Anonymous warnt vor österreichischem Überwachungsstaat
Zsolt Wilhelm, 26. Jänner 2012, 11:27
foto: apa/helmut fohringer
Anonymous warnt vor massiven Einschnitten in die Privatsphäre.
Aktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung angekündigt - ACTA-Beschluss am Donnerstag erwartet
Wie berichtet plant die Aktivistengruppe Anonymous in mehreren österreichischen Städten Protestmärsche gegen die von der EU vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung. In Österreich wurden zudem Aktionen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angekündigt. Das umstrittene Abkommen soll nach einem dafür notwendigen Ministerratsbeschluss am Donnerstag von der Regierung unterzeichnet werden, meldete der ORF am Dienstag.
"Gegen den Überwachungsstaat"
In einem öffentlichen Brief wandte sich Anonymous Austria an die Bürger, Politiker und Medien des Landes, um vor den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung und des ACTA-Beschlusses zu warnen. Es gehe nun darum, ein Zeichen "gegen den Überwachungsstaat" zu setzen.
Während die Vorratsdatenspeicherung, also die Sicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten von Telefon/Handy und Internet für sechs Monate, laut Innenministerium zur Kriminalitätsbekämpfung dient, setzt sie den Kritikern zufolge massive Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger.
"Die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, sind leicht manipulierbar. Wenn es Kriminelle darauf also anlegen, können Verbrechen problemlos unbescholtenen Personen in die Schuhe geschoben werden. Ganz abgesehen davon werden alle österreichischen Bürger (auch Anwälte, Notare, Ärzte und sonstige Berufe, die an Schweigepflicht oder Berufsgeheimnis gebunden sind) unter Generalverdacht gestellt. Außerdem stellt die VDS einen enormen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Kritische Journalisten könnten durch die Behörden verfolgt, Informanten ausfindig gemacht werden. Die Ironie daran: Jeder einzelne österreichische Staatsbürger bezahlt diesen Überwachungswahn mit Steuergeldern oder Gebühren", so die Warnung der Aktivisten.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist für den 1. April 2012 vorgesehen. Dem entgegen steht bislang nur die laufende Bürgerinitiative des AK Vorrat.
Einschränkung der Internetnutzung befürchtet
Das bereits vom Ministerrat zur Unterzeichnung freigegebene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll dazu dienen, rechtlich einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf internationaler Ebene Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie unkomplizierter bekämpfen zu können. "Da auch digitale Inhalte von diesem Übereinkommen betroffen sind", mahnen die Kritiker, "wird die Umsetzung von ACTA massive Einschnitte bei der freien Internetnutzung mit sich führen."
"Provider könnten dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und, beispielsweise nach dem in Frankreich eingeführten Three-Strikes-Prinzip, den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen entziehen. Die Provider wären dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, und könnten sich in anderem Falle sogar selbst strafbar machen." Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde vermutlich an den Verbraucher weitergegeben, so die Befürchtung. ACTA hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden. "Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann."
Zitat:
„Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU UND MITGLIEDSTAATEN SIND GERADE IM BEGRIFF, EINEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAG ZU SCHLIEßEN, BEI DEM DIE PARLAMENTE ÜBERHAUPT NICHT WISSEN, WORÜBER SIE ABSTIMMEN, WEIL IHNEN WESENTLICHE TEILE DES VERTRAGSWERKES NACH WIE VOR FEHLEN.“
"unsere" politiker schaffen sich gerade die revolution von morgen. dazwischen werden noch jahre einer beginnenden diktatur, (geistes)kontrolle, und faschismus gegen andersdenkende sein. bis es irgendwann kippen wird. ausser das individium mensch ist damit zufrieden, ein im käfig gehaltenes, gehorchendes, funktionierendes und konsumierendes (!!!) ETWAS zu sein. und manchmal habe ich echt angst davor, dass wir so dumm sind.
ich demonstrier gegen den Kapperlaffenball, das ist wichtiger sagen die Medien
für so Dinge wie ein paar Mrd abschreiben für Griechenland, oder Überwachung während der restl. 50 Jahre meines Lebens, gibt's keine Demo, ist nicht so wichtig
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz standhält. Schließlich wird hier schwerstens in die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen! Der gesamte Internetverkehr jedes Users wird überwacht werden und auf Urheberrechtlich geschützte Werke überprüft. Seiten wie Youtube werden sofort zwangsläufig offline gehen, sobald ACTA in Kraft tritt..
Zusätzlich wird, genau wie mit der Vorratsdatenspeicherung, einfach die gesamte Bevölkerung unter Generelverdacht gestellt..
Was stellen die sich vor? Dass die Heerscharen an Anwälten der Content-Mafia dann anfangen Hundert-Tausende Klagen zu verschicken?
Ich hoffe dass die Leute langsam merken, was hier los ist, und aufwachen!!!
Ich glaube, in ein paar Jahren werden wir nur noch in unseren kühnsten Träumen von einer Utopie der Freiheit schwärmen, in welcher der Überwachungsstaat wenigstens nur so lasch ist, wie in der Dystopie von Orwells "1984".
es ist nunmal so. jahre steuern wir sehenden auges darauf zu und alles stößt sich daran, wenns jetzt umgesetzt wird!? die neue weltordnung läßt nichts anderes zu, kapiert? anstatt jetzt auf überrascht und entsetzt zu minen, sollte sich jeder einzelne fragen ob er dem ganzen mit seiner letzten wahl vortrieb geleistet hat. es ist schon zu spät! gesetze, abkommen verträge wurden läängst beschlossen, natürlich hinter dem rücken der bevölkerung, bzw wurde uns immer die andere wahrheit vermittelt. welcome to their NWO! not mine! we will hate it. der trost; wir werden ALLE sterben! hahaha, ääätsch.
Windows 2000 Clients sind im umlauf...und auf diesem Client werden zwischenzeitig eure Fingerabdrücke gesichert ( beim Reisepass wechsel) ! Wenn win2k clients in einer IT Infrastruktur vorhanden ist kann die Authentifizierung nicht sehr sicher sein zum DC...
Kurzgesagt leute ...auch 3te werden wissen was ihr so treibt den ganzen tag..
statt für eine liberalere gesellschaft zu sorgen, werden immer mehr und mehr unsere rechte beschnitten!!! und der größte wahnsinn dabei...jeder einzelne von uns muss das dann auch noch bezahlen! TOR kann ich nur empfehlen...schnell installieren, solange es noch legal ist!!! ;)
von Internetusern, grosse Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht, schwerste Eingriffe in die Rechte einzelner Staatsbürger. Ausverhandelt hinter verschlossenen Türen.
Sieht ganz nach einem Wunschkonzert für die Rechteverwerter aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor einem Verfassungsgerichthof jemals standhalten würde.
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