Deutschlands Kanzlerin Merkel zieht in Davos nüchtern Bilanz, die Lehren aus der Finanzkrise "reichen noch nicht aus"
Davos - Die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der
Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt.
Zugleich zog sie zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) eine ernüchternde Bilanz der weltweiten
Bankenregulierung seit Ausbruch der Krise 2008.
Zu Forderungen nach mehr Solidarität Deutschlands und noch größeren
Euro-Rettungsschirmen sagte Merkel, Europas
führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine
Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten.
"Denn wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas
verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist,
dann hat Europa eine ganz offene Flanke", so Merkel.
Nicht mehr Hilfen
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Eurohilfen
zu fordern. "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig?" Der geplante
Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in
Europa sein. "Wir reden uns nicht mehr heraus." Die Defizite ließen sich aber
nicht "mit einem Paukenschlag überwinden".
Merkel wies Vorhaltungen von EU-Partnern und
aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euroraum
gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne
Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.
Enttäuscht zeigte sich Merkel, dass die
Weltgemeinschaft zu wenig Lehren aus der Finanzkrise gezogen habe. "Es reicht
noch nicht aus." Die geplante Regulierung der Schattenbanken - Finanzinvestoren
und Spekulanten ohne Banklizenz - werde sich noch zwei Jahre hinziehen. Eine
weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken
an den Krisenkosten wäre "ein starkes politisches Signal" an alle Bürger
gewesen. Zudem kritisierte Merkel den Stand der
weltweiten Klimaschutz-Verhandlungen. "Der Welt bleibt viel zu tun." (APA)