Dumm, krass, bösartig

Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe

Wien - Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.

Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder dazu empört: Die Organe der Strafrechtspflege seien verfassungsrechtlich unabsetzbar, um sie vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen. Sie dafür mit einer Sondersteuer zahlen zu lassen sei "an Impertinenz und politischer Dummheit kaum noch zu überbieten" . Einem "derartigen krass verfassungswidrigen Diktat" werde man sich jedenfalls "nicht beugen".

Polizeigewerkschaft-Vorsitzender Hermann Greylinger nennt den anvisierten Arbeitsplatzsicherungsbeitrag eine "Schnapsidee". Für ihn ist das "eine Einkommenskürzung unter einem anderen Namen und offenbart, dass die Leistungen der Beamten, insbesondere der Exekutivbeamten, nicht geschätzt werden".

Und Richter-Präsident Werner Zinkl kritisiert, dass "im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt" werden. Auch er würde nicht akzeptieren, dass Richter und Staatsanwälte für die Sicherheit ihrer Jobs zahlen müssen. Ihre Unabsetzbarkeit sei eine Garantie für deren Unabhängigkeit.

Neben dem Arbeitsplatzsicherungsbeitrag und einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sickerten schon andere Sparmaßnahmen für die Beamten durch. Ihnen drohen zudem ein Aus ihres Versetzungsschutzes sowie höhere Solidarbeiträge bei hoher Pension. Als so gut wie fix gilt, dass sie auf den kommenden Biennalsprung verzichten müssen.

Fritz Neugebauer (ÖVP), der mächtige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ließ der Regierung bereits ausrichten, dass er auf eine offizielle Einladung zu Gesprächen warte, denn: "Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben."

Laut Beamtenressort soll der Aufnahmestopp bis zum Jahr 2014 mehr als 276 Millionen Euro hereinbringen. Seit 1999 hat der Bund schon fast 10.000 Dienstposten eingespart - damit hat Österreich im OECD-Vergleich seinen Beamtenstand am stärksten verkleinert, nämlich auf 11,4 Prozent. Zum Vergleich: Eine Beamtenquote von nahezu einem Drittel haben etwa Norwegen, Schweden und Dänemark.

Entgegen zahlreichen Witzen und Vorurteilen vertschüssen sich die Staatsdiener auch weder früher in den Ruhestand noch öfter in den Krankenstand als andere Erwerbstätige. Mit 60,6 Jahren liegt ihr Pensionsantrittsalter deutlich über dem ASVG-Schnitt von 57,9 Jahren. Und laut Statistik ist der Durchschnittsbeamte wie jeder Normalsterbliche 12,9 Tage im Jahr krankgemeldet. (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)

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