischen Flügel. (APA)
