Telekom: Gorbach verzichtete auf Begutachtung

Livebericht
26. Jänner 2012, 09:14

derStandard.at berichtete live aus dem Parlament - Causa Telekom erstes Thema - Zeuge Serentschy sagte ab, will in zwei Wochen befragt werden

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25.1., 17:42
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26.1., 12:40
Die erste Auskunftsperson: Eva-Maria Weissenburger. Foto: APA/Neubauer
26.1., 12:41
Vorsitzende Gabriela Moser. Foto: Ronald Zak/dapd
26.1., 15:07
Foto: APA/Neubauer
26.1., 17:20
Auskunftsperson Andreas Reichhardt. Foto: APA/Neubauer
25.1., 17:46Sebastian Pumberger

Erster Tag

Guten Morgen, liebe UserInnen! Heute ist der erste Tag der Befragungen von Auskunftspersonen im Korruptions-U-Ausschuss. Geladen sind:

09.00 Uhr - Georg Serentschy

11.00 Uhr - Eva-Maria Weissenburger

13.00 Uhr - Christian Singer

14.30 Uhr - Alfred Stratil

16.30 Uhr - Andreas Reichhardt

26.1., 08:47derStandard.at_Inland

Meine Kollegen ...

... Sebastian Pumberger und Rainer Schüller sind schon vor Ort im Parlament. Sie berichten heute live von den Zeugenbefragungen. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht erscheinen wird. Die heutige Sitzung dürfte somit vertraulich beginnen. Man wird die Zeit dafür nutzen, weitere Zeugenladungen und Akten-Bestellungen zu beraten, hieß es gegenüber der APA.
26.1., 09:02Rainer Schüller

Stefan Petzner ist eingetroffen

Er meint, dass Serentschy schon gestern Abend mitgeteilt habe, dass er heute nicht kommen werde. Das BZÖ sieht sich in den im Vorfeld abgegebenen Warnungen bestätigt, weil man die Causa BUWOG vor der Telekom behandeln wollte. Die Vertreter des BZÖ tragen heute eine schwarze Rose als Protest gegen die "Vertuscherpartei ÖVP", die die Aktenübermittlung verzögere.
26.1., 09:06Rainer Schüller

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz

äußert scharfe Kritik am Nichterscheinen von Telekom-Regulator Serentschy. Dies sei "eindeutig gesetzwidrig". Man werde ihn auf alle Fälle noch einmal vorladen. Juristen hier im Raum bestätigen die Aussagen von Pilz: Serentschy müsste zumindest erscheinen und könnte sich dann vor dem U-Ausschuss der Aussage entschlagen.
26.1., 09:12Sebastian Pumberger

Moser: "Er kommt. Das garantiere ich Ihnen"

"Wir werden Serentschy nochmals vorladen", sagt Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Der Telekom-Regulator habe gestern um 18.55 Uhr per E-Mail abgesagt, nachdem er erfahren hatte, dass er als Beschuldigter im Telekom-Verfahren geführt wird. Er habe Akteneinsicht erbeten. Moser zeigt sich überzeugt: "Er kommt. Das garantiere ich Ihnen" Serentschy wird inzwischen eine polizeiliche Vorladung angedroht.
26.1., 09:17Sebastian Pumberger

Amon: "Ich bin schockiert"

Die Ausschussmitglieder kommen unter Blitzlichtgewitter im Budgetsaal des Parlaments an. Das Nichterscheinen Serentschys führt Werner Amon (ÖVP) auch auf die Problematik zurück, einen U-Ausschuss einzuberufen, während die Justiz noch ermittle. Generall kommt Amon nach Aktenstudium zu dem Schluss: "Ich bin schockiert, welche Dimension der Gesetzeskauf im Umfeld des BMVIT (Infrastrukturministerium, Anm.) offenbar bis heute hat."
26.1., 09:20Sebastian Pumberger

Staatsanwaltschaft bestätigt

Laut APA bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass Georg Serentschy als Beschuldigter geführt wird. Mehr dazu in Kürze.
26.1., 09:29Sebastian Pumberger

Zum Verfahren

Zur Information: Prinzipiell ist es Serentschy gestattet, keine Aussage zu machen. Hier gilt im U-Ausschuss die gleiche rechtliche Regelung wie in der Strafprozessordnung. "Es besteht aber eine Besonderheit. Die Verweigerung ist hier ein fragebezogenes Verweigerungsrecht und nicht wie in der Strafprozessordnung personenbezogen", sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk vor einigen Tagen gegenüber derStandard.at. Serentschy müsste zunächst erscheinen und während der Untersuchungssitzung bei jeder Frage angeben, weshalb er seine Aussage verweigert, und dies auch begründen.
26.1., 09:34Sebastian Pumberger

Ermittlungen nach einer anonymen Anzeige

Die APA berichtet zur Georg Serentschy: Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigte, wird der Regulator als Beschuldigter in der Telekom-Affäre geführt. Konkret gebe es gegen ihn eine anonyme Anzeige. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Serentschy werde in der Anzeige auch im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung beschuldigt, der Verdacht habe sich aber bisher nach ersten Ermittlungen "nicht erhärtet", sagte Vecsey. Bei der Universaldienstverordnung geht es um den Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom Austria, die dafür im Gegenzug Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Zahlungen geleistet haben soll. Gorbach bestreitet die Vorwürfe
26.1., 09:53Sebastian Pumberger

Kurze Pause

Kurze Pause im U-Ausschuss. Um 11 Uhr ist die nächste Zeugin geladen, Eva-Maria Weissenburger. Um 10.15 Uhr sind Kameras und Fotos kurz zugelassen. Dann können wir Ihnen auch optische Eindrücke bieten.
26.1., 10:11Sebastian Pumberger

Jarolim: Nichterscheinen "sicherlich nicht rechtskonform"

Kurzer Nachtrag zum Nichterscheinen von Georg Serentschy aus der APA: Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zeigte sich beim Eintreffen nicht gerade erfreut über das Fernbleiben. Schließlich sei Serentschy ja nicht "irgendwer". Das Nichterscheinen sei "sicherlich nicht rechtskonform", schließlich hätte er ja die Möglichkeit, sich bei Fragen, wo er sich selbst belasten würde, zu entschlagen. Ob Serentschy als Beschuldigter in der Telekom-Affäre weiterhin Regulator des Telekommarkts bleiben solle, müsse man sich noch anschauen, so Jarolim.
26.1., 10:34Sebastian Pumberger

Kameraschwenk

Ein Kameraschwenk aus dem U-Ausschuss:
26.1., 11:03Sebastian Pumberger

Erste Auskunftsperson

Die erste Auskunftsperson wird im U-Auschuss befragt. Eva-Maria Weissenburger hat im Budgetsaal Platz genommen. Sie ist eine Beamtin des Infrastrukturministeriums.
26.1., 11:06Rosa Winkler-Hermaden

Fehlender Zeuge

Georg Serentschy will sich der Befragung durch die Abgeordneten übrigens nicht völlig entziehen, berichtet die APA, sondern den Termin nur um zwei Wochen verschieben. Zuvor wolle er sich erkundigen, warum gegen ihn in der Telekom-Affäre ermittelt wird, geht aus einer Stellungnahme seines Büros hervor.
26.1., 11:07Rosa Winkler-Hermaden

Der U-Ausschuss hat ...

... Serentschy für den 31.1. geladen und eine Ordnungsstrafe beantragt.
26.1., 11:21Rainer Schüller

Jarolim stellt erste Fragen

Die erste Frage richtet SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim an Weissenburger. Es geht um die "Universal-Dienstverordung", wo im Raum steht, dass die Telekom diese Verordnung gekauft hat.
26.1., 11:26Rainer Schüller

Jarolim spricht eine anynome Anzeige an,

wonach im Jahr 2006 die Universaldienstverordnung so geändert werden sollte, dass Call-Card-Betreiber mit 0800er-Nummern der Telekom keinen Einnahmenverlust mehr bringen sollten.
26.1., 11:28Rainer Schüller

Der Auskunftsperson Weissenburger

ist die Sitzung nicht erinnerlich. Sie kann sich jedoch schon an ein E-Mail erinnern, in der die Novellierung der Verordnung Thema war.
26.1., 11:30Rainer Schüller

Weissenburger

"Es ging darum, dass Einnahmenverluste der Telekom durch 0800-Nummern unterbunden werden sollten."
26.1., 11:31Rainer Schüller

Jarolim spricht Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs an

wonach die Intention der Verordnungs-Änderung schon 2005 abgelehnt wurde.
26.1., 11:36Rainer Schüller

Weissenburger

"Es war der Fachabteilung bewusst, dass das Thema sehr kontroversiell ist." Die Auskunftsperson erklärt, dass es dann nach einer "sehr kurzen" Begutachtungsfrist zur Änderung der Verordnung kam. Innerhalb dieser kurzen Frist hätten sich ihrer Erinnerung nach die Telekom und die Wirtschaftskammer für die Änderung ausgesprochen, Call-Card-Betreiber dagegen. Die Regulierungsbehörde RTR (deren Chef Serentschy heute nicht zur Zeugen-Aussage erschienen ist) habe auch 0810 und 0820 ausnehmen wollen.
26.1., 11:44Rainer Schüller

Pilz

Nach Hannes Jarolim stellt Peter Pilz seine Fragen. Pilz führt zunächst aus, dass die Telekom Austria mit rund 40 Millionen Euro von der Änderung der Verordung profitiert haben soll und dass es zu Schmiergeldzahlungen bei der Erstellung der Verordnung gekommen sein soll. Pilz spricht hier von einer Höhe von 1,2 Millionen Euro. In seiner Frage geht Pilz auf eine E-Mail von Weissenburger ein, in der neben einem Entwurf der Novelle auch ein Dokument der Telekom angehängt ist. "Warum findet sich als Beilage nur eine Telekom-Unterlage, und von wem haben Sie diese Unterlage?", fragt Pilz.
26.1., 11:49Rainer Schüller

Weissenburger

Weissenburger kann sich in ihrer Beantwortung nicht mehr an den Absender erinnern, der ihr die Unterlagen der Telekom übermittelt hat. Die Beamtin aus dem Infrastrukturministerium beruft sich auf einen Auftrag von ihrem Abteilungsleiter Christian Singer. Ob es Einfluss der Telekom gab, ist Weissenburger nicht bekannt. Sie betont, dass sie als Sachbearbeiterin in einer legistischen Abteilung nicht "in Kenntnis gesetzt war, wer was beschlossen hat und wer was gesagt hat".
26.1., 11:55Sebastian Pumberger

Amon

Auch Werner Amon bezieht sich auf ein E-Mail von Weissenburger, das im Zuge der Novellierung der Verordnung verfasst wurde. Dem E-Mail wurden drei Dokumente angehängt, wiederum ein Vorschlag aus der Feder der Telekom und zwei Dokumente, die Weissenburger verfasst hat. Amon will von Weissenburger wissen, wer ihr das Dokument der Telekom übermittelt hat. Weissenburger: "Das ist mir nicht mehr in Erinnerung."
26.1., 11:57Sebastian Pumberger

Kein Geld

Aufgrund des Korruptionsverdachts im Zuge der Novellierung will Werner Amon weiters von Weissenburger wissen, ob sie Geld angenommen hat. "Ich habe weder Geld genommen noch ist mir ein Angebot gemacht worden", antwortet Weissenburger.
26.1., 12:06Rainer Schüller

Stefan Petzner vom BZÖ

übt sich in indirekter Verteidigung von Ex-Minister Gorbach. Dieser habe zur Verordnung in einer Stellungnahme auch 0900er-Nummern einbeziehen wollen, diese fänden sich dann aber nicht in der fertigen Verordnung. Das bestätigt Auskunftsperson Weissenburger. Petzner spricht auch eine Evaluierung der Verordnung durch Gorbach-Nachfolgerin Bures an, die keine Veränderung des Textes nach sich zog. Auch das bestätigt Weissenburger.
26.1., 12:16Rainer Schüller

Einen Hintergrund zur besprochenen Universaldienstverordnung

26.1., 12:17Rainer Schüller

Der erste Ordnungsruf heute erging

an Stefan Petzner. Vorsitzende Moser hat ihn gebeten, seine Fragen weniger suggestiv zu gestalten.
26.1., 12:21Rainer Schüller

Pilz

Warum ist der Akt erst drei Monate nach Änderung der Verordnung angelegt worden? Die Auskunftsperson erklärt, dass sie dazu tendiert, aufgrund der Übersichtlichkeit eher weniger in den Akt aufzunehmen. Pilz: "Wir wissen bis heute nicht, ob wir alle Akten haben, das verdanken wir unter anderem Ihnen und Ihren Vorgesetzten."
26.1., 12:32Sebastian Pumberger

Dritte Fragerunde

Es kommt derzeit zu einer dritten Fragerunde. U-Ausschussvorsitzende Moser: "Die Fragezeit ist überschritten, aber wir haben genügend Zeit." Eigentlich waren nur zwei Runden geplant. Um 13.00 Uhr ist der Vorgesetzte von Eva-Maria Weissenburger, Christian Singer, im U-Ausschuss zu Gast.
26.1., 12:36Sebastian Pumberger

Universaldienstverordnung

Wer sich übrigens für die Universaldienstverordnung, von der heute oft die Rede ist, interessiert: Diese findet sich hier.
26.1., 12:49Rainer Schüller

Der U-Ausschuss auf Twitter

es empfiehlt sich, auch HIER mal vorbeizuschauen.
26.1., 13:14Sebastian Pumberger

Weissenburger: "Novelle rechtlich in Ordnung"

Der U-Ausschuss geht in eine kurze Pause. In der letzten Fragerunde ging es vor allem um die Präzisierung des Vorangegangenen. So wurde die Einladungspolitik in der Begutachtungsphase thematisiert und Eva-Maria Weissenburger nochmals gefragt, ob die Novelle aus heutiger Sicht in Ordnung ist. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Novelle aus rechtlicher Sicht in Ordnung war", so Weissenburger.
26.1., 13:19Sebastian Pumberger

Worum geht es eigentlich?

Wer eine Erklärung sucht, worum es bei der Novellierung der Universaldienstverordnung eigentlich geht, findet hier eine genauere Zusammenfassung.
26.1., 13:24Sebastian Pumberger

Zweite Auskunftsperson nimmt Platz

Die zweite Auskunftsperson Christian Singer hat im Budgetsaal des Parlaments Platz genommen. Er ist Beamter im BMVIT.
26.1., 13:29Sebastian Pumberger

Pilz als erster Fragensteller

Die ersten Fragen stellt diesmal Peter Pilz. Es geht um ein Treffen zwischen Vertretern der Telekom Austria und Vertretern des Infrastrukturministeriums. Inhalt des Gesprächs: "Da haben sie uns erklärt, was der konkrete Wunsch und das Problem mit der Payphone Access Charge ist", so Singer.
26.1., 13:36Sebastian Pumberger

"Ich weiß es nicht mehr"

"Ist Ihnen ein Termin in einem anderen Unternehmen in Erinnerung?", fragt Pilz. "Ich weiß es nicht mehr. Zumindest einer der Mitbewerber war aber bei uns im Ministerium", sagt Singer. Die Telekom Austria besuchte man in den Räumlichkeiten des Telekommunikationsunternehmens. Daran erinnert sich Singer jedenfalls.
26.1., 13:49Sebastian Pumberger

"Die Frage ist, ob es zulässig sein soll"

Pilz will von Singer wissen, ob es zu einem Kompromiss zwischen den Anliegen der Telekom und den Mitbewerbern gekommen ist. Singer: "Die Frage ist, ob es zulässig sein soll, dass mit solchen Produkten Geld gemacht werden darf." Hier könne es nicht zu einem Kompromiss kommen, sondern nur zu einer Entscheidung zwischen Ja und Nein. Die Letztentscheidung kam aber vom Kabinettschef.
26.1., 13:56Sebastian Pumberger

Amon

Die Fragen stellt nun Werner Amon (ÖVP). Er fragt Singer - wie auch schon davor Weissenburger - nach einer Information, die dem Akt beiliegt. Diese trägt am Deckblatt weder Autor noch Datum. Singer sagt, dass es durchaus üblich sei, dass weder Zeitpunkt noch Autor auf so einer Information abgebildet sind.
26.1., 14:00Sebastian Pumberger

Singer

Amon fragt Singer, ob ihm in dem ganzen Prozess eine Unrechtmäßigkeit aufgefallen sei. Singer verneint, er hätte dies auch sofort gemeldet.
26.1., 14:06Sebastian Pumberger

"Das kann ich ausschließen"

Der Nächste, der seine Fragen stellt, ist Walter Rosenkranz (FPÖ). Er fragt Singer unter anderem, ob er sich an einen Vorgang von Parteienfinanzierung erinnern kann. "Das kann ich ausschließen, dass ich davon etwas erlebt habe", so Singer.
26.1., 14:11Sebastian Pumberger

"Wer hat das entschieden?"

"Irgendwann ist die politische Entscheidung getroffen worden: Wir verfolgen nur diesen Weg", antwortet Singer auf die Frage, warum andere Vorschläge aus dem Ministerium zur Novellierung nicht berücksichtigt wurden. "Wer hat das entschieden?", fragt Rosenkranz. "Die Ebene über mir, also das Ministerbüro", so Singer.
26.1., 14:38Katharina Wienerroither

Singer: Verordnung sachlich und fachlich gerechtfertigt

Nun ist Stefan Petzner (BZÖ) an der Reihe: "Halten Sie die von Gorbach erlassene Verordnung aus heutiger Sicht immer noch als fachlich und sachlich gerechtfertigt"? - "Ja, das tue ich aus heutiger Sicht immer noch", betont Singer.
26.1., 14:57Sebastian Pumberger

Zweite Runde

Wir sind mittlerweile in der zweiten Fragerunde an Christian Singer angekommen. Den Anfang macht wieder Peter Pilz (Grüne). Er möchte von Singer wissen, warum es zwei Akten gibt und warum der Akt längere Zeit nicht bearbeitet wurde. Pilz spricht von einer "Scheinbegutachtung". "Es ist nicht einmal ein Beistrich verändert worden, es ist alles genaus so übernommen worden, wie es die Telekom wollte", sagt Pilz. Und dass, obwohl in der Begutachtungsphase eh schon alles geklärt gewesen sei, so Pilz. "Und ich weiß auch warum. Man hat die Zeit gebraucht, um das Schmiergeldprozedere abzuwickeln", sagt Pilz.
26.1., 15:13Sebastian Pumberger

Akten

Jetzt wird diskutiert, ob alle Akten aus den Ministerien übermittelt wurden. Für seinen Bereich bekundet Singer, alle Akten übermittelt zu haben.
26.1., 15:14Sebastian Pumberger

"War ja nur ein Satz"

Stefan Petzner stellt eine Frage: "Sind drei Wochen Begutachtungsfrist für die Verordnung ausreichend?" - "Für diesen konkreten Fall war es ausreichend. Der Text der Begutachtung war ja nur ein Satz", antwortet Singer.
26.1., 15:23Sebastian Pumberger

"Das kann ich ausschließen."

Auch Christian Singer wird gefragt ob ihm Geld angeboten wurde oder ob er gar etwas angenommen hat: "Das kann ich ausschließen", sagt Singer.
26.1., 15:35Sebastian Pumberger

Weiter geht's

Alfred Stratil hat nach einer kurzen Pause im Budgetsaal Platz genommen. Die ersten Fragen stellt nun Werner Amon (ÖVP). Es geht um eine angebliche Besprechung 2006 mit u. a. Serentschy, Hochegger und Wittauer und ob Stratil an dieser teilgenommen habe. "Ich schließe aus an einer Besprechung teilgenommen zu haben, an der Hochegger teilgenommen hat", sagt Stratil.
26.1., 15:42Sebastian Pumberger

Stratil

Alfred Stratil war 2006 übrigens Bereichsleiter für Post und Telekommunikation im BMVIT.
26.1., 15:48Sebastian Pumberger

Stratil: "Aus fachlicher Hinsicht habe ich es gescheit gefunden"

Amon fragt Stratil, ob die Änderung der Verordnung richtig war. Dieser antwortet: "Aus fachlicher Hinsicht habe ich es gescheit gefunden. Die Telekom Austria war verpflichtet, Telefonzellen zu erhalten. Aus fachlicher Sicht war es daher durchaus vertretbar." Auf die Frage Amons, ob Stratil ein anderer Fall bekannt sei, bei dem keine Änderungen nach dem Begutachtungsverfahren der Verordnung vorgenommen worden sind, antwortet Stratil: "Spontan weiß ich keinen Fall. Ausserdem waren die überwiegenden Stellungnahmen positiv." Amon dazu: "Ja, alle außer die der Konkurrenz."
26.1., 16:07Sebastian Pumberger

"Nein, das kann ich ausschließen."

Stratil wird von Walter Rosenkranz (FPÖ) gefragt, ob er einen Verdacht hatte, dass die Veränderung der Verordnung mit einer möglichen Parteienfinanzierung in Zusammenhang steht. "Nein, das kann ich ausschließen." Auch sieht Stratil nicht unmittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Novellierung für die Telekom Austria, da die Telekom durch die Universaldienst-Verordnung verpflichtet war, Telefonzellen zu betreiben.
26.1., 16:19Katharina Wienerroither

"Begutachtungsverfahren eine politische Frage"

Stefan Petzner wirft die Frage auf, ob jeder Vordnungserlassung zwingend ein Begutachtungsverfahren vorrausgehen muss. "Letztlich ist es eine politische Frage,ob es ein Begutachtungsverfahren gibt", so Stratil.
26.1., 16:24Katharina Wienerroither

Dringlichkeit

Neben der kleinen Änderung der Universaldienst-Verordnung gab es auch andere Änderungsideen innerhalb des Ministeriums. Aber: "Politische Dringlichkeiten sind in der Regel andere Dringlichkeiten als fachliche Dringlichkeiten", so Stratil.
26.1., 16:47Katharina Wienerroither

"Die Herren waren jedenfalls gut befreundet"

Die Tätigkeit des Anwalts Richard Regner wird unter die Lupe genommen: Vor seiner Tätigkeit als Anwalt war Regner Schriftführer des Verfassungsgerichtshofes. Bei Angelegenheiten der Universaldienstverordnung sei Regner auch dabei gewesen, so Stratil. "Ich habe seine fachliche Hilfe aber gar nicht benötigt." Regner sei jedoch in vielen Bereichen eingesetzt worden. Regner habe sehr detaillierte Kostennoten gelegt, so Stratil. "Es handelt sich um ein Honorar von rund 140.000 Euro." Auf die Frage, ob Ex-Kabinettchef August Reschreiter ein persönliches Interesse an der Bestellung Regners habe, antwortet Stratil: "Das weiß ich nicht. Die Herren waren jedenfalls gut befreundet."
26.1., 16:53Sebastian Pumberger

Nächster Gast

Die Befragung von Alfred Stratil geht zu Ende. Nach zwei Minuten Pause ist auch schon Andreas Reichhardt zu Gast im Budgetsaal. Reichhardt ist Sektionschef im BMVIT.
26.1., 17:03Sebastian Pumberger

Zeitdruck

Gab es einen Zeitdruck bei der Novellierung der Universaldienstleistungs-Verordnung, möchte FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz wissen: "Es hat schon den Eindruck erweckt, dass man das rasch umsetzen möchte, aber ich weiß nicht von wem", sagt Reichhardt.
26.1., 17:17Sebastian Pumberger

Kurze Begutachtungsfrist

Kurzer Nachtrag zu Stratil aus der APA: Auffallend sei gewesen, dass die Begutachtungsfrist sehr kurz war, was im Regelfall ein Zeichen dafür sei, dass dem zuständigen Ministerium das Ergebnis ohnehin egal sei, meinte Stratil. Und er bestätigte, dass es de facto nach der Begutachtung keine Änderungen bei der Novelle gab
26.1., 17:21Sebastian Pumberger

"Nicht alle berücksichtigt"

"Ich denke, dass da nicht alle berücksichtigt wurden", sagt Reichhardt, auf die Frage von Stefan Petzner ob die Wünsche der Telekom bei der Verordnung berücksichtigt wurden.
26.1., 17:38Katharina Wienerroither

"Du weißt schon, was ich meine"

Reichhardt wird mit einem E-Mail konfrontiert, das Martin Fröhlich an Singer verfasste: "Lieber Christian, ........die effizienteste Vorgehensweise (du weißt schon was ich meine) ist die Änderung der Verordnung...". Reichhardt dazu: "Dieses Mail ist nicht an mich weitergeleitet worden. Das ist mir erst jetzt Rahmen der Recherchen bekannt geworden."
26.1., 17:48Sebastian Pumberger

"Gibt es für sie eine andere Erklärung?"

Peter Pilz fragt Reichhardt über den Verlauf der Verordnung. Nach schneller Bearbeitung bleibt der Akt sechs Wochen lang von Juni bis Juli 2006 im Ministerbüro liegen. Pilz vermutet erneut, dass die Zeit für die Abwicklungen von Schmiergeldzahlungen benötigt wurde. "Gibt es für sie eine andere Erklärung?", fragt Pilz. - "Dazu will ich mich nicht äußern, es entzieht sich meiner Kenntnis. Es gibt aber auch andere mögliche Erklärungen", sagt Reichhardt.
26.1., 18:06Sebastian Pumberger

Vorgeschichte

Die letzten Minuten geht es auch um die Vorgeschichte der Auskunftsperson. Reichhardt war sowohl FPÖ-Bezirksrat, als auch Mitarbeiter des ehemaligen Nationalratspräsidenten Martin Prinzhorn. Danach war er stellvertretender Kabinettschef unter Schwarz-Blau. "Haben sie jemals eine Lobbying-Tätigung von Gernot Rumpold im BMVIT mitbekommen?", fragt Pilz - "Glücklicherweise nicht", sagt Reichhardt.
26.1., 18:12Sebastian Pumberger

Guten Abend

Es gibt keine weiteren Fragen. Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist somit geschlossen. Die heutige Sitzung brachte vor allem Erkenntnisse über die Entstehung der Universaldienstleistungs-Verordnung, im speziellen über das Begutachtungsverfahren. Einen Überblick über den Sitzungstag finden Sie in kürze auf derStandard.at. Die nächste Sitzung findet am Dienstag 31.1. statt. Wir, Katharina Wienerroither und ich, sagen einstweilen Dankeschön fürs mitlesen und mitposten. Wir danken für ihre Disziplin, Gabriela Moser tat gleiches gerade gegenüber den Abgeordneten. Einen schönen Abend aus dem Budgetsaal.