Ausblick für Burgenland, Niederösterreich und Steiermark auf "negativ"
Wien - Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat - wie bereits nach der Herabstufung der Republik Österreich angekündigt - auch die Ratings von sechs Bundesländern verschlechtert. Während Tirol, Oberösterreich und Wien ihr bisheriges Triple-A-Rating verloren, wurde der Ausblick für die bereits schlechter bewerteten Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Steiermark auf "negativ" gestellt.
Alle genannten Bundesländer haben jetzt ein "AA+"-Rating, das jenem der Republik entspricht. S&P begründet das Downgrading explizit mit der am 13. Jänner erfolgten Herabstufung von Österreich.
"Die Herabstufungen reflektieren unsere Methodologie, die wir auf lokale und
regionale Regierungen anwenden", erläuterte die Ratingagentur am Mittwoch in
einer Mitteilung. Demnach werde das Rating generell nach oben hin mit dem Rating
des Souveräns begrenzt. Nur in ganz speziellen Ausnahmefällen könnte es besser
sein. Diese Kriterien seien aber nicht gegeben.
"Zu erwarten gewesen"
Der oberösterreichische Finanzreferent, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), stellte zur Herabstufung fest, das sei zu erwarten gewesen und sei auch immer so kommuniziert worden. Denn wenn ein ganzes Haus abgewertet werde, könne nicht ein Stockwerk ausgenommen werden. Dennoch sei die Herabstufung beim Bund ungerecht gewesen und beim Land Oberösterreich umso ungerechter angesichts seiner Bonität, Verschuldung und Liquidität - ebenso bei Tirol und Wien.
Unmittelbaren Handlungsbedarf leite er nicht ab. Jetzt sei abzuwarten, was der Bund zur Budgetkonsolidierung unternehme. Die Länder würden die Maßnahmen mittragen, sofern sie nicht schon verwirklicht worden seien, kündigte Pühringer an. Dabei verwies er auf eine in Oberösterreich bereits in Umsetzung befindliche Verwaltungs- und Spitalsreform.Cap: Regierung nicht an Triple-A-Verlust Schuld
SP-Klubobmann weist Aussagen von Erste-Chef zurück
SPÖ-Klubobmann Josef Cap weist unterdessen Aussagen von Erste-Chef Andreas Treichl zurück, der in einem "News"-Interview die Regierung für den Verlust des Triple-A-Rating verantwortlich gemacht hat. Das sei "gelinde gesagt befremdlich", so Cap. Treichl vergesse offenbar, "dass Österreichs Bundesregierung 2008 und in den Folgejahren völlig richtig auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert habe, indem sie Wachstumsimpulse setzte, Beschäftigungspakete schnürte, Offensivmaßnahmen in Angriff nahm und last but not least Österreichs Banken - auch der Erste Bank - Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellte", so Cap.
Durch diese Maßnahmen sei Österreich weit besser durch die Krise gekommen, als die meisten anderen Staaten, aber sie hätten natürlich auch zu einer Ausweitung der österreichischen Staatsschulden geführt. "Treichl vergisst offenbar auch darauf, dass S&P - neben Faktoren wie der Euro-Krise und der Situation in Ungarn - als einen wesentlichen Grund für die Aberkennung des Triple-A das hohe Ostrisiko der österreichischen Banken - u.a. der Erste Bank - anführte", so Cap.
Der SPÖ-Klubobmann erinnert weiters daran, dass Treichl selbst erst vor wenigen Monaten aus diesem Grund bekanntgeben habe müssen, dass seine Bank im Jahr 2011 anstelle eines Gewinns von 700 Mio. Euro einen Verlust von 800 Millionen Euro verzeichnen werde müssen. "Will Generaldirektor Treichl dafür vielleicht auch die Regierung verantwortlich machen?", so Cap. (APA)
