Für SP-geführte Länder Wien und Steiermark sind Studiengebühren aber kein Thema - Töchterle fühlt sich "erneut bestärkt"
Wien - Nach der Zustimmung der Salzburger SPÖ zu einem
Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren im Salzburger Landtag
zeigt sich die Bundes-SPÖ gelassen. Im Ö1-"Mittagsjournal" gab
SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas an, dass es in einer "großen
Partei" nun mal Themen gebe, "wo es unterschiedliche Meinungen gibt".
Das sei "zu akzeptieren und respektieren". SP-Wissenschaftssprecherin
Andrea Kuntzl sieht keinen Grund, "auf ÖVP-Linie einzuschwenken".
"Aus meiner Sicht gibt es gesellschaftspolitisch sinnvollere
Steuereinnahmen als eine Bildungssteuer", so Kuntzl zu Ö1.
"Schweigende Mehrheit"
Burgstaller hatte zuletzt von einer "schweigenden Mehrheit" pro
Studiengebühren innerhalb der SPÖ gesprochen und angekündigt, beim
nächsten Bundesparteitag ein Modell zu deren Wiedereinführung
vorzulegen. Sowohl der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als auch
der steirische Landeshauptmann Franz Voves hatten sich in
der Vergangenheit kompromissbereit gezeigt, sehen darin aber derzeit
kein Thema.
Die SPÖ Wien verwies auf APA-Anfrage auf einen aufrechten
Bundesparteitagsbeschluss, "in dem keine Wiedereinführung der
Studiengebühren vorgesehen ist", wie eine Sprecherin erklärte. Zu dem
stehe die SPÖ Wien. Im Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz
Voves verwies man auf die Position, dass es zuerst
ein gerechtes Stipendiensystem geben müsse. Voves hatte im Abtausch
mit der Einführung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis
Vierzehnjährigen "Studiengebühren mit sozialen Abfederungen"
vorgeschlagen. Der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte,
man werde sich damit ernsthaft befassen, wenn es einen einheitlichen
Einkommensbegriff als Grundlage für die Stipendien gebe. Die
Studiengebühren müssten außerdem sozial gestaffelt sein.
Töchterle erfreut
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sieht sich indes
durch den Salzburger Beschluss von SPÖ und ÖVP in seine Forderung
nach Studiengebühren "erneut bestärkt", wie es aus seinem Büro
gegenüber der APA heißt. Der Abänderungsantrag setzt für eine
Wiedereinführung wörtlich ein "sozial gerechtes, ausgebautes
Stipendiensystem" voraus, damit "für sozial schwächere Schichten
keine finanziellen Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden". Mit den
sozialen Komponenten in Töchterles Studienbeitragsmodell werde dem
Antrag in Salzburg "bereits Rechnung getragen", so das Ministerium.
Scharfe Kritik am "Vorpreschen Salzburgs" kommt indes von den
Grünen. "Unsere einheitliche Hochschulpolitik im Bund darf nicht aufs
Spiel gesetzt werden", so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt
Grünewald in einer Aussendung. "Wir Grüne lehnen regional
unterschiedliche Lösungen strikt ab. Wir dürfen aus der
Hochschulpolitik keinen Fleckerlteppich werden lassen." (APA)
