Bukarest - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Mittwochabend erstmals zur den Straßenprotesten, bei denen einige tausend Demonstranten seit mittlerweile 13 Tagen seinen Rücktritt fordern, Stellung genommen. Einen Rücktritt erwäge er nicht, sagte Basescu, gab aber Kommunikationsfehler und sogar "Fettnäpfchen" bei einigen seiner öffentlichen Auftritte zu und versprach, fortan die Kommunikation mit der Bevölkerung ausführlicher zu gestalten.

"Wir sind da, wo wir sein sollten", sagte Basescu und erklärte, dass dies den Bemühungen der Bevölkerung zu verdanken sei. Der Staatspräsident wies darauf hin, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung zwar gestiegen sei, die Regierung jedoch einerseits mit der internationalen Wirtschaftskrise zu kämpfen habe und andererseits durch eine umfassende Reform des Staatsapparats einen beträchtlichen Modernisierungsschub erzielt habe. 

Basescu will "seine Ziele nicht verfehlen"

Er versicherte, dass "der Präsident weiß, was zu tun ist". "Ich kann problemlos mit den Politikern kämpfen, nie aber mit dem Volk", so Basescu, der daran erinnerte, dass er "von Beruf Schiffskommandant ist, nie ein Ziel verfehlte und dies auch jetzt nicht verfehlen werde". Basescu zählte die anstehenden Aufgaben auf, darunter die seit 2008 verschobene Umsetzung einer Volksabstimmung, bei der mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sich für eine Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen hatten, der Bau von Autobahnen, Investitionen in die Landwirtschaft und den Tourismus, ein neues Wahlgesetz, die weitere Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Nutzung der EU-Subventionen. "Niemand kann die Krise alleine überwinden", gab Basescu zu bedenken.

Sieht sich nicht als Diktator

Trotz der weiterhin drohenden Krise und möglichen Rezession in der Eurozone könnte Rumänien laut Basescu für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent des BIP verzeichnen, eines der größten in der EU. Rumänien hat seit dem Sommer 2010 ein äußerst drastisches Sparpaket durchgesetzt, in dessen Rahmen unter anderem die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöht wurde, Beamtengehälter um ein Viertel gekürzt und etwa 200.000 Beamtenstellen abgebaut wurden.

Seine "Abstempelung als Diktator" seitens der Opposition und der Demonstranten wies Basescu dezidiert zurück und erklärte, dass ein Präsident sich zu Krisenzeiten nicht zurückziehen könne. Er appellierte an die desillusionierte "qualitätsvolle Zivilgesellschaft", sich erneut in das politische Geschehen einzubringen, und forderte die Politiker auf, die Entbehrungen, die die Rumänen in den letzten zwei Jahren ertragen mussten, nicht zu missachten. (APA)