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St. Pölten - Zur Konsolidierung des Budgets und zum Schuldenabbau will das Land Niederösterreich auch weiterhin auf sein "Sparbuch" in Form der veranlagten Wohnbaugelder zurückgreifen. Dadurch soll der Schuldenstand von 2012 bis 2015 jährlich um je 150 Mio. Euro, bis 2013 gesamt auf drei Mrd. Euro, verringert werden. Beim Verkauf der Wohnbaudarlehen in drei Tranchen - die vom Rechnungshof kritisierte Veranlagung wird derzeit im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung erneut untersucht - sei man in den finalen Verhandlungen, informierte Finanzlandesrat LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag in einem Pressegespräch in St. Pölten.
Bernhard Felderer, Chef des IHS (Instituts für Höhere Studien), bezeichnete das Vorhaben als "überzeugend". "Die Frage ist immer das Durchsetzen", meinte er. Erklärtes Ziel des Budgetprogramms ist ein ausgeglichener Haushalt ab 2017, so Sobotka. Das bedeutet, dass das strukturelle Defizit dann nur mehr 0,1 Prozent des BIP betragen darf. Dafür sollen die strukturellen Abgänge jährlich um 50 Mio. Euro verringert werden.
Haftungsobergrenzen für Land und Gemeinden
Als eine weitere Maßnahme wurde auf die Einführung der Haftungsobergrenzen für Land und Gemeinden bis zu maximal 50 Prozent ihrer Einnahmen verwiesen. Zudem soll bei der Hoheitsverwaltung gespart werden, die Pensionsreform von 2006 weiterhin konsequent umgesetzt und der "Reformkurs" bei den Landeskliniken fortgesetzt werden. Vor zwei Jahren habe der Risikoanteil bei den Spitälern noch 250 Mio. Euro betragen, aktuell seien es 150 Mio., angepeilt wären unter 100 Mio. Euro, erläuterte der Finanzlandesrat. Sparen wolle man auch durch vermehrte Gemeindekooperationen und die Neuausrichtung der Wohnbauförderung in Richtung Familien und Sanierung, damit das Kyoto-Ziel erreicht werde.
Das IHS untersuchte in einer Studie die Entwicklung der niederösterreichischen Finanzen mit und ohne die angestrebten Maßnahmen. Ausgaben, Schulden und Zinszahlungen würden ohne Budgetsteuerung stark steigen, erläuterte Felderer. Mit dem erstellten Plan seien hingegen sinkende Abgänge und ein verringerter Schuldenstand zu erwarten. Niederösterreich müsse nun die Rating-Agenturen von seinem Budget überzeugen, so der IHS-Chef.
Sobotka war hingegen bemüht, die Bedeutung der Ratings zu relativieren. Nach dem Verlust des Triple-A im Bund sei ein Downgrading der Bundesländer eigentlich "eine logische Folge". Er plädierte für einen "vernünftigen und unaufgeregten" Umgang mit den Bewertungen, die lediglich "Meinungen darstellen" und oftmals nur das vollziehen würden, was am Markt längst geschehen sei.(APA)
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.. wie wär's denn, wenn die Gelder für den Wohnbau tatsächlich für den Wohnbau verwendet werden.....??? Dann müssten wir uns nämlich gar keine Gedanken machen, was mit Überschüssen oder Verlusten aus der Veranlagung der Gelder passiert.......
Es gibt da - Gott sei Dank - einen Musiklehrer in NÖ, der die unqualifizierten Aussagen der interntional agierenden Ökonomen gekonnt relativiert.
Ein bisschen vom Liedtext "Fuchs du hast die Gans gestohlen" in der internationalen Finanzwelt kann man schon als Bereicherung sehen.
Auch wird da versucht, den urbanen und intellektuellen Touch vom Radlbrunn (via Glatzenbongo) mitreinzubringen
Kurzum, das ist eine wahrlich gelungen Melange an
Wissen und Konmpetenz.
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