Serentschy unter Reichhold ernannt und unter Faymann und Bures verlängert
Wien - Als Georg Serentschy im Oktober 2002 an die Spitze
der Telekom-Regulierungsbehörde RTR bestellt wurde, war das Wehklagen
der Mitbewerber des Ex-Monopolisten Telekom Austria groß. Die
Alternativen Netzbetreiber sahen in dem Telekommunikationsexperten
der internationalen Beratungsagentur Arthur D. Little einen Freund
der Telekom. Acht Jahre später, als zum zweiten Mal die
Wiederbestellung von Serentschy anstand, hatte er sich bereits einen
Fanklub unter den Telekom-Konkurrenten aufgebaut. Selbst T-Mobile und
Orange als wichtigste Konkurrenten der Telekom-Tochter Mobilkom
rückten zum Rosenstreuen aus. Im November 2010 wurde dann sein
Vertrag noch einmal bis 2013 verlängert.
Ganz friktionsfrei war die Bestellung des Ex-Beraters jedoch
nicht. Lange Zeit galt August Reschreiter, Ex-Kabinettschef von
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), als aussichtsreicher Kandidat.
Dieser hat sich allerdings dann überraschenderweise nicht beworben.
"Ausgewogene und objektive Regulierungsarbeit"
An die Spitze der RTR kam Serentschy, damals 53 Jahre alt, unter
dem seinerzeitigen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Er löste
den Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba ab, der den Job noch gerne
weitergemacht hätte, aber nicht die Unterstützung der damaligen
Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte.
Reichhold meinte damals zur Bestellung von Serentschy, damit sei eine
"ausgewogene und objektive Regulierungsarbeit" weiter garantiert. Die
Kritik der SPÖ an der Neubestellung des Telekom-Regulators
bezeichnete die FPÖ als "völlig unangebracht".
Spätestens im Jahr 2007 hatte sich aber der Gram der SPÖ über
Serentschy gelegt, sein Job wurde unter dem damaligen
Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) verlängert. Kritik an der Bestellung kam von einem der Mitbewerber,
Robert Marschall, der sich mit seiner Firma Tricotel unter anderem um
die vierte Handylizenz beworben hatte, die dann an tele.ring ging. Es
habe sich um eine "alles andere als transparente Postenvergabe"
gehandelt, da es kein öffentliches Hearing gegeben habe, kritisierte
Marschall. Insgesamt gingen fünf Bewerbungen für die Funktion ein.
Hüter über die
Telefonietarife
Als Leiter der RTR ist Serentschy indirekt Hüter über die
Telefonietarife in Österreich. Denn seine Behörde regelt - wenn sich
die Betreiber nicht selbst einig werden, was meist der Fall ist -,
welche Zusammenschaltungsentgelte sich die Netzanbieter untereinander
verrechnen, wenn ein Anruf von einem Netz ins Netz des Mitbewerbers
übergeben wird. Und sie regelt auch, wie viel sich die Anbieter beim
Universaldienst gegenseitig abknöpfen. Genau dieser Dienst ist es,
der Serentschy nun in Schwierigkeiten bringt.
Der Universaldienst wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) im
Jahr 2003 geregelt. Das Gesetzeswerk wurde damals unter "extremem
Zeitdruck" erstellt, merkte seinerzeit der Leiter des Bereichs Post und
Telekom im Infrastrukturministerium, Alfred Stratil, an. Unter dem
Nachfolger von Reichhold, Hubert Gorbach (ehemals FPÖ/BZÖ), kam es zu einer
Novelle der Universaldienstverordnung, die der Telekom rund zehn
Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen gebracht haben soll und wo
es in der Folge zu Zahlungen der Telekom an Gorbach gekommen sein soll -
was dieser vehement bestreitet.
Gebührenfreie
Erreichbarkeit von Telefonnummern
Die Universaldienstverordnung regelt die flächendeckende
Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin
enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit
Telefonzellen ("öffentliche Sprechstellen") sowie zur gebührenfreien
Erreichbarkeit von Telefonnummern. Dazu zählen zum Beispiel
Notrufdienste und Telefonauskunftsdienste. "Ungehinderter" Zugang
muss laut der UDVO zu allen Rufnummernbereichen bestehen.
Gegen Ende seiner Amtszeit, zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus
der Politik im Jänner 2007, hat Gorbach die Novelle geändert. Die
Novelle, die im Bundesgesetzblatt vom 24. Oktober 2006 veröffentlicht
wurde, nimmt die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820)
vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der Telekom
Austria als Marktführer und Ex-Monopolisten, von den privaten
Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in Telekom-fremde
Netze einzuheben. (APA)
