Gemeinsames Modell für vorgezogene schrittweise Angleichung
Wien - Die sechs ÖVP-Teilorganisationen haben einen
konkreten Vorschlag für die vorgezogene Angleichung des
Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer vorgelegt. Ab 2014 soll
das Frauen-Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben werden, bis 2024 soll
es auf das Männer-Alter von 65 Jahren angeglichen sein. Nach der
geltenden Regelung sollte 2024 erst mit der Angleichung begonnen werden. Dazu verlangten die ÖVP-Politiker am Donnerstag in einer
Pressekonferenz eine Reihe von Begleitmaßnahmen, etwa eine bessere
Anrechnung der Kindererziehungszeiten und gezielte
Arbeitsmarktaktionen.
Das ÖVP-Modell konkret: Ab 2014 wird das Frauen-Pensionsantrittsalter von
derzeit 60 Jahren schrittweise angehoben - bis 2016 um vier Monate
pro Jahr, ab 2017 um sechs Monate pro Jahr. Damit wären 2024 die 65
Jahre erreicht, die auch für die Männer gelten. Damit müssten sich
Frauen ab den Geburtsjahrgängen Ende 1953/1954 auf einen späteren
Pensionsantritt einstellen. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht
eine Angleichung ab 2024 vor.
Mit dem ÖVP-Modell würde die "Einkommenslücke der Frauen in der
Pension geschlossen". Die längere Erwerbsarbeit brächte ihnen um durchschnittlich 370 Euro pro Monat höhere Pensionen, betonte
ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Frauen seien heute
benachteiligt, weil ihnen mit dem früheren Pensionsantritt "die
besten Jahre" für die Berechnung fehlen würden, sagte der stellvertretende ÖAAB-Chef und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.
Einfache Mehrheit im Nationalrat
Der Vertrauensschutz sei mit dieser "sanften" schrittweisen
Anhebung gewährleistet, meinte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol.
Außerdem könnte das Modell mit einfacher Mehrheit beschlossen werden
- anders als von Sozialministerium und Kanzleramt auf ihren
Homepages dargestellt. Denn der Verfassungsgerichtshof habe Ähnliches
bei der Abschaffung der "alten" Frühpension 2003 gebilligt.
Dass aber auch für ein einfaches Gesetz der Koalitionspartner SPÖ
gewonnen werden muss, ist den ÖVP-Politikern klar. Schittenhelm hofft
auf die "Überzeugungsarbeit" von ÖVP-Chef Michael Spindelegger - dem
man das Modell vorgelegt habe. Sie kann sich "nicht vorstellen, dass
der Koalitionspartner auf Dauer Nein sagt".
Die ÖVP-Politiker forderten eine Reihe von Begleitmaßnahmen:
Kindererziehung müsse voll - mit vier Jahren pro Kind, unabhängig vom
Altersabstand - auf die Pension angerechnet werden. Das
Arbeitsmarktservice müsse mit einem "Beschäftigungspaket 50 plus"
dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen auch einen Job haben.
Schittenhelm will auch ein "automatisches" Pensionssplitting von
Eltern diskutieren.
Höhere Einstiegsgehälter
Die Junge ÖVP drängt auf ein Bonus-Malus-System mit höheren
Zuschlägen für Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Außerdem
plädierte die stellvertretende Bundesobfrau Bettina Rausch für eine flachere
Lebensverdienstkurve - also höhere Einstiegsgehälter mit geringeren
Zuwächsen.
Angelika Winzig, die stellvertretende "Frau in der Wirtschaft"-Vorsitzende,
zeigte sich namens des Wirtschaftsbundes überzeugt, dass die längere
Erwerbstätigkeit von Frauen "nicht sehr problematisch" für den
Arbeitsmarkt wäre. "Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer", meinte
sie. Für Theresia Meier vom Bauernbund ist es besonders wichtig,
"dass Kinder kein Schaden für die Pension" sind.
Nicht auseinandergesetzt hat man sich laut Khol mit der
"Kosten-Nutzen-Frage" - also der Frage, was die frühere Angleichung
an Einsparungen bringen bzw. die Begleitmaßnahmen kosten würden.
Das Modell wurde - nach dem "Startschuss" durch ÖVP-Frauen und
Seniorenbund - gemeinsam von allen sechs Teilorganisationen
erarbeitet. Dass bei der Präsentation am Donnerstag nur die Chefs
zweier Organisationen dabei waren (ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund
und Junge ÖVP hatten Vertreter geschickt), begründete man damit, dass
bewusst Frauen der Vortritt gelassen worden sei - und im Fall der
ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Terminproblemen. (APA)
