Die Politik will sparen - auch bei Nationalrat und Bundesrat - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer findet die Zurufe "demokratiepolitisch bedenklich" - Das Einsparungspotenzial dürfte überschaubar sein
Wien - "So kommen wir nicht weiter": Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nervt die Debatte über eine Verkleinerung des Nationalrats. Die Zurufe von außen seien "demokratiepolitisch bedenklich", sagte sie am Mittwoch. Eine Demokratiereform sei zwar notwendig, es brauche aber keine Einzelmaßnahmen, sondern eine umfassende Diskussion.
Für Prammer kann erst dann, am Ende der Debatte, feststehen, ob der Nationalrat größer oder kleiner sein soll. Zur Klärung schlägt die Nationalratspräsidentin die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat mit der Forderung, den unter Bruno Kreisky auf 183 Abgeordnete vergrößerten Nationalrat auf seine ursprüngliche Größe von 165 Sitzen zu reduzieren, für den Anstoß gesorgt, selbst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gesprächsbereit.
Von der Spardebatte bleibt natürlich der Bundesrat nicht verschont. Immer mehr Länder können der Idee etwas abgewinnen, dass Landtagsabgeordnete die Geschäfte der Bundesräte übernehmen könnten. Er betrachte dies als sinnvolle Diskussion, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im "Ö1-Mittagsjournal".
Dabei erlauben das jetzt schon die Landesverfassungen aller Länder (außer in Kärnten und dem Burgenland). Platter will nach der nächsten Landtagswahl 2013 Landtagabgeordnete in den Bundesrat entsenden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich für eine Änderung der Landesverfassung offen.
Bundesratspräsident Gregor Hammerl glaubt aber nicht, dass das große Einsparungen bringt: "Das Arbeitspensum ist dann noch höher, da braucht es dann wahrscheinlich parlamentarische Mitarbeiter - und die kosten", sagte er zum Standard.
Dass man über eine Reform im Rahmen der Spardebatte redet, ist für Hammerl ein "ganz falscher Weg": "Das hat ja nichts mit dem Sparpaket zu tun!"
Wenig Einsparungspotenzial sieht auch Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Die Verkleinerung des Nationalrats würde jährlich maximal vier bis fünf Millionen Euro bringen. Es würde sich um ein politisches Signal handeln, aber um keine Notwendigkeit.
Mit einer Idee scheint Erwin Pröll aber allein zu bleiben: Das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen stieß bisher auf keine Gegenliebe. (APA, nik, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)
