Am 4. Februar - Putin erhöht Pensionen vor Wahl - Europa-Politiker für mehr Chancen für Kreml-Opposition
Moskau/Straßburg (APA) - Genau einen Monat vor der russischen
Präsidentenwahl dürfen erstmals Zehntausende Regierungsgegner am 4. Februar
durch das Stadtzentrum von Moskau ziehen. Überraschend gab die Stadtverwaltung
der Forderung der Opposition nach und genehmigte eine Demonstrationsroute im
Herzen der Hauptstadt. Bisher waren lediglich Kundgebungen ohne Protestmarsch
beantragt und erlaubt worden. Erwartet werden dabei mindestens 50.000 Teilnehmer
- so viele wie noch nie seit dem Machtantritt von Regierungschef und
Präsidentenkandidat Wladimir Putin vor zwölf Jahren.
Putin selbst versprach Pensionisten unterdessen sieben Prozent mehr Geld
versprochen. Zum 1. Februar würden die Pensionen nicht nur um die geplanten 6,1
Prozent, sondern um 7 Prozent steigen, sagte Putin nach Angaben der Agentur
Interfax am Mittwoch. Für das Budget seien diese 0,9 Prozentpunkte Mehrausgaben
von 1,3 Milliarden Rubel (32,6 Mio Euro). "Wir haben dieses Geld. Lassen Sie es
uns also so machen", sagte Putin, der im Wahlkampf russischen Fußballfans
bereits Gratisflüge zur Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine und
nach Polen in Aussicht gestellt hat.
Schwierige Verhandlungen
Die Verhandlungen für den Protestmarsch seien sehr schwierig gewesen, sagte
der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow am Donnerstag dem Radiosender Echo
Moskwy. "Es ist nicht die beantragte, aber eine gute Variante für die
Protestbewegung." Damit hatten die Regierungsgegner nach zahlreichen Verboten in
der Vergangenheit erstmals Erfolg mit einem Antrag auf einen Marsch in dieser
Größenordnung durch die Innenstadt. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich
versucht, die Opposition an den Rand der Millionenmetropole zu drängen.
Gleich nach der offiziellen Genehmigung meldeten sich nach Angaben von Echo
Moskwy über soziale Netzwerke im Internet mehr als 30.000 Menschen für die
Kundgebung an. Die Demonstranten fordern vor allem freie Wahlen. Zuletzt waren
auch Rufe nach einem Ende der Ära Putin immer lauter geworden.
Die Behörden genehmigten 50.000 Teilnehmer für den Protestmarsch, der von der
Metro-Station Oktjabrskaja bis zum Bolotnaja-Platz auf einer Insel im
Moskwa-Fluss führen soll. Nach dem Ausschluss des liberalen
Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl hoffen die
Regierungsgegner aber auf noch mehr Zulauf als bei der vorigen Massenkundgebung
am 24. Dezember 2011. Damals gingen allein in Moskau mehr als 100.000 Menschen
auf die Straße.
Die Regierungsgegner hätten auf dem 4. Februar als symbolischem Datum
bestanden, sagte Sergej Parchomenko vom Organisationskomitee. Damit ist die
Demonstration auf den Tag genau einen Monat vor der Präsidentenwahl und zwei
Monate nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl.
Schirinowski beleidigt
Drei Bewerber für das höchste Staatsamt forderten Putin unterdessen auf, sich
vor der Wahl einer Fernsehdebatte nach westlichem Vorbild zu stellen. Der
59-Jährige will bisher lediglich einen Vertreter entsenden, da er wegen seiner
Arbeit keine Zeit habe.
"Irgendeinen erbärmlichen Mitarbeiter ins Staatsfernsehen zu schicken, ist
eine Demütigung der anderen Kandidaten", sagte der Ultranationalist Wladimir
Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei der Zeitung "Iswestija"
(Donnerstag). Das sei ein klarer Verstoß gegen das russische Wahlgesetz. Auch
der Kommunist Gennadi Sjuganow und Sergej Mironow von der linkskonservativen
Partei Gerechtes Russland unterzeichneten die Forderung. (APA)
