Wien - Die sechs ÖVP-Teilorganisationen haben einen konkreten Vorschlag für die vorgezogene Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer vorgelegt. Ab 2014 soll das Frauen-Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben werden, bis 2024 soll es auf das Männer-Alter von 65 Jahren angeglichen sein. Nach der geltenden Regelung sollte 2024 erst mit der Angleichung begonnen werden. Dazu verlangten die ÖVP-Politiker am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Reihe von Begleitmaßnahmen, etwa eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und gezielte Arbeitsmarktaktionen.
Das ÖVP-Modell konkret: Ab 2014 wird das Frauen-Pensionsantrittsalter von derzeit 60 Jahren schrittweise angehoben - bis 2016 um vier Monate pro Jahr, ab 2017 um sechs Monate pro Jahr. Damit wären 2024 die 65 Jahre erreicht, die auch für die Männer gelten. Damit müssten sich Frauen ab den Geburtsjahrgängen Ende 1953/1954 auf einen späteren Pensionsantritt einstellen. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht eine Angleichung ab 2024 vor.
Mit dem ÖVP-Modell würde die "Einkommenslücke der Frauen in der Pension geschlossen". Die längere Erwerbsarbeit brächte ihnen um durchschnittlich 370 Euro pro Monat höhere Pensionen, betonte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Frauen seien heute benachteiligt, weil ihnen mit dem früheren Pensionsantritt "die besten Jahre" für die Berechnung fehlen würden, sagte der stellvertretende ÖAAB-Chef und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.
Einfache Mehrheit im Nationalrat
Der Vertrauensschutz sei mit dieser "sanften" schrittweisen Anhebung gewährleistet, meinte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Außerdem könnte das Modell mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - anders als von Sozialministerium und Kanzleramt auf ihren Homepages dargestellt. Denn der Verfassungsgerichtshof habe Ähnliches bei der Abschaffung der "alten" Frühpension 2003 gebilligt.
Dass aber auch für ein einfaches Gesetz der Koalitionspartner SPÖ gewonnen werden muss, ist den ÖVP-Politikern klar. Schittenhelm hofft auf die "Überzeugungsarbeit" von ÖVP-Chef Michael Spindelegger - dem man das Modell vorgelegt habe. Sie kann sich "nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner auf Dauer Nein sagt".
Die ÖVP-Politiker forderten eine Reihe von Begleitmaßnahmen: Kindererziehung müsse voll - mit vier Jahren pro Kind, unabhängig vom Altersabstand - auf die Pension angerechnet werden. Das Arbeitsmarktservice müsse mit einem "Beschäftigungspaket 50 plus" dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen auch einen Job haben. Schittenhelm will auch ein "automatisches" Pensionssplitting von Eltern diskutieren.
Höhere Einstiegsgehälter
Die Junge ÖVP drängt auf ein Bonus-Malus-System mit höheren Zuschlägen für Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Außerdem plädierte die stellvertretende Bundesobfrau Bettina Rausch für eine flachere Lebensverdienstkurve - also höhere Einstiegsgehälter mit geringeren Zuwächsen.
Angelika Winzig, die stellvertretende "Frau in der Wirtschaft"-Vorsitzende, zeigte sich namens des Wirtschaftsbundes überzeugt, dass die längere Erwerbstätigkeit von Frauen "nicht sehr problematisch" für den Arbeitsmarkt wäre. "Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer", meinte sie. Für Theresia Meier vom Bauernbund ist es besonders wichtig, "dass Kinder kein Schaden für die Pension" sind.
Nicht auseinandergesetzt hat man sich laut Khol mit der "Kosten-Nutzen-Frage" - also der Frage, was die frühere Angleichung an Einsparungen bringen bzw. die Begleitmaßnahmen kosten würden.
Das Modell wurde - nach dem "Startschuss" durch ÖVP-Frauen und Seniorenbund - gemeinsam von allen sechs Teilorganisationen erarbeitet. Dass bei der Präsentation am Donnerstag nur die Chefs zweier Organisationen dabei waren (ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund und Junge ÖVP hatten Vertreter geschickt), begründete man damit, dass bewusst Frauen der Vortritt gelassen worden sei - und im Fall der ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Terminproblemen. (APA)