"Undifferenzierte Panikmache"

ÖVI und WKÖ kritisieren AK scharf - Haus- und Grundbesitzerbund weist auf exorbitante Steigerung der Renovierungskosten in den letzten zehn Jahren hin

Vertreter der Immobilienwirtschaft zeigten sich in Aussendungen am Mittwoch durchwegs erbost über die heutigen Aussagen der Arbeiterkammer. Sie kritisierten durch die Bank, dass die AK bei ihren Berechnungen über die Mietensteigerungen der letzten zehn Jahre Kategorieanhebungen nicht berücksichtigte.

"Politisches Kleingeld"

"Wenn ein Altmieter bis vor seinem Auszug nur zwei Euro pro Quadratmeter bezahlte und der Vermieter die Wohnung in weiterer Folge renoviert und als Kategorie A Wohnung zum Richtwertmietzins neu vermietet, dann ergibt sich hier vordergründig eine deutliche Mietensteigerung, die jedoch von der Arbeiterkammer in populistischer Weise dazu verwendet wird, politisches Kleingeld zu schlagen", ärgert sich Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilientreuhänder (ÖVI). Er spricht in einer Aussendung von "undifferenzierter Panikmache" der AK. "Faktum ist, dass bei aufrechten Mietverträgen der Hauptmietzins nur im Ausmaß der Wertsicherung steigen kann, da bekanntlich in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden kann."

Für den Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der WKÖ, Thomas Malloth, sind die Aussagen der AK "ein Lehrbeispiel dafür, wie man statistische Zahlen manipulativ einsetzt". Bei der "bewusst verkürzten Darstellung" der Arbeiterkammer werde "ganz gezielt nicht auf die in den letzten zehn Jahren zum Wohle der Mieter erfolgte Qualitätsverbesserung der Wohnungen eingegangen". Es gebe heute kaum noch Wohnungen der Kategorie D ohne WC und Bad im Wohnungsverbund, so Malloth, diese Kosten würden sich natürlich auch in angepassten Mieten niederschlagen. "Es gibt ja auch keine Luxuslimousine zum Preis eines Kleinwagens."

Zuzustimmen sei der AK dahingehend, "dass junge Menschen und Familien einen wesentlich größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen als privilegierte Mieter, welche noch den Friedenskronenzins bezahlen, der nicht einmal ausreichend ist, um
ein Wohnhaus vor dem Verfall zu bewahren. Damit subventionieren diese jungen Familien in der Regel gut situierte Altmieter", kritisiert Malloth.

"Zu Unrecht am Pranger"

Für den Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Friedrich Noszek, versucht die AK "mit fragwürdigen Argumentationen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen Vermieter als Preistreiber an den Pranger zu stellen. Zu Unrecht."

Die Renovierungskosten seien in den letzten zehn Jahren exorbitant gestiegen und liegen zwischen 600 und 1.000 Euro pro Quadratmeter. "Danach wird der Hauptmietzins der Wohnungs-Kategorie angepasst. Der - gesetzlich vorgeschriebene - Richtwert ist etwa für Wien zwischen 2001 und 2011 von 4,16 Euro um 75 Cent auf 4,91 Euro gestiegen; und dieser Richtwert ist für die Vermieter maßgebend", so Noszek in einer Aussendung. Weiters seien Preisvergleiche über einen Zeitraum von 20 Jahren ebenfalls zu hinterfragen: "Die Statistik Austria hat nach eigenen Angaben erst seit 2005 richtig verfügbares Datenmaterial."

Ludwig fordert bundesgesetzliche Regelung

Argumentative Unterstützung für die Arbeiterkammer kam am Mittwoch hingegen aus den Reihen der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) forderte ein Gesetz, um die Richtwertmieten transparenter zu machen. Dem überproportionalen Anstieg der Mieten könne "nur durch eine bundesgesetzliche Regelung entgegengewirkt werden". "Gerade beim Preis- und Kündigungsschutz herrscht dringender Handlungsbedarf", erklärte Ludwig in einer Aussendung.

Die Zuschläge zu den Richtwertmieten sollten begrenzt werden, weiters sollte die Möglichkeit einer Befristung "nur bei Vorliegen bestimmter Gründe - wie etwa bei Eigenbedarf - vorgesehen sein. Der Befristungsabschlag von 25 Prozent kommt in der Praxis nicht zum Tragen."

Ellensohn beklagt "Untätigkeit des Bundes"

Auch für den Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, ist "die Untätigkeit des Bundes bei der überfälligen Novellierung des Mietrechtes nicht mehr tragbar. Alle Jahre wieder beklagen unterschiedliche Organisationen, gestützt auf Daten der Statistik Austria, die steigenden Mieten, die auch zur Inflation entscheidend beitragen. Offensichtlich verhallen diese Appelle aber ungehört", so Ellensohn, der eine "grundlegende Reform mit fairen, nachvollziehbaren Mietzinsobergrenzen" forderte. (red)