Sparen an der Demokratie

Kommentar |

Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden

Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht.

Gut deshalb, weil tatsächlich Reformbedarf besteht und eine solches Vorhaben auch den Druck der öffentlichen Debatte braucht. Ganz schlecht deshalb, weil die Diskussion nicht die Notwendigkeit einer Veränderung widerspiegelt, sondern von der Politik nur unter dem Eindruck des Sparpakets geführt wird. An der Demokratie sparen zu wollen, ist aber gefährlich.

Demokratie muss auch etwas wert sein, und es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können. Die gleichen, die jetzt Politiker abschaffen oder reduzieren wollen, werfen diesen oft genug vor, abgehoben zu sein.

Richtig ist: Der Bundesrat ist unnütz. Er hat keine vernünftige Funktion mehr, er gehört abgeschafft. Im Kontext mit dem Sparpaket, das auf die Österreicher zukommt, ist das auch eine symbolische Frage. Den Bundesrat aufzulösen bringt zwar keine große Kostenersparnis, würde aber zumindest theoretisch den Sparwillen der Regierung unterstreichen.

Da die Länder mit dem Bundesrat faktisch aber eine Möglichkeit haben, in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Veto einzulegen, wird der Bundesrat wohl nicht aufgelöst, sondern nur anders beschickt werden - mit Landtagsabgeordneten. Damit spart man sich zwar 62 Bundesratsgehälter, aber letztendlich illustriert diese halbherzige Lösung nur die Unentschlossenheit der Regierung.

Gleich dazu den Bundespräsidenten abschaffen und den Nationalrat verkleinern zu wollen ist aber zu weit gegriffen. Über manches Zeremoniell kann man streiten, aber tatsächlich hat der Bundespräsident in Österreich nicht nur eine Rolle (die er gerne mit großer Sorge und ernster Miene spielt), sondern auch eine Funktion. Er kann bei der Regierungsbildung zumindest mitreden - und theoretisch könnte er eine Regierung auch entlassen. Selbst dem repräsentativen Selbstverständnis kann man etwas abgewinnen. Und die Direktwahl durch das Volk ist allemal besser als der Politpoker in Deutschland, mit dem Figuren wie Christian Wulff ins Amt gehievt werden.

Natürlich gibt es faule Abgeordnete, die sich gerne in die Rolle als willfähriges Abstimmvieh fügen - unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat aber die Minderzahl. Auch wenn die Gesetze nach wie vor woanders, nämlich in den Ministerien, gemacht und dem Parlament schließlich oktroyiert werden, ist die Arbeit der Abgeordneten mehr geworden, was sich auch an der Zahl der Ausschüsse zeigt.

Wenn man den Begriff Volksvertreter ernst nimmt, muss man diesen zugestehen, sich auch bei ihren Wählern blicken zu lassen. Derzeit kommen auf ein Mandat im Schnitt 26.700 gültige Stimmen. Das kann man so lassen.

Eine Reform braucht es aber jedenfalls, und zwar eine in Richtung Persönlichkeitswahlrecht. Das Parlament braucht mündige und selbstbewusste Abgeordnete, nicht bloß brave und abhängige Parteisoldaten. Darüber sollte man dringend reden. Aber erst, wenn das Sparpaket endlich unter Dach und Fach und der Kopf wieder frei ist für eine nüchterne Diskussion abseits politischer und populistischer Tausch- und Tagesgeschäfte. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)

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