Europarat mahnt Verfassungsänderung ein

25. Jänner 2012, 18:42

Wegfall der Diskriminierung von Minderheiten ist auch Voraussetzung für EU-Integrationsschritte

Sarajevo - In Bosnien-Herzegowina können nach wie vor nur Angehörige der drei großen Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten) in die Völkerkammer und das Staatspräsidium gewählt werden. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2009 festgestellt hat, dass dies menschenrechtswidrig ist, haben die bosnischen Politiker noch immer keine Änderung der Verfassung zuwege gebracht. Nun steht für Bosnien-Herzegowina deshalb sogar die Mitgliedschaft im Europarat auf dem Spiel. Die Parlamentarierversammlung des Europarats warnte am Dienstag davor, diesen Schritt zu setzen. Dervo Sejdiæ, der als bosnischer Rom keine Möglichkeit hat, ins Staatspräsidium zu kommen, hat nun schon zum zweiten Mal den bosnischen Staat beim EGMR wegen Diskriminierung verklagt.

Auch für die Europäische Union ist die Umsetzung des EGMR-Urteils eine Voraussetzung für weitere Integrationsschritte. Erst wenn die neue Regierung zumindest eine Lösung für die Völkerkammer findet und das Staatshilfegesetz beschließt, kann das vor langem geschlossene EU-Abkommen endlich inkrafttreten und Bosnien kann (voraussichtlich zu Sommerbeginn) um den EU-Kandidatenstatus ansuchen.

Anders als manche bosnische Politiker hoffen (siehe Interview unten), wird Bosnien Serbien auf dem EU-Erweiterungsweg aber nicht einholen können. Denn allein die komplizierte Struktur des Staates mit zwölf Regierungen würde eine mögliche Umsetzung der EU-Gesetze stark verzögern. Gleichzeitig gibt es aber keinen politischen Willen mehr, eine Verfassungsänderung (der Versuch scheiterte zweimal) mit internationaler Hilfe durchzubringen. Und das, obwohl man stark daran zweifelt, dass Bosnien mit dieser Verfassung beitreten kann. (awö, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2
kroate061
21
27.1.2012, 10:10

Armes Bosnien
hat schon Albanien den rang an (rückständig,armut,intoleranz an der eigenen bevölkerung) abgejagt.

(.) (.)
26
26.1.2012, 09:54
Als man den Staat Bosnien geschaffen hat, hätte man das schon wissen können.

Offensichtlich ist dieser Staat eine totale Fehlkonstruktion.

Wenn man ihn in 2 oder mehr Teile aufteilt, lassen sich viele Probleme lösen.

sunny ...
02
26.1.2012, 09:34

ist noch nicht geändert worden weil sie Genau wissen das sie dann ihre Plätze verlieren!!!!!!

Die Leute in Bosnien wollen veränderungen und Verbesserungen im System das bringen die 3 Enthnitäten nicht zusammen.

Die konzetrieren sich lieber auf andere punkte!!!!

playdude
00
26.1.2012, 09:28

bosnien hat noch nicht genug faule kredite die gerettet werden müssen...obwohl die raiffeisen zentrale in sarajevo schon mächtig ist

NONE
12
26.1.2012, 09:11

Wer hat eigentlich den Europarat legitimiert?

chilly76
 
310
25.1.2012, 19:09
zwangsehen sind auch in der eu verboten

und dennoch hält man im westen an diesem bosnischen zwangskonstrukt fest.

Pogled
21
26.1.2012, 06:56

kann man sogar verstehen, aber wie will man das ungeliebte Konstrukt zerlegen ?

Welcher Landesteil soll wohin ohne die Verkehrswege zu zerschneiden und/oder lebensunfähige Gebilde zu schaffen ?

Und das alles vor dem selbst erklärten Ziel, alles einst wieder unter der EU zusammenzubasteln

chilly76
 
01
26.1.2012, 21:00
wie?

nach welchen kriterien hat man jugoslawien geteilt? kroatien hat auch kein zusammenhängendes gebiet und ist unabhängig geworden (wird bei der bosnischen adriastadt neum unterbrochen)

Sonny Crockett
00
30.1.2012, 16:02

Lernens doch bitte mal Geschichte

Sonny Crockett
10
30.1.2012, 15:53

Jugoslawien bestand aus sechs Teilrepubliken und zwei Autonomen Provinzen deswegen konnten sie sich aus dieser Zwangsehe loslösen.
Und warum aus Grossserbien nichts wurde wissen sie natürlich selbst.

chilly76
 
00
30.1.2012, 22:25
sie auch

bosnien besteht aus 2 entitäten und einem kondomium (ich weiss aus was jugoslawien bestand)

pisac
 
02
30.1.2012, 17:42
inwiefern Ihre Antwort dem Thema beiträgt ist mir rätselhaft!

So könnte man nun hinterfragen wer die 6 Teilrepublicken definiert hat - aus welchem Grund diese so gewählt worden sind!
Inwiefern eine Loslösung der Teilrepublicken aus der FRJ möglich war - also unter welchen Vorraussetzungen (wahlen - wo mussten diese abgehalten werden) usw. usw...
Das hier mehr oder weniger Nichts mit Rechten Dingen zugegangen ist sollte auch Ihnen klar sein!
Aus welchen Gründen sollte dies innerhalb Bosniens nicht möglich sein? Weder die Kroaten noch die Serben wollen in einem BiH in dieser jetzigen Form bleiben - und alle Etnien bremsen sich gegenseitig aus! Gewinner sind nur die Politiker die sich aus den EU-Töpfen schön berreichern.
Mal sollte von der Illusion eines funktionierenen BiH loslassen und die Realität a

sunny ...
10
30.1.2012, 08:33

Neum ist zwar offiziell in bosnien aber das wissen sie genau so wie ich das in neum alles kroaten oder zumindest bos. kroaten kontrollieren!!!!!!

Pierre d´Aubusson
01
26.1.2012, 11:43

Zum Zerlegen braucht man garnicht viel: einen Bleistift und eine Serviette.
Jetzt mit dem Beitrittsreferendum in Kroatien ist da natürlich der Zug abgefahren, denn das Zerlegen hätte natürlich auch der aufnehmenden Teile bedurft: Kroatien und Serbien. Und jetzt, wo Kroatien seinen Blick nach Brüssel richtet kann man kaum erwarten, daß es sich exponiert. Und von Serbien kann man nicht erwarten, daß es sich exponiert, wenn Kroatien nicht mitmacht...
Aber vielleicht als EUropäisches Artenschutzgebiet unter dem Motto "wo Glaubenskriege noch möglich sind"...

Pogled
00
26.1.2012, 15:05

Da sich Grenzen vornehmlich in Köpfen befinden, sind gewöhnliche Schreibutensilien wie Bleistift und Radiergummi auf Landkarten ungeeignet, zielführende Veränderungen hervorzurufen.

Pierre d´Aubusson
10
26.1.2012, 16:05

Sie wissen nicht, worauf ich anspiele, odr?
Da saßen Milosevic und Tudjman in London beisammen. Und haben auf einer Serviette die Auftheilung Bosniens skizziert. Die Serviette müßts sogar noch geben, ich kann mich auf ein Bild davon (im Standrad!) erinnern.
Die Theilung Bosniens nach den Linien auf dieser Serviette ist gelebte Realität. Aber weil nicht sein kann...

Slozni_smo
02
26.1.2012, 09:19
Na die Verkehrswege

spielen ja keine Rolle, wenn alle wieder in der EU vereint sind.

Die Republika Srpska zu Serbien als autonome Provinz (Srpska Bosna), die kroatisch besiedelten Gebiete an Kroatien angliedern und die serbisch besiedelten Teile der Föderation an die neue serb. Provinz.
Die sog. Bosniaken bekommen Nordwest und Mittelbosnien inkl. den sog. Sandjak von Serbien. Die Albaner bekommen Teile des alb. besiedelten Gebietes in Serbien, in exakt der grösse von Nordkosovo, welches an Serbien geht.

Und schon wären alle glücklich und friedlich .... tut allen ein wenig weh, aber dann würde man sich das Kriegführen im 50jahres-Takt sparen am Balkan ....

Pogled
00
26.1.2012, 10:20

Schon, aber Nordwest- und Zentralbosnien sowie der Sandjak hängen nicht zusammen, Teile des Sandjak sind zudem noch in MNE.
Bis das dann in irgendwann zur EU kommt, kannst Du eine ganze Grenzausrüsterindustrie am Leben erhalten und eine Generation von Zöllnern bezahlen.

chilly76
 
00
28.1.2012, 12:27
also kreativität ist ihnen nicht grad in die wiege gelegt worden

nur als anmerkung eine unabhängigkeit erfordert nicht zwingend zöllner grenzer oder zusammenhängende gebiete. die serben haben bestimmt nicht mit grenziehungen auf dem ex yu gebiet angefangen. aber wenn die bosniaken nichts mit belgrad zu tun haben wollen, dann brauchen die sich nicht wundern das andere ethnien nichts mehr mit sarajewo zu tun haben wollen. und eine scheidung ist wie wir alle festgestellt haben allemal besser als eine zwangsehe.die liebe kann man nicht erzwingen.für mich ist bih mit politikern wie tihic und der bosnijakischen hegemonialbestrebungen ein von vorne rein gescheitertes projekt. der mann würde am liebsten den bosniakischen opfermythos patentiern, prädigt gegen andersgläubige und droht hier offen mit krieg.

sunny ...
11
30.1.2012, 08:38

Was erwarten sie wenn ein Dodik sagt seine Hauptstadt sei Belgrad nicht Sarajevo?????

Wo gibts denn sowas!!

chilly76
 
20
30.1.2012, 22:29
was ich dann erwarte

das belgrad bald unsere haupstadt wird.dodik bzw seine partei hat die grösste wählerschaft in bosnien, und sie tun so als ob dodik das alleine sagt.

sunny ...
00
31.1.2012, 10:52

Alleine sagt er das bestimmt nicht gibt ja genug nationalisten in Bosnien!!!!

chilly76
 
10
31.1.2012, 12:48
immerhin sehen über 50% der bürger sarajewo nicht als ihre haupstadt

sunny ...
01
üBER 50%

Naja das ist doch sehr waagemutig gesagt!!!!

über 50 % damit meinen sie bestimmt Bos. Serben und Bos.Kroaten!!!!! und sie meinen das jeder Bos. Serbe und Bos. Kroate zu 100% die gleiche Meinung hat was die hauptstadt betrifft !!!!

Glaube da Täuschen sie sich ein wenig

und Immerhin sehen mehr Sarajevo als Hauptstadt als Beograd und Zagreb.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 30
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.