Hora glaubt hinter ÖVP-Vorschlag "parteipolitisches Kalkül" - Grüne werfen FPÖ "Verzögerungstaktik" vor
Wien - Das Thema Parkraumbewirtschaftung hat am Mittwoch in Wien erneut für politische Diskussion gesorgt. Die ÖVP präsentierte ein neues Konzept, bei dem die Bundeshauptstadt in drei Zonen mit unterschiedlichen Tarifen unterteilt werden soll. Die FPÖ verlangte unterdessen eine Volksbefragung zu einem kostenlosen Parkpickerl in ganz Wien. Für beide Vorschläge gab es Absagen der beiden Regierungsparteien: Die Konzepte von ÖVP und FPÖ seien unüberlegt, so der Tenor von SPÖ und Grünen.
"Die ÖVP war immer für eine einheitliche Lösung bei der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Hinter dem Schwenk hin zum Drei-Zonen-Modell kann also nur parteipolitisches Kalkül stecken", mutmaßte SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora in einer Aussendung. Bei den Freiheitlichen ortete er "gravierende Informationsdefizite": "Die FPÖ ist schlecht informiert, denn dass Fragen der Parkraumbewirtschaftung laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden können, müsste sie wissen."
Kritk von Maresch: FP-Vorschlag ist Verzögerungstaktik
Kritik gab es auch vom grünen Verkehrssprecher Rüdiger Maresch: "Die Rathaus-Opposition ergeht sich in unpraktikablen Ideen", kommentierte er in einer Aussendung den Vorschlag der ÖVP. Eine Staffelung in unterschiedliche Zonen mache nur Sinn, wenn damit Lenkungseffekte erzielt würden: "Dass jemand, der im ersten Bezirk wohnt, mehr bezahlen soll für das Parkpickerl als jemand im neunten Bezirk, macht hier keinen Sinn."
Auch mit dem Ansinnen der FPÖ kann er wenig anfangen: "In der Forderung nach einer Volksbefragung lässt sich ausschließlich eine Verzögerungstaktik entdecken, die der massiven Überparkung in Wien nicht gerecht wird. Wir brauchen Nägel mit Köpfen, und das rasch, denn die Situation ist in vielen Bezirken außerhalb des Gürtels unerträglich", sagte er. Es gebe weltweit nur zwei Möglichkeiten, wie Städte mit der Situation umgehen könnten: Dabei handle es sich um die City-Maut, die abgelehnt worden sei, und um die Parkraumbewirtschaftung. (APA)
