Betrugsbekämpfung sei effektiveres Mittel
Wien - Für Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) hat die Erstellung einer "Liste der Schande" mit den Namen von Steuersündern
keine Priorität. "Wir setzen auf die Betrugsbekämpfung und auf die Kontrollen",
hieß es am Donnerstag in seinem Büro. "Das ist das effektivere
Mittel, das einzubringen." In der SPÖ-Parteizentrale erklärte man, anders als
zuvor SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, dass der Wunsch nach einer
solchen Liste "nicht Parteilinie" sei, denn sie würde kein Geld bringen und wäre
zudem "rechtlich fragwürdig". Aus den Bundesländer-SPÖs kamen gemischte Signale.
Zuvor hatte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) skeptisch
gezeigt. Die Situation in Griechenland, woher sich Befürworter der
"Schandenliste" ja ihre Inspiration holen, sei mit jener in Österreich "Gott sei
Dank nicht vergleichbar", hatte Prammer in der "Zeit im Bild 2" gesagt. Ein
öffentlich Machen hielte sie für eine "sehr problematische Angelegenheit. Die
Finanzbehörden würden auch gute Arbeit leisten, allerdings könne man darüber
nachdenken, "die Strafen zu erhöhen".
OÖ nicht ganz dagegen
Etwas anders sieht das Prammers Heimatpartei, die SPÖ Oberösterreich. Deren
Ansicht nach wäre eine "Liste der Schande" geeignet zur "Stärkung der
Solidarität im Land", so Landesgeschäftsführer Christian Horner. Der Betrug an
der Gesellschaft müsse stärker thematisiert werden. Auch in Vorarlberg ist die
SPÖ für eine solche Liste. Steuerhinterziehung sei Diebstahl an den
Steuerzahlern, erklärte Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner in einer
Aussendung. Es brauche eine konsequente Bekämpfung des Abgabenbetrugs.
Die steirische SPÖ dagegen positionierte sich ablehnend: von einer "Liste der
Schande" halten wir nichts", so Parteigeschäftsführer Anton Vukan. Allerdings
müsse jedenfalls "öfter und strenger geprüft" werden "mit dem Ziel, Lücken zu
schließen. Differenziert geht Kärntens SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser an
das Thema heran. Einer "Liste der Schande" könne er durchaus etwas abgewinnen,
aber dies müsste ein Schritt in Richtung eines "skandinavischen Modells" sein,
meinte er. In Schweden würden die Jahreseinkommen aller Bürger im Internet
veröffentlicht und damit Transparenz erzeugt, erläuterte er. "Es geht vor allem
darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an der Allgemeinheit ist", sagte Kaiser.
Keine Position war bei den Wiener und niederösterreichischen Sozialdemokraten
zu erkunden: "Kein Kommentar" hieß es in der Bundeshauptstadt, der
niederösterreichische Landesgeschäftsführer Günter Steindl wollte sich auch
nicht äußern, hielt aber fest, man solle Steuerschulden "mit Vehemenz
eintreiben".
Burgstaller auch dagegen
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist in Sachen "Liste der
Schande" auf Parteilinie. Sie habe "großes Verständnis für den Zorn der
Bürgerinnen und Bürger über Steuerhinterziehung im großen Stil, zum Beispiel in
Griechenland". Dennoch sei aus ihrer Sicht die Veröffentlichung einer "Liste der
Schande" nicht der richtige Weg, sagte die Landeshauptfrau.
Während Tirols Landeschef Hannes Gschwentner ebenfalls skeptisch ist, findet der
burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl an dieser Idee durchaus gefallen.
Auf APA-Anfrage meinte Niessl, er könne sich "eine 'Liste der Schande' sehr
gut vorstellen": Schließlich sei Steuerhinterziehung ein Vergehen an jedem
einzelnen Steuerzahler und jeder einzelnen Steuerzahlerin. "Wer breitere
Schultern hat, soll für das Gemeinwohl im Verhältnis gesehen auch mehr
mittragen", meinte Niessl. Notwendig sei ein "sozialer Patriotismus": "Wir
brauchen wieder mehr soziale Balance und den Spekulanten, die Millionenbeträge
am Fiskus vorbei schaffen, muss das Handwerk gelegt werden."
Für Burgstaller der richtige Weg ist "eine klare Gesetzgebung, die keine
Möglichkeit für 'Steuerlücken' eröffnet. Zweitens brauchen wir eine konsequente
Umsetzung der Steuergesetzgebung, dazu ist eine optimale Ausstattung der
Behörden und Finanzämter notwendig. Und drittens brauchen wir ein
gesellschaftliches Bewusstsein, dass es null Toleranz für Steuerhinterziehung
gibt", sagte die Landeshauptfrau.
Der Tiroler SP-Chef Gschwentner steht einer Liste für Steuersünder ebenfalls
kritisch gegenüber. Steuerhinterziehung und Steuerschuld seien "gleich
schändlich wie Betrug", betonte er. Es stelle sich jedoch
die Frage, warum der Staat nicht in der Lage sei, Steuerschulden einzutreiben,
wenn die Namen der "Sünder" bekannt seien. Eine "Liste der Schande" würde zwar
den "Voyeurismus mancher Menschen" befriedigen, trage aber nichts zur
Eintreibung des Geldes bei, erklärte Gschwentner. (APA)
