Regierungsparteien weisen Gerüchte zurück - Präsentation möglicherweise doch Anfang Februar
Obwohl bisher keine Spardetails bekanntgegeben wurden, sickern nun doch einige Informationen aus den Regierungsverhandlungen durch. Laut "Zeit im Bild" soll der Sparumfang für die nächsten fünf Jahre 20 Milliarden Euro betragen, das Doppelte der bisher kolportierten zehn Milliarden Euro. Von den Einsparungen sollen alle betroffen sein, es dürfte das größte Sparpaket der Zweiten Republik werden.
Die "ZiB" beruft sich auf Informationen aus Verhandlungskreisen und spricht von folgenden Maßnahmen:
- Für Arbeitnehmer: höheres Pensionsantrittsalter
- Für Pensionisten: höhere Sozialversicherungsbeiträge
- Für Grundbesitzer: Umwidmungsabgabe
- Für Besserverdiener: Solidarbeitrag
- Reduzierung der Spitalskosten auf das BIP-Wachstum
- Für Beamte: Streichung des Biennalsprungs und Einführung einer Arbeitsplatzsicherungsabgabe
Eine Verkleinerung des Nationalrats ist demnach vorerst nicht geplant. Dazu sei eine Wahlrechtsreform nötig, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der "ZiB2". Dies sei ein langfristiges Projekt. Gerüchten zufolge könnte das Sparpaket schon Anfang Februar präsentiert werden.
Verwirrung: ÖVP und SPÖ beharren auf zehn Milliarden
Woher die Zahl von 20 Milliarden Euro kommt, ist derzeit nicht klar. Bisher hat sich kein Regierungspolitiker öffentlich dazu bekannt. Im Gegenteil wurde sowohl von SPÖ als auch von ÖVP bekräftigt, dass sich am Sparbedarf von zehn Milliarden Euro bis 2016 nichts geändert habe. Wie es scheint, dürften die abweichenden Summen das Ergebnis kreativer Rechenmethoden sein.
Die Ausgangslage: Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, von 2012 bis 2016 das Defizit um zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Dafür sollen heuer, also im ersten Jahr der Konsolidierung, zwei Milliarden Euro eingespart (oder durch neue Steuern eingenommen) werden. In der Folge sollen dann jedes Jahr weitere zwei Milliarden Euro an Einsparungen bzw. neuen Steuern dazukommen, bis im Jahr 2016 ein Konsolidierungsbetrag von zehn Milliarden Euro erreicht ist.
Parteien beschuldigen sich gegenseitig
Würde man nun diese jährlichen Sparvolumina bis 2016 kumulieren, kommt man zwar rein rechnerisch auf die eingangs genannten 30 Milliarden Euro: 2012 sind es demnach zwei, 2013 vier, 2014 sechs, 2015 acht und 2016 zehn Milliarden Euro, die eingespart bzw. eingenommen würden - in Summe also 30 Milliarden Euro. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Sparpaket tatsächlich größer wird. Vielmehr werden lediglich die in einem Jahr bereits erzielten Konsolidierungserfolge in den Folgejahren fortgeschrieben. Tatsächlich in jedem Jahr strukturell und nachhaltig eingespart werden folglich jeweils zwei Milliarden Euro und in Summe also zehn Milliarden Euro.
Beide Regierungsparteien bekräftigten am Donnerstag denn auch, dass diese Berechnungsmethode unredlich wäre, weil jedes Jahr eben nur zwei Milliarden Euro eingespart bzw. mehr eingenommen würden und nicht mehr. Am Sparvolumen von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 habe sich nichts geändert, hieß es. Woher die kolportierten Zahlen kommen, ist nicht klar. SPÖ und ÖVP vermuten jeweils den anderen dahinter.
Ebenfalls kolportierte Gerüchte, wonach der Paket schon zu den Semesterferien Anfang Februar präsentiert werden könnte, wurden nicht offiziell bestätigt. (red/APA, derStandard.at, 26.1.2012)
