Erste Äußerung zu Protesten - Basescu zog positive Reformbilanz, bekräftigte Prioritäten
Bukarest - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am
Mittwochabend erstmals zur den Straßenprotesten, bei denen einige tausend Demonstranten seit mittlerweile 13 Tagen seinen
Rücktritt fordern, Stellung genommen. Einen Rücktritt erwäge er
nicht, sagte Basescu, gab aber Kommunikationsfehler und sogar
"Fettnäpfchen" bei einigen seiner öffentlichen Auftritte zu und
versprach, fortan die Kommunikation mit der Bevölkerung ausführlicher
zu gestalten.
"Wir sind da, wo wir sein sollten", sagte Basescu und erklärte,
dass dies den Bemühungen der Bevölkerung zu verdanken sei. Der
Staatspräsident wies darauf hin, dass die Unzufriedenheit der
Bevölkerung zwar gestiegen sei, die Regierung jedoch einerseits
mit der internationalen Wirtschaftskrise zu kämpfen habe und
andererseits durch eine umfassende Reform des Staatsapparats einen
beträchtlichen Modernisierungsschub erzielt habe.
Basescu will "seine Ziele nicht verfehlen"
Er versicherte, dass "der Präsident weiß, was zu tun ist". "Ich
kann problemlos mit den Politikern kämpfen, nie aber mit dem Volk",
so Basescu, der daran erinnerte, dass er "von Beruf Schiffskommandant
ist, nie ein Ziel verfehlte und dies auch jetzt nicht verfehlen
werde". Basescu zählte die anstehenden Aufgaben auf, darunter die
seit 2008 verschobene Umsetzung einer Volksabstimmung, bei der mehr als 80
Prozent der Bevölkerung sich für eine Verkleinerung des Parlaments
ausgesprochen hatten, der Bau von Autobahnen, Investitionen in die
Landwirtschaft und den Tourismus, ein neues Wahlgesetz, die weitere
Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und die Nutzung der EU-Subventionen. "Niemand
kann die Krise alleine überwinden", gab Basescu zu bedenken.
Sieht sich nicht als Diktator
Trotz der weiterhin drohenden Krise und möglichen Rezession in der
Eurozone könnte Rumänien laut Basescu für 2011 ein
Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent des BIP verzeichnen, eines der
größten in der EU. Rumänien hat seit dem Sommer 2010 ein äußerst
drastisches Sparpaket durchgesetzt, in dessen Rahmen unter anderem
die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöht wurde, Beamtengehälter um
ein Viertel gekürzt und etwa 200.000 Beamtenstellen abgebaut wurden.
Seine "Abstempelung als Diktator" seitens der Opposition und der
Demonstranten wies Basescu dezidiert zurück und erklärte, dass ein
Präsident sich zu Krisenzeiten nicht zurückziehen könne. Er
appellierte an die desillusionierte "qualitätsvolle
Zivilgesellschaft", sich erneut in das politische Geschehen
einzubringen, und forderte die Politiker auf, die Entbehrungen, die
die Rumänen in den letzten zwei Jahren ertragen mussten, nicht zu
missachten. (APA)
