Gemeinsamer Antrag mit ÖVP gegen Parteilinie der Bundes-SPÖ - Opposition dagegen
Salzburg - Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen
Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie
hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf
Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte
die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden
integriert.
Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung
heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen "und gleichzeitig
durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem
sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine
Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu
achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige
Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird",
heißt es darin.
In der Debatte räumte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ein,
dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die
soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden. An
den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale
Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der
Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen
Studierenden in Salzburg setzt die Landeshauptfrau weiterhin auf eine
EU-weite Einigung.
Spezielle Situation in Salzburg
VP-Bildungssprecher Josef Sampl verwies auf das in Salzburg
spezielle Problem des großen Anteils von Studierenden aus Deutschland. In
budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede
Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes
und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung
der "Lenkungsmaßnahme Studiengebühren" gerechtfertigt.
Ablehnung kam von den beiden Oppositionsparteien. "Wenn
Studiengebühren tatsächlich dazu führen würden, dass dadurch mehr
Studierende aus allen Schichten Zugang zu den Universitäten und eine
bessere Ausbildung erhalten, dann hätten wir dem Antrag gerne
zugestimmt. Doch so, wie die Fakten derzeit liegen, wären
Studiengebühren nichts weiter als eine Geldbeschaffungsaktion auf dem
Rücken der Studierenden", so die Grüne Abgeordnete Astrid Rössler.
Und FP-Mandatar Lukas Essl begründete die ablehnende Haltung seiner
Fraktion damit, dass man über die gesamte Finanzierung der
Universitäten sprechen müsse, weil die Studiengebühren alleine nur
ein Bruchteil seien. Würde man Gebühren einführen, dann müsse es auch
zu einem spürbaren Anstieg der Qualität kommen.
VSStÖ fordert Burgstallers Rücktritt
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat
sich am Mittwoch "entsetzt" darüber gezeigt, dass die SPÖ in Salzburg
einem Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren zugestimmt hat.
Die SPÖ-Studenten forderten Burgstaller per
Aussendung zum Abdanken auf: "Burgstaller muss zurücktreten." Auch
die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die
Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen. Lukas Mandl, Generalsekretär
des ÖVP-Arbeiternehmerbunds ÖAAB, sprach hingegen von einem
respektablen Schritt.
Burgstaller habe bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass
sie für ein elitäres Bildungssystem eintrete, kritisierte die
VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller. "Sie hat in der SPÖ nichts
mehr verloren und sollte Gleichgesinnte gleich mitnehmen." Der
SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi forderte Burgstaller auf, ihr Faible
für Studiengebühren am kommenden Bundesparteitag einzubringen. Sie
werde dort allerdings nach einer offenen Debatte "eine Niederlage
einfahren".
"Die 'schweigende Mehrheit' in der SPÖ scheint das Schweigen zu
brechen", meinte hingegen Mandl in Anspielung auf
Burgstaller-Aussagen, wonach es innerhalb ihrer Partei viele
Studiengebühren-Befürworter gebe. Der Antrag auf Wiedereinführung der
Studiengebühren sei ein weiterer "Akt der Etablierung von
Hausverstand" in dieser Frage. Nachdem auch der ehemalige
Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sich für Gebühren
ausgesprochen habe, müssten sich nur noch SPÖ-Chef Werner
Faymann und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischig "einen Ruck geben,
und die Studienbeiträge werden Realität - im Interesse der
arbeitenden Menschen, die Steuern zahlen, und der Unis". (APA)