Sparen an der Demokratie

Kommentar |

Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden

Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht.

Gut deshalb, weil tatsächlich Reformbedarf besteht und eine solches Vorhaben auch den Druck der öffentlichen Debatte braucht. Ganz schlecht deshalb, weil die Diskussion nicht die Notwendigkeit einer Veränderung widerspiegelt, sondern von der Politik nur unter dem Eindruck des Sparpakets geführt wird. An der Demokratie sparen zu wollen, ist aber gefährlich.

Demokratie muss auch etwas wert sein, und es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können. Die gleichen, die jetzt Politiker abschaffen oder reduzieren wollen, werfen diesen oft genug vor, abgehoben zu sein.

Richtig ist: Der Bundesrat ist unnütz. Er hat keine vernünftige Funktion mehr, er gehört abgeschafft. Im Kontext mit dem Sparpaket, das auf die Österreicher zukommt, ist das auch eine symbolische Frage. Den Bundesrat aufzulösen bringt zwar keine große Kostenersparnis, würde aber zumindest theoretisch den Sparwillen der Regierung unterstreichen.

Da die Länder mit dem Bundesrat faktisch aber eine Möglichkeit haben, in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Veto einzulegen, wird der Bundesrat wohl nicht aufgelöst, sondern nur anders beschickt werden - mit Landtagsabgeordneten. Damit spart man sich zwar 62 Bundesratsgehälter, aber letztendlich illustriert diese halbherzige Lösung nur die Unentschlossenheit der Regierung.

Gleich dazu den Bundespräsidenten abschaffen und den Nationalrat verkleinern zu wollen ist aber zu weit gegriffen. Über manches Zeremoniell kann man streiten, aber tatsächlich hat der Bundespräsident in Österreich nicht nur eine Rolle (die er gerne mit großer Sorge und ernster Miene spielt), sondern auch eine Funktion. Er kann bei der Regierungsbildung zumindest mitreden - und theoretisch könnte er eine Regierung auch entlassen. Selbst dem repräsentativen Selbstverständnis kann man etwas abgewinnen. Und die Direktwahl durch das Volk ist allemal besser als der Politpoker in Deutschland, mit dem Figuren wie Christian Wulff ins Amt gehievt werden.

Natürlich gibt es faule Abgeordnete, die sich gerne in die Rolle als willfähriges Abstimmvieh fügen - unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat aber die Minderzahl. Auch wenn die Gesetze nach wie vor woanders, nämlich in den Ministerien, gemacht und dem Parlament schließlich oktroyiert werden, ist die Arbeit der Abgeordneten mehr geworden, was sich auch an der Zahl der Ausschüsse zeigt.

Wenn man den Begriff Volksvertreter ernst nimmt, muss man diesen zugestehen, sich auch bei ihren Wählern blicken zu lassen. Derzeit kommen auf ein Mandat im Schnitt 26.700 gültige Stimmen. Das kann man so lassen.

Eine Reform braucht es aber jedenfalls, und zwar eine in Richtung Persönlichkeitswahlrecht. Das Parlament braucht mündige und selbstbewusste Abgeordnete, nicht bloß brave und abhängige Parteisoldaten. Darüber sollte man dringend reden. Aber erst, wenn das Sparpaket endlich unter Dach und Fach und der Kopf wieder frei ist für eine nüchterne Diskussion abseits politischer und populistischer Tausch- und Tagesgeschäfte. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)

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    Wenns der Wirtschaft gut geht...

    gehts auch der Demokratie gut. Je mehr privatisiert wird, desto weniger kann demokratisch bestimmt werden. In London zum Beispiel werden schon Strassenzüge privatisiert. Dort herrschen die Gesetze der Besitzer - Besitzstörungsklage bei Betreten unliebsamer Personen.
    Wenns der Wirtschaft gut geht gehts auch der Freiheit gut: je reicher desto mehr Freiheit.

    Das "Volk" gibt alle 5 Jahre seine Stimme buchstäblich "ab".

    Da kanns einem dann eh ziemlich egal sein wieviele Jasager hinter einem Club hängen.

    Theoretisch würd ein Zehntel reichen.

    Eigentliche Arbeit wird an Beamte delegiert

    Völlig richtig.

    Weiters sollte man nicht vergessen, dass die eigentliche Arbeit nicht von den Parlamentariern geleistet wird, sondern an Beamte delegiert.

    So macht man sich unabkömmlich

    eine Horde inkompetenter und korrupter Politiker zieht mit Untersuchungsausschüssen für Verfehlungen, die sie meist selbst verursacht oder begangen haben, eine undemokratische Parallelstruktur auf (für Verbrechen sind in wirklich demokratischen Staaten nämlich unabhängige Gerichte zuständig), die vor allem der medialen Eitelkeit und dem Wechseln von politischem Kleingeld dient. Unserer Demokratie nützt das reichlich wenig. Und schon schreiben Jourmalisten, dass die Arbeit der Abgeordneten mehr wird und die Demokratie durch eine Reduktion der Anzahl an Abgeordneten gefährdet sei. In Wahrheit gefährdet die Omnipräsenz der Politik die Demokratie, den Rechtsstaat, seine Bürger und die Wirtschaft.

    80 % Parteipolitik - nur 20 % Sacharbeit

    Völlig richtig.

    Die Tätigkeit des Nationalrat besteht zu 80 % aus Parteipolitik und nur zu 20 % aus Sacharbeit.

    Wo Menschen sind, ist Politik.

    genau, deswegen kann man die Politiker ruhig alle abschaffen, die braucht nämlich keiner für Politik. Menschen gibt ja zum Glück doch noch einige.

    Sie müssen ein überaus toleranter und kommunikativer Mensch sein, wenn Sie sämtliche PolitikerInnen persönlich kennen.

    es tut gut, in zeiten, in denen sich politikerInnen an populär-populistischen demokratie-einsparungskonzepten überbieten, so einen kommentar zu lesen. solche forderungen mögen angesichts der großes politikverdrossenheit auf breite zustimmung stoßen, sinnvoll sind sie nicht (bis auf die abschaffung des wirklich unnützen bundesrates, auch da ist völker rechtzugeben).
    das problem ist nicht die zahl und funktion der politikerInnen, das problem ist die politische praxis. dazu gehört z.b. der an totalitäre systeme erinnernde klubzwang. eigentlich müßte man parteien, die einen klubzwang pflegen, als verfassungsfeindlich von wahlen ausschließen. das würde heute z.b. ALLE fünf parlamentsparteien betreffen.

    Leser für dumm verkaufen ?

    An Demokratie sparen ? Meint der Autor das ernst ?

    Erstens gibt es in Österreich gar keine Demokratie im eigentlichen Sinne, sondern einen Parteienstaat.

    Zweitens beschränkt sich das BP - Amt auf ausschließlich repräsentative Tätigkeiten und ist daher entbehrlich.

    Drittens stammen seit dem EU - Beitritt Österreichs etwa 80 % der Gesetze aus Brüssel - eine entsprechende Verkleinerung des Nationalrates, Bundesrates und der Landtage ist daher längst überfällig.

    punkt 2 mag für die normale tagespolitik stimmen, nicht aber für einen ernstfall. wir hatten genug flaschen in der schwarzblauen regierung, aber ein hilmar kabas (den klestil zum glück erfolgreich verhindert hat) wäre zu viel des "guten" gewesen.

    Das BP-Amt beschränkt sich nicht nur auf repräsentative Aufgaben!

    Nur die sieht man halt nicht so plakativ!

    Kontrollfunktion durch Apparatschiks ?

    Euch ist nicht mehr zu helfen.

    Wenn überhaupt, könnte nur ein parteiloser BP
    Kontrollfunktion ausüben.

    stimme allem zu, aber man beachte, was die Politiker daraus,

    aus den früheren Reformen, gemacht haben "es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können." Khol hat als damals als Präs des NR gesagt, dass die letzte Wahlrechtsreform die NR zwingen würde, sich dem Bürger, der sie wählt, zu stellen (so ähnlich jedenfalls) aber passiert ist da nichts, kein Abgeordneter findet sich seinen Wählern gegenüber verantwortlich, und die Parteien sind auch nicht mehr berechenbar, wozu es Wahlprogramme brauchen würde.

    WENN NICHT JETZT UNTER MASSIVEM SPARZWANG EINE STAATSREFORM ZUSTANDE KOMMT, DANN KOMMT SIE NIE.
    Seit Jahrzehnten fordern Rechnungshofpräsidenten (Fiedler, Moser) Reformen; vor allem die Bundesländer sind (Zitat Moser) "überbürokratisiert". 3,5 Milliarden wären mit einer ECHTEN Staatsreform einsparbar (Quelle: ORF-Sendung ECO vom 18. Jänner Beitrag "Kein Sparwille: Wo Milliarden zu holen wären") Nicht der Bundesrat, die Landtage gehören abgeschafft. Dann sind wirkliche Reformen und nebenbei auch einheitliche bundesweite Gesetzgebung möglich
    Wir haben demokratisch legitimierte Parlamente auf EU- und Bundesebene. Wieviele Gesetzgeber brauchen wir noch? Vielleicht auch noch auf Bezirksebene, oder in Gemeinden (echte Stadtstaaten)?!?

    Grundproblem

    Grundpproblem
    Österreich braucht Reformen. Die öffentliche und besonders die veröffentlichte Meinung behauptet das ständig und verlangt auch selbst ständig Vorschläge. Selber werden von Schreibern, Politologen etc selten welche gemacht. Kommen dann doch Vorschläge, wie etwa jene von Erwin Pröll, dann stürzt man sich auf einen von vielen daraus (Bundespräsident) und versucht , diese durch persönliche Bezüge (Phantomschmerz laut Rafreider ORF) lächerlich zu machen und von allen übrigen abzulenken. Ich behaupte: Die obgenannte Klasse ist nicht wirklich an Reformen oder Fortschritten in unserem Land interessiert, sondern lediglich am Stoff für ihre Zeitungen, TV Auftritte, "Expertenkommentare" usw. Sie selbst sind und machen sich so zum Spiege

    jaja, die Experten und da besonders die

    Politologen und Verfassungsprofessoren

    naja, wenn man Prölls jahrelange Verlängerung

    der Verfahren zum Semeringtunnel als Beispiel nimmt, dann sähe man schon Einsparungspotenziale.
    Man muss nicht nur bei Politikern sparen, zB bei den Spesen, denn es verdient ja deshalb jeder weit mehr als der Durchscnitt, dass er sich in dieser Zeit seinen höheren Aufwand leisten kann. Man könnte da dem Politiker ja ganz genau das zumuten, was man dem Kleinstverdiener bei der Anrechnung der Rezeptgebühren zumutet.
    Warum sind bei Behördenverfahren oft 8 Amtssachverständige, nicht oft nicht einmal gut vorbereitet sind, und nur 1 Antragsteller und ein überforderter Verhandlungsleiter. da gäbe es eine Menge zum Einsparen.

    Sehr geehrter Herr Völker,

    so ein Artikel kommt heraus, wenn man die Äusserungen des GRÖLAZ Pröll ernst nimmt.
    In Österreich ist es grundsätzlich so, daß Veränderungen nur unter Zwang stattfinden.
    Und nun ist der Grund des Zwangs Geld.
    Unsere Apparatschiks (man merke: auch Pröll ist einsparbar) sind nur so hirnlos und verbeamtet träge, daß von ihnen keine vernünftigen Aktionen zu erwarten sind.

    Ein zentraler Denkfehler

    Der Artikel übersieht ein Problem: Seit ~15 Jahren sind totalitäre und autoritäre Strömungen auch in der Tagespolitik Österreichs wieder im Vormarsch. Praktisch alle derzeit handelnden Politiker (auch jene der SPÖ) haben sich dieser Strömung angeschlossen, weil ihnen die intelektuelle Kompetenz für den Diskurs und das Sachwissen für ihre Themen fehlt. Sie sind einfach schiefe Nieten und müssen auf autoritäres Handeln zurückgreifen. Daher-und nicht aus Gründen der Sparsamkeit!-will man das Amt des Bundespräsidenten beschneiden und den Nationalrat verkleinern-man will möglichst wenig Kritik- und Einspruchsmöglichkeit belassen, um noch rasch sein eigenes trübes Süppchen kochen zu können. Deshalb muß man diesen "Sparmaßnahmen" entgegentreten!

    Ich halte weniger vom Persönlichkeitswahlrecht, ich würde mir eher wünschen, dass sich alle Parteirepräsentaten an die gültigen Partei(tags)beschlüsse halten.

    Um die Demokratie lebendiger zu machen, fände ich es sinnvoller, die Eintrittshürden für Kleinparteien zu verringern.

    bei letzterem bin ich sehr dafür.
    aber zum anderen: ganz im gegenteil, das eigene gewissen sollte mehr wert sein als parteitagsbeschlüsse. parteien, in denen eine ganze legislaturperiode lang nie auch nur eine einzige person gegen die parteilinie stimmt, wirken fast wie die einheitspartei in ein-partei-diktaturen. ein klubzwang ist so ziemlich das genaue gegenteil von demokratie.
    und ich find zwar den gestrigen beschluß der salzburger spö bezüglich studiengebhren inhaltlich falsch, ich find es aber sehr wohl richtig, daß wenn eine teilorganisation einer partei anderer meinung ist, diese dann auch einbringt.

    gibts ja kein mehr

    Östereich braucht direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

    im Parlament haben nur die Lobbyisten eine Vertretung.

    Und wer formuliert die Fragen ?

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