Telekom: Gorbach verzichtete auf Begutachtung

Guten Morgen, liebe UserInnen! Heute ist der erste Tag der Befragungen von Auskunftspersonen im Korruptions-U-Ausschuss. Geladen sind:

09.00 Uhr - Georg Serentschy

11.00 Uhr - Eva-Maria Weissenburger

13.00 Uhr - Christian Singer

14.30 Uhr - Alfred Stratil

16.30 Uhr - Andreas Reichhardt

... Sebastian Pumberger und Rainer Schüller sind schon vor Ort im Parlament. Sie berichten heute live von den Zeugenbefragungen. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht erscheinen wird. Die heutige Sitzung dürfte somit vertraulich beginnen. Man wird die Zeit dafür nutzen, weitere Zeugenladungen und Akten-Bestellungen zu beraten, hieß es gegenüber der APA.

Er meint, dass Serentschy schon gestern Abend mitgeteilt habe, dass er heute nicht kommen werde. Das BZÖ sieht sich in den im Vorfeld abgegebenen Warnungen bestätigt, weil man die Causa BUWOG vor der Telekom behandeln wollte. Die Vertreter des BZÖ tragen heute eine schwarze Rose als Protest gegen die "Vertuscherpartei ÖVP", die die Aktenübermittlung verzögere.

äußert scharfe Kritik am Nichterscheinen von Telekom-Regulator Serentschy. Dies sei "eindeutig gesetzwidrig". Man werde ihn auf alle Fälle noch einmal vorladen. Juristen hier im Raum bestätigen die Aussagen von Pilz: Serentschy müsste zumindest erscheinen und könnte sich dann vor dem U-Ausschuss der Aussage entschlagen.

"Wir werden Serentschy nochmals vorladen", sagt Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Der Telekom-Regulator habe gestern um 18.55 Uhr per E-Mail abgesagt, nachdem er erfahren hatte, dass er als Beschuldigter im Telekom-Verfahren geführt wird. Er habe Akteneinsicht erbeten. Moser zeigt sich überzeugt: "Er kommt. Das garantiere ich Ihnen" Serentschy wird inzwischen eine polizeiliche Vorladung angedroht.

Die Ausschussmitglieder kommen unter Blitzlichtgewitter im Budgetsaal des Parlaments an. Das Nichterscheinen Serentschys führt Werner Amon (ÖVP) auch auf die Problematik zurück, einen U-Ausschuss einzuberufen, während die Justiz noch ermittle. Generall kommt Amon nach Aktenstudium zu dem Schluss: "Ich bin schockiert, welche Dimension der Gesetzeskauf im Umfeld des BMVIT (Infrastrukturministerium, Anm.) offenbar bis heute hat."

Laut APA bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass Georg Serentschy als Beschuldigter geführt wird. Mehr dazu in Kürze.

Zur Information: Prinzipiell ist es Serentschy gestattet, keine Aussage zu machen. Hier gilt im U-Ausschuss die gleiche rechtliche Regelung wie in der Strafprozessordnung. "Es besteht aber eine Besonderheit. Die Verweigerung ist hier ein fragebezogenes Verweigerungsrecht und nicht wie in der Strafprozessordnung personenbezogen", sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk vor einigen Tagen gegenüber derStandard.at. Serentschy müsste zunächst erscheinen und während der Untersuchungssitzung bei jeder Frage angeben, weshalb er seine Aussage verweigert, und dies auch begründen.

Die APA berichtet zur Georg Serentschy: Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigte, wird der Regulator als Beschuldigter in der Telekom-Affäre geführt. Konkret gebe es gegen ihn eine anonyme Anzeige. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Serentschy werde in der Anzeige auch im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung beschuldigt, der Verdacht habe sich aber bisher nach ersten Ermittlungen "nicht erhärtet", sagte Vecsey. Bei der Universaldienstverordnung geht es um den Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom Austria, die dafür im Gegenzug Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Zahlungen geleistet haben soll. Gorbach bestreitet die Vorwürfe

Kurze Pause im U-Ausschuss. Um 11 Uhr ist die nächste Zeugin geladen, Eva-Maria Weissenburger. Um 10.15 Uhr sind Kameras und Fotos kurz zugelassen. Dann können wir Ihnen auch optische Eindrücke bieten.

Kurzer Nachtrag zum Nichterscheinen von Georg Serentschy aus der APA: Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zeigte sich beim Eintreffen nicht gerade erfreut über das Fernbleiben. Schließlich sei Serentschy ja nicht "irgendwer". Das Nichterscheinen sei "sicherlich nicht rechtskonform", schließlich hätte er ja die Möglichkeit, sich bei Fragen, wo er sich selbst belasten würde, zu entschlagen. Ob Serentschy als Beschuldigter in der Telekom-Affäre weiterhin Regulator des Telekommarkts bleiben solle, müsse man sich noch anschauen, so Jarolim.

Ein Kameraschwenk aus dem U-Ausschuss:

Die erste Auskunftsperson wird im U-Auschuss befragt. Eva-Maria Weissenburger hat im Budgetsaal Platz genommen. Sie ist eine Beamtin des Infrastrukturministeriums.

Georg Serentschy will sich der Befragung durch die Abgeordneten übrigens nicht völlig entziehen, berichtet die APA, sondern den Termin nur um zwei Wochen verschieben. Zuvor wolle er sich erkundigen, warum gegen ihn in der Telekom-Affäre ermittelt wird, geht aus einer Stellungnahme seines Büros hervor.

... Serentschy für den 31.1. geladen und eine Ordnungsstrafe beantragt.

Die erste Frage richtet SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim an Weissenburger. Es geht um die "Universal-Dienstverordung", wo im Raum steht, dass die Telekom diese Verordnung gekauft hat.

wonach im Jahr 2006 die Universaldienstverordnung so geändert werden sollte, dass Call-Card-Betreiber mit 0800er-Nummern der Telekom keinen Einnahmenverlust mehr bringen sollten.

ist die Sitzung nicht erinnerlich. Sie kann sich jedoch schon an ein E-Mail erinnern, in der die Novellierung der Verordnung Thema war.

"Es ging darum, dass Einnahmenverluste der Telekom durch 0800-Nummern unterbunden werden sollten."

wonach die Intention der Verordnungs-Änderung schon 2005 abgelehnt wurde.

"Es war der Fachabteilung bewusst, dass das Thema sehr kontroversiell ist." Die Auskunftsperson erklärt, dass es dann nach einer "sehr kurzen" Begutachtungsfrist zur Änderung der Verordnung kam. Innerhalb dieser kurzen Frist hätten sich ihrer Erinnerung nach die Telekom und die Wirtschaftskammer für die Änderung ausgesprochen, Call-Card-Betreiber dagegen. Die Regulierungsbehörde RTR (deren Chef Serentschy heute nicht zur Zeugen-Aussage erschienen ist) habe auch 0810 und 0820 ausnehmen wollen.

Nach Hannes Jarolim stellt Peter Pilz seine Fragen. Pilz führt zunächst aus, dass die Telekom Austria mit rund 40 Millionen Euro von der Änderung der Verordung profitiert haben soll und dass es zu Schmiergeldzahlungen bei der Erstellung der Verordnung gekommen sein soll. Pilz spricht hier von einer Höhe von 1,2 Millionen Euro. In seiner Frage geht Pilz auf eine E-Mail von Weissenburger ein, in der neben einem Entwurf der Novelle auch ein Dokument der Telekom angehängt ist. "Warum findet sich als Beilage nur eine Telekom-Unterlage, und von wem haben Sie diese Unterlage?", fragt Pilz.

Weissenburger kann sich in ihrer Beantwortung nicht mehr an den Absender erinnern, der ihr die Unterlagen der Telekom übermittelt hat. Die Beamtin aus dem Infrastrukturministerium beruft sich auf einen Auftrag von ihrem Abteilungsleiter Christian Singer. Ob es Einfluss der Telekom gab, ist Weissenburger nicht bekannt. Sie betont, dass sie als Sachbearbeiterin in einer legistischen Abteilung nicht "in Kenntnis gesetzt war, wer was beschlossen hat und wer was gesagt hat".

Auch Werner Amon bezieht sich auf ein E-Mail von Weissenburger, das im Zuge der Novellierung der Verordnung verfasst wurde. Dem E-Mail wurden drei Dokumente angehängt, wiederum ein Vorschlag aus der Feder der Telekom und zwei Dokumente, die Weissenburger verfasst hat. Amon will von Weissenburger wissen, wer ihr das Dokument der Telekom übermittelt hat. Weissenburger: "Das ist mir nicht mehr in Erinnerung."

Aufgrund des Korruptionsverdachts im Zuge der Novellierung will Werner Amon weiters von Weissenburger wissen, ob sie Geld angenommen hat. "Ich habe weder Geld genommen noch ist mir ein Angebot gemacht worden", antwortet Weissenburger.

übt sich in indirekter Verteidigung von Ex-Minister Gorbach. Dieser habe zur Verordnung in einer Stellungnahme auch 0900er-Nummern einbeziehen wollen, diese fänden sich dann aber nicht in der fertigen Verordnung. Das bestätigt Auskunftsperson Weissenburger. Petzner spricht auch eine Evaluierung der Verordnung durch Gorbach-Nachfolgerin Bures an, die keine Veränderung des Textes nach sich zog. Auch das bestätigt Weissenburger.

gibt es in diesem Blog: http://blog.lehofer.at/2011/08/aus-aktuellem-anlass-zur.html

an Stefan Petzner. Vorsitzende Moser hat ihn gebeten, seine Fragen weniger suggestiv zu gestalten.

Warum ist der Akt erst drei Monate nach Änderung der Verordnung angelegt worden? Die Auskunftsperson erklärt, dass sie dazu tendiert, aufgrund der Übersichtlichkeit eher weniger in den Akt aufzunehmen. Pilz: "Wir wissen bis heute nicht, ob wir alle Akten haben, das verdanken wir unter anderem Ihnen und Ihren Vorgesetzten."

Es kommt derzeit zu einer dritten Fragerunde. U-Ausschussvorsitzende Moser: "Die Fragezeit ist überschritten, aber wir haben genügend Zeit." Eigentlich waren nur zwei Runden geplant. Um 13.00 Uhr ist der Vorgesetzte von Eva-Maria Weissenburger, Christian Singer, im U-Ausschuss zu Gast.

Wer sich übrigens für die Universaldienstverordnung, von der heute oft die Rede ist, interessiert: Diese findet sich hier.

es empfiehlt sich, auch HIER mal vorbeizuschauen.

Der U-Ausschuss geht in eine kurze Pause. In der letzten Fragerunde ging es vor allem um die Präzisierung des Vorangegangenen. So wurde die Einladungspolitik in der Begutachtungsphase thematisiert und Eva-Maria Weissenburger nochmals gefragt, ob die Novelle aus heutiger Sicht in Ordnung ist. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Novelle aus rechtlicher Sicht in Ordnung war", so Weissenburger.

Wer eine Erklärung sucht, worum es bei der Novellierung der Universaldienstverordnung eigentlich geht, findet hier eine genauere Zusammenfassung.

Die zweite Auskunftsperson Christian Singer hat im Budgetsaal des Parlaments Platz genommen. Er ist Beamter im BMVIT.

Die ersten Fragen stellt diesmal Peter Pilz. Es geht um ein Treffen zwischen Vertretern der Telekom Austria und Vertretern des Infrastrukturministeriums. Inhalt des Gesprächs: "Da haben sie uns erklärt, was der konkrete Wunsch und das Problem mit der Payphone Access Charge ist", so Singer.

"Ist Ihnen ein Termin in einem anderen Unternehmen in Erinnerung?", fragt Pilz. "Ich weiß es nicht mehr. Zumindest einer der Mitbewerber war aber bei uns im Ministerium", sagt Singer. Die Telekom Austria besuchte man in den Räumlichkeiten des Telekommunikationsunternehmens. Daran erinnert sich Singer jedenfalls.

Pilz will von Singer wissen, ob es zu einem Kompromiss zwischen den Anliegen der Telekom und den Mitbewerbern gekommen ist. Singer: "Die Frage ist, ob es zulässig sein soll, dass mit solchen Produkten Geld gemacht werden darf." Hier könne es nicht zu einem Kompromiss kommen, sondern nur zu einer Entscheidung zwischen Ja und Nein. Die Letztentscheidung kam aber vom Kabinettschef.

Die Fragen stellt nun Werner Amon (ÖVP). Er fragt Singer - wie auch schon davor Weissenburger - nach einer Information, die dem Akt beiliegt. Diese trägt am Deckblatt weder Autor noch Datum. Singer sagt, dass es durchaus üblich sei, dass weder Zeitpunkt noch Autor auf so einer Information abgebildet sind.

Amon fragt Singer, ob ihm in dem ganzen Prozess eine Unrechtmäßigkeit aufgefallen sei. Singer verneint, er hätte dies auch sofort gemeldet.

Der Nächste, der seine Fragen stellt, ist Walter Rosenkranz (FPÖ). Er fragt Singer unter anderem, ob er sich an einen Vorgang von Parteienfinanzierung erinnern kann. "Das kann ich ausschließen, dass ich davon etwas erlebt habe", so Singer.

"Irgendwann ist die politische Entscheidung getroffen worden: Wir verfolgen nur diesen Weg", antwortet Singer auf die Frage, warum andere Vorschläge aus dem Ministerium zur Novellierung nicht berücksichtigt wurden. "Wer hat das entschieden?", fragt Rosenkranz. "Die Ebene über mir, also das Ministerbüro", so Singer.

Nun ist Stefan Petzner (BZÖ) an der Reihe: "Halten Sie die von Gorbach erlassene Verordnung aus heutiger Sicht immer noch als fachlich und sachlich gerechtfertigt"? - "Ja, das tue ich aus heutiger Sicht immer noch", betont Singer.

Wir sind mittlerweile in der zweiten Fragerunde an Christian Singer angekommen. Den Anfang macht wieder Peter Pilz (Grüne). Er möchte von Singer wissen, warum es zwei Akten gibt und warum der Akt längere Zeit nicht bearbeitet wurde. Pilz spricht von einer "Scheinbegutachtung". "Es ist nicht einmal ein Beistrich verändert worden, es ist alles genaus so übernommen worden, wie es die Telekom wollte", sagt Pilz. Und dass, obwohl in der Begutachtungsphase eh schon alles geklärt gewesen sei, so Pilz. "Und ich weiß auch warum. Man hat die Zeit gebraucht, um das Schmiergeldprozedere abzuwickeln", sagt Pilz.

Jetzt wird diskutiert, ob alle Akten aus den Ministerien übermittelt wurden. Für seinen Bereich bekundet Singer, alle Akten übermittelt zu haben.

Stefan Petzner stellt eine Frage: "Sind drei Wochen Begutachtungsfrist für die Verordnung ausreichend?" - "Für diesen konkreten Fall war es ausreichend. Der Text der Begutachtung war ja nur ein Satz", antwortet Singer.

Auch Christian Singer wird gefragt ob ihm Geld angeboten wurde oder ob er gar etwas angenommen hat: "Das kann ich ausschließen", sagt Singer.

Alfred Stratil hat nach einer kurzen Pause im Budgetsaal Platz genommen. Die ersten Fragen stellt nun Werner Amon (ÖVP). Es geht um eine angebliche Besprechung 2006 mit u. a. Serentschy, Hochegger und Wittauer und ob Stratil an dieser teilgenommen habe. "Ich schließe aus an einer Besprechung teilgenommen zu haben, an der Hochegger teilgenommen hat", sagt Stratil.

Alfred Stratil war 2006 übrigens Bereichsleiter für Post und Telekommunikation im BMVIT.

Amon fragt Stratil, ob die Änderung der Verordnung richtig war. Dieser antwortet: "Aus fachlicher Hinsicht habe ich es gescheit gefunden. Die Telekom Austria war verpflichtet, Telefonzellen zu erhalten. Aus fachlicher Sicht war es daher durchaus vertretbar." Auf die Frage Amons, ob Stratil ein anderer Fall bekannt sei, bei dem keine Änderungen nach dem Begutachtungsverfahren der Verordnung vorgenommen worden sind, antwortet Stratil: "Spontan weiß ich keinen Fall. Ausserdem waren die überwiegenden Stellungnahmen positiv." Amon dazu: "Ja, alle außer die der Konkurrenz."

Stratil wird von Walter Rosenkranz (FPÖ) gefragt, ob er einen Verdacht hatte, dass die Veränderung der Verordnung mit einer möglichen Parteienfinanzierung in Zusammenhang steht. "Nein, das kann ich ausschließen." Auch sieht Stratil nicht unmittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Novellierung für die Telekom Austria, da die Telekom durch die Universaldienst-Verordnung verpflichtet war, Telefonzellen zu betreiben.

Stefan Petzner wirft die Frage auf, ob jeder Vordnungserlassung zwingend ein Begutachtungsverfahren vorrausgehen muss. "Letztlich ist es eine politische Frage,ob es ein Begutachtungsverfahren gibt", so Stratil.

Neben der kleinen Änderung der Universaldienst-Verordnung gab es auch andere Änderungsideen innerhalb des Ministeriums. Aber: "Politische Dringlichkeiten sind in der Regel andere Dringlichkeiten als fachliche Dringlichkeiten", so Stratil.

Die Tätigkeit des Anwalts Richard Regner wird unter die Lupe genommen: Vor seiner Tätigkeit als Anwalt war Regner Schriftführer des Verfassungsgerichtshofes. Bei Angelegenheiten der Universaldienstverordnung sei Regner auch dabei gewesen, so Stratil. "Ich habe seine fachliche Hilfe aber gar nicht benötigt." Regner sei jedoch in vielen Bereichen eingesetzt worden. Regner habe sehr detaillierte Kostennoten gelegt, so Stratil. "Es handelt sich um ein Honorar von rund 140.000 Euro." Auf die Frage, ob Ex-Kabinettchef August Reschreiter ein persönliches Interesse an der Bestellung Regners habe, antwortet Stratil: "Das weiß ich nicht. Die Herren waren jedenfalls gut befreundet."

Die Befragung von Alfred Stratil geht zu Ende. Nach zwei Minuten Pause ist auch schon Andreas Reichhardt zu Gast im Budgetsaal. Reichhardt ist Sektionschef im BMVIT.

Gab es einen Zeitdruck bei der Novellierung der Universaldienstleistungs-Verordnung, möchte FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz wissen: "Es hat schon den Eindruck erweckt, dass man das rasch umsetzen möchte, aber ich weiß nicht von wem", sagt Reichhardt.

Kurzer Nachtrag zu Stratil aus der APA: Auffallend sei gewesen, dass die Begutachtungsfrist sehr kurz war, was im Regelfall ein Zeichen dafür sei, dass dem zuständigen Ministerium das Ergebnis ohnehin egal sei, meinte Stratil. Und er bestätigte, dass es de facto nach der Begutachtung keine Änderungen bei der Novelle gab

"Ich denke, dass da nicht alle berücksichtigt wurden", sagt Reichhardt, auf die Frage von Stefan Petzner ob die Wünsche der Telekom bei der Verordnung berücksichtigt wurden.

Reichhardt wird mit einem E-Mail konfrontiert, das Martin Fröhlich an Singer verfasste: "Lieber Christian, ........die effizienteste Vorgehensweise (du weißt schon was ich meine) ist die Änderung der Verordnung...". Reichhardt dazu: "Dieses Mail ist nicht an mich weitergeleitet worden. Das ist mir erst jetzt Rahmen der Recherchen bekannt geworden."

Peter Pilz fragt Reichhardt über den Verlauf der Verordnung. Nach schneller Bearbeitung bleibt der Akt sechs Wochen lang von Juni bis Juli 2006 im Ministerbüro liegen. Pilz vermutet erneut, dass die Zeit für die Abwicklungen von Schmiergeldzahlungen benötigt wurde. "Gibt es für sie eine andere Erklärung?", fragt Pilz. - "Dazu will ich mich nicht äußern, es entzieht sich meiner Kenntnis. Es gibt aber auch andere mögliche Erklärungen", sagt Reichhardt.

Die letzten Minuten geht es auch um die Vorgeschichte der Auskunftsperson. Reichhardt war sowohl FPÖ-Bezirksrat, als auch Mitarbeiter des ehemaligen Nationalratspräsidenten Martin Prinzhorn. Danach war er stellvertretender Kabinettschef unter Schwarz-Blau. "Haben sie jemals eine Lobbying-Tätigung von Gernot Rumpold im BMVIT mitbekommen?", fragt Pilz - "Glücklicherweise nicht", sagt Reichhardt.

Es gibt keine weiteren Fragen. Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist somit geschlossen. Die heutige Sitzung brachte vor allem Erkenntnisse über die Entstehung der Universaldienstleistungs-Verordnung, im speziellen über das Begutachtungsverfahren. Einen Überblick über den Sitzungstag finden Sie in kürze auf derStandard.at. Die nächste Sitzung findet am Dienstag 31.1. statt. Wir, Katharina Wienerroither und ich, sagen einstweilen Dankeschön fürs mitlesen und mitposten. Wir danken für ihre Disziplin, Gabriela Moser tat gleiches gerade gegenüber den Abgeordneten. Einen schönen Abend aus dem Budgetsaal.