Dumm, krass, bösartig

25. Jänner 2012, 22:49

Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe

Wien - Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.

Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder dazu empört: Die Organe der Strafrechtspflege seien verfassungsrechtlich unabsetzbar, um sie vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen. Sie dafür mit einer Sondersteuer zahlen zu lassen sei "an Impertinenz und politischer Dummheit kaum noch zu überbieten" . Einem "derartigen krass verfassungswidrigen Diktat" werde man sich jedenfalls "nicht beugen".

Polizeigewerkschaft-Vorsitzender Hermann Greylinger nennt den anvisierten Arbeitsplatzsicherungsbeitrag eine "Schnapsidee". Für ihn ist das "eine Einkommenskürzung unter einem anderen Namen und offenbart, dass die Leistungen der Beamten, insbesondere der Exekutivbeamten, nicht geschätzt werden".

Und Richter-Präsident Werner Zinkl kritisiert, dass "im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt" werden. Auch er würde nicht akzeptieren, dass Richter und Staatsanwälte für die Sicherheit ihrer Jobs zahlen müssen. Ihre Unabsetzbarkeit sei eine Garantie für deren Unabhängigkeit.

Neben dem Arbeitsplatzsicherungsbeitrag und einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sickerten schon andere Sparmaßnahmen für die Beamten durch. Ihnen drohen zudem ein Aus ihres Versetzungsschutzes sowie höhere Solidarbeiträge bei hoher Pension. Als so gut wie fix gilt, dass sie auf den kommenden Biennalsprung verzichten müssen.

Fritz Neugebauer (ÖVP), der mächtige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ließ der Regierung bereits ausrichten, dass er auf eine offizielle Einladung zu Gesprächen warte, denn: "Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben."

Laut Beamtenressort soll der Aufnahmestopp bis zum Jahr 2014 mehr als 276 Millionen Euro hereinbringen. Seit 1999 hat der Bund schon fast 10.000 Dienstposten eingespart - damit hat Österreich im OECD-Vergleich seinen Beamtenstand am stärksten verkleinert, nämlich auf 11,4 Prozent. Zum Vergleich: Eine Beamtenquote von nahezu einem Drittel haben etwa Norwegen, Schweden und Dänemark.

Entgegen zahlreichen Witzen und Vorurteilen vertschüssen sich die Staatsdiener auch weder früher in den Ruhestand noch öfter in den Krankenstand als andere Erwerbstätige. Mit 60,6 Jahren liegt ihr Pensionsantrittsalter deutlich über dem ASVG-Schnitt von 57,9 Jahren. Und laut Statistik ist der Durchschnittsbeamte wie jeder Normalsterbliche 12,9 Tage im Jahr krankgemeldet. (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2012)

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Für Richter gesetzliche Anwesenheitspflichten einführen

Nur wenige Wissen von diesem Missstand: Richter haben keine Anwesenheitspflichten. Richter müssen vor Gericht gar nicht erscheinen.

Die von der Allgemeinheit finanzierten Teilzeitjobs mit Traumgagen und einigen Benefits wie Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit sind eine Frechheit.

Daher: Für Richter müssen gesetzliche Anwesenheitspflichten eingeführt werden. Jede Billa-Verkäuferin hat Anwesenheitspflichten.

schön langsam bleibt an die spucke weg
arbeiten , mehr
leisten , noch und noch mehr
kriegen , immer weniger und noch weniger
nicht nur das das ganze staatsgefüge hoffnungslos veraltet und vergreist
jetzt solls noch im alter verarmutet werden
na wirkli ned-dazu haben wir in jüngeren jahren nicht ein brot ohne butter in kauf genommen

Ich habe dieses Beamten Bashing satt. Und überhaupt dieses Wadl-Gebeisse.

so seh ich das auch.
erneut ein versuch der mächtigen (und deren vasallen die politiker) das volk zu spalten.

frei nach der devise: solang sie aufeinander losgehen haben wir unsere ruhe.

Widerstand entsteht dann, wenn die Konkurrenzkämpfe überwunden werden zugunsten von Kämpfen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen: durch reale, effektiv mobilisierte Kräfte, praktische Klassen, die kollektiv und öffentlich im sozialen Feld zu agieren beginnen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wide... Politik%29

Ich (Beamter) bin auch dafür dass ich nach dem ASVG bezahlt werde, aber dann möchte ich auch wie in der Privatwirtschaft nach der Leistung bezahlt werden. Für meine Tätigkeit als EDV-Trainer erhalte ich (freiberuflich) 450 € / 8h brutto auf das komme ich mit meinem 'fettem' Beamtengehalt nicht mal annähernd (nur die Unterrichtsstunden rechnend komme ich ca auf die Hälfte dazu kommen aber noch Kursverwaltung, Planung etc). Keine Angst ich zahle auch brav Steuer und SV und nehme für meine Nebentätigkeit Urlaub (übrigens gibt es für Beamte in Kombination mit SVA keine Höchstbemessungsgrundlage). Bitte zahlt mich wie in der Privatwirtschaft dann zahle ich auch gerne einen Pramatisierungsbeitrag. mfg

Den Unterschied zwischen Freiberufler und unselbständig Angestellten kennen sie aber schon?

Dann setzen sie bitte Freiberuflich und Privatwirtschaft nicht gleich.

Ich denke schon dass Freiberufler zur "Privatwirtschaft" gerechnet werden können da sie aufgrund Privatrechtlicher Verträge arbeiten und nicht aufgrund hoheitlicher Verträge arbeiten. Abgesehen davon geht es mir um die Leistungsgerechte Bezahlung. Nebenbei zahlt der Freiberufler genauso seine Steuern wie ein Angestellter und er zahlt ebenso Krankenversicherung und Pensionsbeitrag. Einen Arbeitslosenbeitrag zahlt er allerdings nicht. Deswegen bekommt er auch keine Arbeitslose. Analog dem Beamten welcher ebenfalls keine Arbeitslose erhält wenn er seinen Dienstposten verliert.
mfg

Sie können freiberuflich schon zur Privatwirtschaft zählen.

Dennoch sind Entlohnung und Abgaben völlig anders strukturiert und genauso wenig miteinander vergleichbar wie Beamtendienstrecht und Vertragsangestellter.
Nebstbei, es gibt genug Freiberufler, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Da sind dann die Unterschiede der drei Systeme klar erkennbar.

Da kann ich nur zustimmen, dass die Abgaben nicht direkt vergleichbar sind (leider). Ich brauche nur das Beispiel meiner Pensionsberechnung ansehen. Ich muss für beide den vollen Beitrag zahlen und bekomme die SVA Pension erst wenn ich mehr als 10 Jahre eingezahlt habe und das ganze ohne eine Höchstbeitragsgrundlage unpraktisch aber ist so. Faktum ist nach meinem Verständnis, dass man die beiden System nicht direkt miteinander Vergleichen kann so wie sie geschrieben haben.
mfg

und wem nutzt

dieses Beamtenbashing nun genau? Glaubt SPÖVP ernsthaft, sie können von eigenem Versagen ablenken indem sie Berufsgruppen gegeneinander ausspielen und aufhetzen?

widerlich.

Da spielen wir lieber Inländer gegen Ausländer aus.

Pensionisten

inkl. ASVG sind eigentlich auch auf eine gewisse Art und Weise unkündbar. Aber diese bleiben natürlich unangetastet.

Aber sie werden auch nie wieder arbeitslos!

Sofort entlassen

Die werten Herrn und Frauen Richter fühlen sich wohl nicht standesgemäß behandelt.

Man sollte alle Aufmüpfigen sofort entlassen.

Zivilversager?

Beamter?

koffer?

Arbeitsplatzsicherheitsabgabenverweigerer?

Das krass Bösartige ist nicht die Einkommenskürzung,

Sondern die bodenlose Verlogenheit, mit der sie verkauft werden soll. Denken alle privat Beschäftigten, die begeistert sabbern, auch dran dass ihnen mit der gleichen Logik ein Beschäftigungsbeitrag aufgebrummt werden kann? Weil sie ja Arbeit haben und andere nicht? Eine Nullohnrunde wäre die ehrliche Version gewesen, aber dazu war man ja zu feig. Erbärmliches SchmierenTheater.

Ein Beitrag der Privatangestellten wird über kurz oder lang sicher kommen. Wenn nicht ein allgemeiner Beschäftigungsbeitrag, dann halt ein individueller z.B. Ikeabeitrag oder McDonalds-Beitrag für das Privileg, bei Ikea oder McDonalds beschäftigt zu sein statt bei einem 0815 Arbeitgeber.

(und jeder Arbeitgeber wird es natürlich als Privileg auffassen gerade bei ihm beschäftigt zu sein. Irgendwelche Vergünstigungen oder Besonderheiten wird wohl jeder Arbeitgeber von sich behaupten).

Es ist doch wohl ein Unterschied ob man Arbeit hat

oder mit Sicherheit für alle Zukunft eine Arbeit hat. Im zweiten Fall nämlich erübrigt sich eine Arbeitslosenversicherung völlig, was der Bemte als Realleistung vom Staat real bekommt und deshalb nicht Gehaltsbestandteil sein muß, wie bei den anderen. Im übrigen ist es doch völlig egal wie man es benennt: Gehaltskürzungen und ein paar Nullohnrunden sind bei den Beamten schon längst überfällig!

Ah, sie sind ein Arbeitsloser, ansonsten können Sie mit dem Gehaltsverzicht ja anfangen. Der nicht nötige Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist beim Beamten schon im Grundgehalt berücksichtigt. Mit dem Zusatzknebel, dass ein Beamter seinen Job nicht einfach aufgeben kann, weil er ja keinen Arbeitslosenversicherungsanspruch hat ... Wem nützt das ? Ich vermisse übrigens auch den Ruf nach einem Pensionssicherungsbeitrag für ASVG-Pensionisten (die Beamten zahlen den jetzt schon), denn die haben doch auch eine lebenslange Nichtarbeitsgarantie, nicht wahr ? Und vielleicht eine Verkehrssicherungssteuer, weil der Gesetzgeber mit der Pflichtversicherung ja schließlich dafür sorgt, dass man das Autofahren finanziell riskieren kann, und und und

Ja, Ja alles enthalten.

Ist das in irgendeinem Verhandlungsprotokoll festgehalten?

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