Piraten kämpfen gegen die Mühlen des Alltags

Mit Transparenz und Offenheit kämpfen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den politischen Status quo

"Es ist nichts wirklich passiert", schreibt Marina Weisband in ihrem Blog. Und doch ist etwas passiert: Die Politische Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei hat am Mittwoch angekündigt, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes Ende April nicht mehr antreten zu wollen. Der Grund für ihren Rückzug: Die Parteiarbeit lasse sich mit ihrem Psychologiestudium nicht vereinbaren, beides auf einmal sei physisch nicht machbar. Mit heftigen Reaktionen auf ihren Rücktritt hat Weisband nicht gerechnet. Jetzt klingelt alle paar Minuten das Telefon, schreibt die 24-Jährige in ihrem Blog. Menschen würden ihr ihren Respekt und ihren tiefen Dank ausdrücken, schreibt sie.

"Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend"

Dabei kam Weisband überhaupt erst im vergangenen Mai in die Position der Politischen Geschäftsführerin. Bis zum Sommer 2009 habe sie mit Politik gar nichts am Hut gehabt. Erst dann engagierte sie sich bei den Piraten und wurde in der Partei immer bekannter. Beim Bundesparteitag im Mai 2010 wurde sie schließlich aufgefordert, sich für den Vorstand zu bewerben. Sie kam dieser Aufforderung nach und erreichte 67 Prozent der Stimmen. In den darauffolgenden Monaten avancierte sie zum Star der Bewegung, wurde zum Gesicht der Piraten. Das war ihr aber gar nicht so recht: "Ich hasse es schon, dass ich so weit im Vordergrund stehe, während jeder Pirat, der genauso viel arbeitet wie ich oder noch mehr, nicht gesehen wird, nur weil er kein Amt hat", bloggte Weisband im Dezember. Im selben Blogeintrag beschwerte sie sich auch über die Rolle der Medien: "Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80 % aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbys, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer."

Hype und Ernüchterung

In den kommenden Monaten soll das Psychologiestudium im Mittelpunkt stehen, die Diplomarbeit muss geschrieben werden. Marina Weisbands vergangene Monate stehen symptomatisch für die Entwicklung der Berliner Piraten. Im September 2011 gelang der furiose Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten holten 8,9 Prozent und erreichten 15 Sitze. Viele Proteststimmen wurden eingesammelt. Die Medien stürzten sich auf die Piraten und das Phänomen. Nach dem Hype kommt nun die Ernüchterung.

Die Probleme im Politsystem

Die Alltagsarbeit im Berliner Landesparlament bringt Probleme mit sich. War es früher noch leicht, von außen zu kritisieren, haben die gewählten Volksvertreter nun Probleme damit, das System von innen heraus zu verändern. Anträge müssen eingebracht, Manuskripte vorgelegt, Sitzungen vorbereitet werden. Stellen müssen ordnungsgemäß besetzt werden. Das musste die jüngste Abgeordnete, die 1992 geborene Susanne Graf, leidvoll erfahren. Graf hatte kurzerhand ihren Freund zu ihrem persönlichen Sachbearbeiter gemacht, nach kurzer Bedenkzeit und viel Kritik diese Bestellung jedoch zurückgenommen. (Die Geschichte kann man in ihrem Blog nachverfolgen: Teil 1, Teil 2, Teil 3.)

All das hat dazu geführt, dass sich die Fraktion nun anpasst - zumindest ein wenig. Erste Sitzungen wurden bereits im Geheimen abgehalten. Früher undenkbar - da wurde alles via Livestream ins Internet übertragen.

Der "Piraten-Raufbold"

Trotzdem sorgen die Piraten für frischen Wind und kritisieren den Status quo. Man nehme Christopher Lauer: Der Abgeordnete, der vor Weisband das Amt des Politischen Geschäftsführers ausübte, wird von der "Süddeutschen Zeitung" liebevoll als "Piraten-Raufbold" bezeichnet. Der 28-Jährige eckt an - und zwar nicht nur im Social Web, sondern auch im Berliner Abgeordnetenhaus, wie man an der folgenden Rede zur Regierungserklärung von Bürgermeister Klaus Wowereit sehen kann.

Christopher Lauers Rede im Abgeordnetenhaus wurde fast 120.000 Mal angeklickt.

Nicht nur der Wille zum Bruch mit bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten ist neu, auch der Mut zur Offenheit ist anders, als man es bisher von Parlamentariern gewohnt war. Die Blogbeiträge von Weisband und Graf oben sind nur zwei Beispiele, ein weiteres wiederum Christopher Lauer: In einer ARD-Reportage sprach er offen darüber, dass bei ihm ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) diagnostiziert wurde. Und wie das eben so ist bei den Piraten, hat er darüber auch gebloggt: "Ich habe ADHS - und das ist auch gut so", schreibt Lauer.

Euro? Afghanistan?

Wo dieser neue Weg die Partei hinführen wird, ist aus heutiger Sicht nur schwer vorherzusagen. Es mag zwar sympathisch sein, offen zuzugeben, keine Meinung zu bestimmten Themen zu haben. Das macht die Piraten für andere Parteien jedoch zu einem unzuverlässigen Partner. Wer will, wer kann schon mit einer Partei koalieren, die keine Position zur EU-Schuldenkrise und dem Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr hat?

Diese Meinungen werden bei den Piraten erst gebildet. Über die Software "LiquidFeedback" kann jedes Parteimitglied mitdiskutieren, wie die offizielle Position der Partei sein soll. Das dauert aber. Und an diese Positionen müssen sich die Mitglieder des Führungsgremiums auch halten. Es wird nicht gern gesehen, wenn einer ausschert - was Bundesparteichef Sebastian Nerz zur Kenntnis nehmen musste. Der 28-Jährige äußerte sich öffentlich zu seiner "Traumkonstellation", einem Bündnis aus Grünen, FDP und der Piratenpartei. Dafür wurde er heftig gescholten.

Die Basis und Liquid Democracy

Doch die Piraten wären nicht die Piraten, wenn sie das Konzept der Liquid Democracy aufgeben würden. 2012 soll der Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein geschafft werden. 2013 steht dann die nächste Bundestagswahl an - auch hier ist der Einzug das klare Ziel. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die Piraten auf neun Prozent - sieben Prozentpunkte vor der FDP. 2013 wird dann auch das Wahlkampfbudget größer sein als in den vergangenen Jahren. Und auch für den Wahlkampf haben sich die Piraten schon etwas überlegt: Es wird keinen Spitzenkandidaten geben, sondern gleichberechtigte Landeslisten, die den Bundestagswahlkampf führen werden.

In zwei Jahren könnte dann auch Marina Weisband wieder mit von der Partie sein. Die Psychologiestudentin hat angekündigt, lediglich ein Jahr zu pausieren. Im Interview mit Spiegel Online kündigte sie an, sich auch weiterhin als "Basispiratin" zu engagieren: "Ich habe nicht vor, mich aus der Partei zurückzuziehen." (flog, derStandard.at, 27.1.2012)