Grüne wollen Bundesrat reformieren oder abschaffen

Derzeit werden Einsparungen bei der Regierungsspitze heiß diskutiert. Ich kann diesbezüglich einige weitere konkrete Vorschläge anbieten:
1.) Bundespräsident: In der derzeitigen Funktion zum Händeschütteln, Bänderdurchschneiden, angeblichen Kondolenzbesuch – oder war es doch nur ein Kondolenzschreiben eines Sekretärs unseres Hr. BP [?] (N. – Korea) und (überflüssigen) Ordenverleihen [siehe: http://derstandard.at/132650355... nd-Strache ] ist der Bundespräsident völlig entbehrlich. Etwas anderes ist es, wenn er echte Aufgaben und Befugnisse hätte, wie etwa in Frankreich.

zu Teil II von IV

2.) Nationalrat: Je mehr Personen in einem Gremium sitzen, desto weniger ist eine „ECHTE“ Mitarbeit möglich. Nicht nur aus Einsparungsgründen ist daher eine radikale Verkleinerung nötig. Es soll also zwischen: minimal 65 bis maximal 97 Abgeordnete geben. Das bedeutet: Pro Prozent bzw. maximal ~ 0,75%, - der Wahlberechtigten gibt es ein Mandat.
• Die Plätze von Nichtwählern und ungültigen Stimmen bleiben demgemäß unbesetzt.
• Positiver Arbeitsnachweis zugunsten der Bevölkerung.
• Weiters: Kürzungen bei Ministerposten: „Nicht jedes Ministerium hat eine Berechtigung bzw. erfüllende Aufgabe zur Vertretung d. Volkes!“ Motto kein künstlich erzeugter Postenschacher auf Kosten der Bürger!

zu Teil III von IV

3.) Bundesrat: Der Bundesrat besteht aus den neun Landeshauptleuten (oder deren bevollmächtigten Vertretern). Da diese ohnehin ein Gehalt beziehen und die Tagungen abwechselnd in den Landeshauptstädten stattfinden, fallen für den Bund überhaupt keine Kosten an. Dafür erhält der Bundesrat größere Vollmachten, - etwa ein Antragsrecht an den Nationalrat und ein absolutes Vetorecht.
4.) Gemeinden mit unter 6.000 Einwohnern [jedoch: Gesamteinwohnerzahl also auch „noch nicht Stimmberechtigte“ {Kinder, Jugendliche}], gehören bis auf/zu maximal 15.000 Einwohner – zusammengelegt.

zu Teil IV von IV

5.) Bezirkshauptmannschaften sowie Bezirksvertretungen [WIEN]: Personalkürzungen und - Entwicklungen um mindestens 1/3 politisch ausgedünnt, sowie nicht amtsführende Stadträte abgeschafft, - bzw. nicht Posten- Geldversorgt!

6.) LandesreGIERungen um mindestens 1/3 politisch ausgedünnt.

7.) Parteipolitische Beeinflussungen bei {ÖBB, ORF, etc. etc.} Hände weg….. [somit auch keine Versorgungsposten von „Ausgedienten“ oder partei-politischen „NEWCOMERN“ siehe „Pelinka“, Rudas etc. etc.]

Damit wären nicht nur Kosten eingespart [siehe auch meinen Punkt: 7 - politischer Korruption, Einflussnahme – Tür und Tor versperrt], sondern eine bessere Funktion gewährleistet.

RoJa

1. Bundeslaender abschaffen, dafuer den Bundesrat als Vertretung der Regionen mit klaren Kompetenzen und Kontrollfunktionen ausstatten.

2. BHs zu groesseren Verwaltungseinheiten zusammenlegen (die mindestens 150 000 EW umfassen); man kann ueber eine Direktwahl des Bezirkhauptmannes nachdenken.

3. Minimaleinwohnerzahl fuer Gemeinden: 5000 Einwohner

4. Unabhaengige Justiz, wo die Staatsanwaelte und Richter selbst und autonom ueber anstehende Befoerderungen entscheiden.

Wie ein Vorposter vorhin treffend gepostet hat: Es muss weniger Haeuptlinge (die allerdings besser kontrolliert werden koennen) und mehr Indianer geben.

Um eine zu starke Buendelung der Organisation in Wien zu verhindern, koennte man andenken, den VfGH, VwGH, Bundeskriminamt, Bundespraesident, Heeresoberkommando, .... in den dann ehemaligen Landeshauptstaedten anzusiedeln.

Die Regierung und das Parlament sollte allerdings aus Resourcengruenden in Wien bleiben.

als gegengewicht zu den parteien - die ja offensichtlich bei allen sparen - nur nicht bei sich !!! (3x parteiförderung pro partei und verwaltungseinheit= 1x bund - 1x land - 1x gemeinde .. so kassieren sie gleich 3 x und dann lassen sie sich parteinahe vorfeldorganisationen aus den ministerien fördern....)

den bundesrat mit persönlich gewählten abgeordneten aus den bezirken bestellen - die alle KEINE parteimitglieder sein DÜRFEN - dann ist endlich ein gegengewicht da - und die landesregierungen abschaffen!

Das Budget für 2012 sah urspünglich ein defizit von 9 milliarden bei nur 64 milliarden staatseinnahmen vor -

d.h. etwa 14% Defizit.

Herr KOGLER, warum haltens die

P* A*P *P*N*

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In dem hochsteuerweltmeisterland oesterreich erzielt man steuergerechtigkeit indem man die lohnsteuern senkt und nicht erhoet. Reiche trifft man indem man das System vereinfacht, und schlupfloecher stopft. Nur reiche leisten sich steuerberater, die schlupfloecher finden. Am besten waere eine progressive Flattax (modell kirchof) und ein bedingungsloses Streichen von Ausnahmen und Abschreibungen.

Den Bundesrat gibt es nur damit man ein paar weitere politsche Versorgungsposten zu vergeben hat. Sonst ist der leider wirklich fuer nix. Ich frage mich was die Leute dort machen? Kartenspielen?

ausser dass uns die ganzen gneissers auf der tasche liegen ist da nix los.

Wir leisten uns 667 TOP Politiker NR, LA, BR die zwischen 4000 und 8000 Euro/ mtl. verdienen. Das ist EINER je ca. 10.000 Einwohner.
Dazu kommen 2357 Bürgermeister, Vizebürgermeister mit 41.500 Gemeinderäten = 50.000

Hoch korrupte Republik

Ich glaube, da gäbe es noch mehr zu reformieren als die kranken Kassen und den teuersten Polit-Kasperlverein der Welt (BR)!
Diese hohe Dichte an korruptionsanfälligen Politikern bedingt wahrscheinlich auch die TOP BEWERTUNGEN BEI DEN KORRUPTIONS- Statistiken.
LIEBE GRÜNE, wir leisten uns einen POLIT Kasperl je 200 Einwohner, diese Dichte hatte nicht einmal die STASI in der DDR. DIESEN VERWALTUNGs und POLIT WAHNSINN kann sich niemand leisten !!!!!!!!!!

Also lassen wir einmal die Bürgermeister aussen vor. Denn diese sind direkt am Volk und schneller weg, als ihnen lieb ist, wenn sie schlecht sind.

Wir haben keine korrupte Republik.

Nachdem Sie so oft die DDR erwähnen, dürfte ja nicht schwer zu erraten sein, aus welchem Teil Deutschland Sie nach Österreich gereist sind.

Ich frage mich nur warum, wenn eh alles so schlecht ist?

Die sind zur Spielwiese geltungssüchtiger Provinzkaiser verkommen. Die Kompetenzen kann man zwischen Bezirken und Bund aufteilen, die Kontrolle der Gesetzgebung zwischen (gestärktem) Bundespräsidenten und (modifiziertem) Verfassungsgerichtshof.

Wie ich diese Polit- und Postenschacherer kenne, bekommt man dann / Sitzung 3000 Euro,

einen Chauffeur und natürlich zumindest 2 Nächtigungen und ein Reisepauschale von 10.000 Euro, sowie eine sekretariatskraft um 4000 Euro mtl

Ich gehe davon aus, DIE FORDERUNG DER GRÜNEN IST KOSTENNEUTRAL, also NULL MEHRKOSTEN ZU VERSTEHEN !!!

verkleinert den nationalrat, ersetzt diesen alten politiker tempel am ring in wien durch ein barrierefreies zelt, ....

wer braucht im 21. jahrhundert noch einen ersatzkaiser?

Grüne WERDEN den Bundesrat unverzüglich abschaffen!

Nicht nur reden, HANDELN

Sind es in anderen Bananenrepubliken die Militärs, so sind es bei uns die Beamten und Juristen, die sich öffentliche parteipolitische Scheingefechte liefern, die NUR dazu dienen, die Führungspositionen der Beamten, Kammer, Sozialversicherungen und anderer staatsnaher Institutionen und Betriebe neu zu vergeben.

Österreich liegt BEI DER ANZAHL DER ABGEORDNETEN nach Ungarn und Griechenland auf Platz 1. BEI DER KORRUPTION haben wir diesen Platz seit Jahren!!!
Quelle: www.osce.at

WARUM IST DAS WOHL SO in unserem „de fakto“ TOTALITÄREM Staat in dem Beamte über das Einkommen von Beamten entscheiden und auch gleich wie viele Beamte wir wo brauchen??

Wir leisten uns den größten Verwaltungs- und Politapparat Europas - WARUM WOHL ???

zusammenlegung der krankenkassen wäre wirklich überfällig. aber grad da gibt's das stärkste blockieren.

Die haben tausende (Betriebskrankenkassen). Zentralismus ist Scheiße.

100% Zustimmung zu Ihrer Forderung!
Aber, da ginge es "ans Eingemachte", weil man in den Krankenkassen ohne SPÖVP-Parteibuch keinen Job bekommt.

DIE SIND EBENFALLS SINNLOS und SAUTEUER

Mit Stand 1. Jänner 2007 gibt es 84 Bezirkshauptmannschaften

Die Bezirkshauptmannschaften wurden in Österreich-Ungarn im Jahre 1850 in allen Kronländern eingerichtet, die 1854 von gemischten Bezirksämtern abgelöst wurden; Verwaltung und Justiz waren damals noch nicht getrennt und die Größe entsprach der eines Gerichtsbezirks.
Erst 1868 wurden sie zu reinen Verwaltungsinstitutionen der untersten Verwaltungsebene.
Nach dem Zerfall der Donaumonarchie wurden sie in der Republik Österreich sowie in der Tschechoslowakei übernommen und bestehen seither in dieser Form. Seit 1924 stehen die BHs in der Kompetenz der Bundesländer

Und an die über 50 Magistratabteilungen. Zusammenlegen.

133.000 Bundesbeamte
141.000 Landesbeamte
55.000 Firmenbeamte
Summe: 330.000 Beamte

Dazu kommen noch alle staatsnahen Institutionen, Gemeindebedienstete, Landesversicherungen u.s.w

4.361.000 Erwerbstätige
2.703.700 NICHT Erwerbstätige
2.242.000 Pensionisten


http://diepresse.com/home/wirt... -in-Dienst

DA WIRD MIR SCHLECHT !

Das braucht es nicht, das sind Sie schon.