"Massiver Eingriff in digitale Grundrechte" - Ehrenhauser will Anti-Piraterie-Abkommen im EU-Parlament verhindern
Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio hat österreichische EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Schwere datenschutzrechtliche Bedenken äußerten die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer. Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht durch ACTA die "Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht".
Leichtfried und Weidenholzer sowie einige SPÖ-Nationalratsabgeordnete bezeichneten ACTA als "massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte", hieß es in einer Aussendung. ACTA bringe zwar "Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer", betonten Leichtfried und Weidenholz.
Hinter "verschlossenen Türen
Die Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen hätten zudem hinter "verschlossenen Türen stattgefunden", so die EU-Parlamentarier. Sie forderten daher ein Ende der "Intransparenz" und den "vollständigen Zugang zu sämtlichen Dokumenten rund um das Abkommen". Dieser sei ihnen bis dato verwehrt gewesen, während "US-Unternehmen nach der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel Einsicht nehmen durften", kritisierten Leichtfried und Weidenholzer.
Martin Ehrenhauser will sich indes in den kommenden Monaten "massiv" für eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen einsetzen, damit ACTA "noch verhindert werden kann". Die Unterzeichnung von ACTA durch Österreich sei als "grob fahrlässig zu bezeichnen", so der frühere Abgeordnete der Liste Martin in einer Aussendung. Ehrenhauser äußerte, ebenso wie die deutsche Abgeordnete Ska Keller (Grüne) Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer durch das Abkommen. Keller befürchtet neben "drastischen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eine "massive" Einschränkung" des Zugangs zu erschwinglicher Medizin für Menschen in Entwicklungsländern.
"ACTA ist falsch und muss abgelehnt werden"
Für Ehrenhauser ist ACTA "von Beginn an völlig schief gelaufen". Das Abkommen müsse aufgegeben werden. Ähnlich lautete die Forderung Kellers: "ACTA ist falsch und muss abgelehnt werden".
Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Die österreichische Regierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Ministerrat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. (APA)
