Salzburger Landtag

SPÖ beantragt Wiedereinführung von Studiengebühren

25. Jänner 2012, 15:46
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    foto: hans punz/dapd

    Die Landeshauptfrau soll nun an die Bundesregierung weitergeben, Studiengebühren wieder einzuführen.

Gemeinsamer Antrag mit ÖVP gegen Parteilinie der Bundes-SPÖ - Opposition dagegen

Salzburg - Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.

Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen "und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird", heißt es darin.

In der Debatte räumte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ein, dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden. An den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen Studierenden in Salzburg setzt die Landeshauptfrau weiterhin auf eine EU-weite Einigung.

Spezielle Situation in Salzburg

VP-Bildungssprecher Josef Sampl verwies auf das in Salzburg spezielle Problem des großen Anteils von Studierenden aus Deutschland. In budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung der "Lenkungsmaßnahme Studiengebühren" gerechtfertigt.

Ablehnung kam von den beiden Oppositionsparteien. "Wenn Studiengebühren tatsächlich dazu führen würden, dass dadurch mehr Studierende aus allen Schichten Zugang zu den Universitäten und eine bessere Ausbildung erhalten, dann hätten wir dem Antrag gerne zugestimmt. Doch so, wie die Fakten derzeit liegen, wären Studiengebühren nichts weiter als eine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Studierenden", so die Grüne Abgeordnete Astrid Rössler. Und FP-Mandatar Lukas Essl begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass man über die gesamte Finanzierung der Universitäten sprechen müsse, weil die Studiengebühren alleine nur ein Bruchteil seien. Würde man Gebühren einführen, dann müsse es auch zu einem spürbaren Anstieg der Qualität kommen. 

VSStÖ fordert Burgstallers Rücktritt

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat sich am Mittwoch "entsetzt" darüber gezeigt, dass die SPÖ in Salzburg einem Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren zugestimmt hat. Die SPÖ-Studenten forderten Burgstaller per Aussendung zum Abdanken auf: "Burgstaller muss zurücktreten." Auch die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen. Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeiternehmerbunds ÖAAB, sprach hingegen von einem respektablen Schritt.

Burgstaller habe bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie für ein elitäres Bildungssystem eintrete, kritisierte die VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller. "Sie hat in der SPÖ nichts mehr verloren und sollte Gleichgesinnte gleich mitnehmen." Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi forderte Burgstaller auf, ihr Faible für Studiengebühren am kommenden Bundesparteitag einzubringen. Sie werde dort allerdings nach einer offenen Debatte "eine Niederlage einfahren".

"Die 'schweigende Mehrheit' in der SPÖ scheint das Schweigen zu brechen", meinte hingegen Mandl in Anspielung auf Burgstaller-Aussagen, wonach es innerhalb ihrer Partei viele Studiengebühren-Befürworter gebe. Der Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren sei ein weiterer "Akt der Etablierung von Hausverstand" in dieser Frage. Nachdem auch der ehemalige Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sich für Gebühren ausgesprochen habe, müssten sich nur noch SPÖ-Chef Werner Faymann und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischig "einen Ruck geben, und die Studienbeiträge werden Realität - im Interesse der arbeitenden Menschen, die Steuern zahlen, und der Unis". (APA)

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kakaniengeist
00
26.1.2012, 14:39
restbestand der spö: nepotismus PUUUUURRRRR!

niko, laura & co.Innen.

die spö akzeptiert seit jahrzehnten, dass studentenkinder aus dem unternehmer- und agrarfamilienbereich viel leichter zu stipendien kommen als jene aus der *arbeiterklasse* (logo, wegen der niedrigen einheitswerte, die auch als basis für die einkommensverhältnisse dienen!).

und als draufgabe dürfen es jetzt auch noch oder wieder studiengebühren sein!

spö? mittlerweile ein sozialkämpferisches

NULLUM.

sialich!

gretchenfrage
00
26.1.2012, 13:59
Gebühren und Beihilfe

Habe an einer FH studiert und Studiengebühren bezahlt: Studienhilfe beantragt, Studiengebühren zurückbekommen + 200-300€ / Monat

Meine Schwester studiert an einer FH und bezahlt Studiengebühren: Studienhilfe beantragt, Studiengebühren zurückbekommen + 200-300€ / Monat.

Mein Bruder studiert an der TU: Studienhilfe beantragt, keine Studiengebühren zurückbekommen + 200-300€ / Monat.

Danke lieber Staat! Wo ist das Problem?

Rent a Democracy
02
26.1.2012, 14:17
Das Problem bei Ihrem Beispiel ist,

dass man drei Einzelfälle nicht auf alle verallgemeinern kann.

Nicht jedem wird Studienbeihilfe genehmigt und Studiensteuern haben ja nur dann einen Sinn, wenn man sie nicht vollständig refundiert. Im Gegenteil, ein wesentlicher Teil darf nicht refundiert werden, wenn man die Kosten der immensen Bürokratie dahinter gedeckt haben will. Einen noch viel größeren Anteil mehr darf man nicht refundieren, wenn man aus dieser Steuer nennenswerte Einnahmen generieren will.

Burgstaller ist die erste, die öffentlich den Verrat am Volk in Form von Studiensteuern verlangt - vielleicht wird sie auch die erste sein, die mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen will?

fritz maier
01
26.1.2012, 20:55
Bürokratischer Mehraufwand

Ist zwar da, aber nicht so groß, da die Bezahlung mit der inskription und die Erstattung mit der studienbeihilfe verbunden ist. Meine befreundeten Geisteswissenschafter, brave Linke, sind alle für Studiengebühren (professoren und assistenten ).

Der Steiner
01
26.1.2012, 22:06

Die habens das Studium ja auch schon hinter sich und müssen den meisten Konkurrenzdruck durch die Nachkommenden fürchten;-)

poster1231
62
26.1.2012, 12:52
Studiengebühren wieder einzuführen "und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen

was bitte ist dagegen einzuwenden? dass ausländische studenten nicht im stipendiensystem drinnen sind? dass kinder reicher leute nun zahlen müssen? oder sind die jungen roten jetzt schon soweit, dass weiterhin nicht nur arme leute, sondern auch reiche nichts zahlen müssen?

Der Steiner
02
26.1.2012, 22:16

Das Problem ist, dass wir erst ein solches Stipendiensystem brauchen das den Namen auch verdient. Und das wird sehr teuer. Weil dann der Bezieherkreis sowie der durchschnittliche Auszahlungsbetrag erheblich erweitert werden müsste. Dann zahlen aber wieder weniger Leute Studiengebühren. Darum wird es wahrscheinlich auch nicht kommen, dieses sozial treffsichere Stipendiensystem.

Falls es so weit kommt, dann habe ich nicht recht viel dagegen bis auf den Umstand dass wieder viele nicht Bezugsberechtigte durch den Rost fallen, bei denen die Eltern sich das nicht leisten wollen/können.

Die müssen dann Arbeiten, was sich jedoch kaum mit den Studienplänen und einem halbwegs baldigen Abschluss vereinbaren lässt.

Der Chronist
312
26.1.2012, 12:57

Die Studiengebühren dienen nur der Schaffung von Privilegien - es sollen nicht alle studieren.

Beispiele:

Sehr hohe Studiengebühren würden Studierende trotz Stipendium abschrecken - stellen Sie sich vor, Sie schaffens aus irgendeinem Grund nicht und müssen das Stipendium zurückzahlen.

Es ist nicht gesagt, dass jede(r) Studierende ein Stipendium kriegt - es würden dann Leute aus Gründen rausfallen, die keine Gründe sind: Alter, Berufstätigkeit, Maturanoten - Sie sehen, en passant würde man Numerus Clausus einführen können.

Studiengebühren - auch wenn die SPÖ sie jetzt befürwortet, dienen IMMER dem obersten Ziel der ÖVP: Privilegierte vom Pöbel abzugrenzen. Es geht einzig und allein um den Klassenkampf der ÖVP.

Der Schronk
03
26.1.2012, 20:38

Wer ein Studium erfolgreich durchziehen will, muss sich mindestens 8 Stunden pro Tag damit intensiv beschäftigen. Ein Studium ist ein Vollzeit-Job. Und selbst dann heißt es noch lange nicht, dass man in Mindeststudienzeit durchkommt (studienspezifische Engpässe). Dies gilt für den Großteil der Bevölkerung.

Studiengebühren werden entweder von wohlhabenden Eltern, Eltern mit Einzelkind oder vom Studenten selbst, auf Kosten von Studienzeit. Selbst wenn der Student nebenbei arbeitet, so zieht es das Studium für weniger privilegierte oder kinderreichere Familien nutzloserweise in die Länge. Es macht keinen Sinn. Finanzielle Bürden spornen nicht an, sie fördern den Studienabbruch oder gar nicht erst anzufangen.

Zynami
10
26.1.2012, 16:54
Wie einfach die Dinge gesehen werden können ...

man braucht nur die ideologische Brille aufsetzen.

poster1231
31
26.1.2012, 14:20

ah, ein klassenkämpfer. für die gleichheit aller. lasst uns all die ewig studierenden bis zum sankt nimmerleinstag gratis auf der uni aufwärmen. und nachher gleich direkt in die pension gehen.
nein. ich glaube, dass die studienbeiträge nicht so hoch sind, dass sie nicht leistbar wären - vor allem mittels sozal gerechtem und ausgebautem stipendiensystem. wenn sich leute von etwas abschrecken lassen, dann ist es ihnen nicht ernst genug. wenn das stipendiensystem, so wie berichtet, sozial gerecht sein soll, zählen ihre argumente nicht.
und diesen artikel über einen spö vorschlag als hetze gegen övp herzunehmen finde ich etwas verwunderlich und definitiv nicht im geringsten sachlich.

Herr Vorsicht
42
26.1.2012, 13:30

An jeder VHS zahlen Sie mehr (wie erklären Sie das den Nicht-Maturanten?), für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zahlen Sie mehr, für die Tagesmütter sowieso. Also lassen Sie die Kirche im Dorf. Die 60 EUR pro Kalendermonat sind leistbar, wenn man studieren will.
Klassenkampf findet ganz woanders statt, nämlich bei den Vermögens- und Einkommenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Chronisten können auch chronisch falsch liegen.

Der Schronk
01
26.1.2012, 20:24

Volksschule - Gratis.
AHS - Gratis.
Universität? Gratis!

Bildung muss Gratis sein. Das ist DIE Errungenschaft der modernen westlichen Welt. Je mehr Bildung, desto besser.

Das heißt: jeder muss sich bilden können. Die Bildung muss als Solidarbeitrag aller bezahlt werden, denn jeder profitiert von der Bildung der anderen.

Selbst wenn es nur etwas mehr Demokratieverständnis ist, was ja auch anscheinend immer mehr verschwindet.

Der Chronist
03
26.1.2012, 13:52

1. sind die VHS keine Universität.
2. geht es nicht um 60,- Euro, denn wie sie sicherlich wissen, hat sich niemand auf eine Höhe der Studiengebühren festgelegt, und wie Sie auch sicherlich wissen, kann die sehr rasch sehr ansteigen. Sie ist in jedem Fall ein massives Regulativ, das funktionierende Existenzen in Minuten ruinieren kann.
2. ist der Klassenkampf heute tatsächlich ein Thema der ÖVP und der FPÖ.

a wiener kind
71
26.1.2012, 13:19
...schwachsinn...

...die studiengebühren dienen dazu, im internationalen wettbewerb der unis weiterhin am ball zu bleiben. wer sich von €400 oder gar €1000 pro semester abschrecken lässt, der will nicht studieren bzw. setzt einfach andere prioritäten, ist ja ok. das ach so tolle övp klientel studiert im ausland, da können die unis was!

Der Steiner
16
26.1.2012, 13:39

Und wieder einer der niemals jeden Euro zweimal umdrehen musste. Anders kann ich mir so eine Aussage nicht erklären.

a wiener kind
11
26.1.2012, 18:56
...und was muss ich bei € 1.000.-pro semster...

...umdrehen!? bei sechs semestern (die ferien sollte man mit arbeiten und damit berufserfahrung sammeln nutzen) ist dies ein beitrag, den ich in meine zukunft gerne investiere! bei €400 pro semester ist das sowieso ein witz darüber zu reden! aber bitte, wie schon gesagt, jeder muss seine prioritäten im leben selbst bestimmen...

Got Your Nose!
00
27.1.2012, 19:10

investieren tut man es sicher gerne, die frage ist, ob man kann.

Der Steiner
02
26.1.2012, 21:56

Sehr viel muss man bei 1000€ pro Semester umdrehen. Das sind 167€ mehr pro Monat. Genug um eine Familie mit zwei Berufstätigen in Schwierigkeiten zu bringen. Studenten sind finanziell weit schlechter aufgestellt. Da genügen schon die 67€ pro Monat, wenn Studiengebühren in der Höhe von 400€ eingehoben werden.
Denn was viele vergessen ist, dass ein guter Teil der Studenten finanziell am Limit ist und das Geld, welches sie in den Ferien verdienen dazu dient, das Defizit abzubauen das während des Semesters entsteht. Darum sind Studiengbühren sehr selektiv.
Wenn man wie du noch nie mit so wenig auskommen musste, verstehe ich auch, dass du 400€ als Witz empfindest. Für die Betroffenen ist es keiner.

Der Schronk
01
26.1.2012, 20:09

Wow... an Unwissenheit nicht zu überbieten.

"in den Ferien sollte man Arbeiten und Berufserfahrung sammeln".
1. Berufserfahrung im Bereich Studium => PRAKTIKUM => zu 99% NICHT bezahlt
2. Arbeiten => Schlecht bezahlt oder schweißtreibender Schichtjob => NULL Praxiserfahrung im Studienbereich

a wiener kind
10
27.1.2012, 10:11
...man sollte schon im bereich des studiums...

...arbeiten, nonaned! habe immer in meinem bereich gearbeitet, zu beachten, ich habe ab dem 18 lebensjahr 40 stunden gearbeitet und dann mit 23 am abend und am wochenende studiert, ich hatte also deutliche rücklagen! ist schon klar, das geht nicht bei allen studien, hier liegt sicher ein fehler im system. ja, ich musste nie mit weniger auskommen, habe es mir dementsprechend gerichtet, kann jeder machen! des weiteren sollte man halt die zeit zwischen 18 und 22 oder 23 nicht mit party verbringen sondern schon mit der investition studium nutzen, ganz einfach, jeder kann sich hier eine ausreichende rücklage schaffen, wie gesagt, die prioritäten bestimmen die rücklage!

a wiener kind
21
26.1.2012, 18:53
...zwei studien berufsbegleitend...

...absolviert! zuerst fünf jahre gearbeitet und dann mit 23 mit dem abend- und wochenendstudium begonnen...ja, ich musste den euro nicht zweimal umdrehen, ich habe gearbeitet und arbeite noch immer ;-), dank meiner studien! bei ihnen kann es sich nur um jemanden handeln, der jegliche selbstverantwortung vom bürger an den staat übertragen will, anders kann ich mir ihre einstellung nicht erklären....

Der Steiner
01
26.1.2012, 22:04

Und nein, ich bin niemand der die Selbstverantwortung an den Staat übertragen will. Aber warum soll genau jene Bevölkerungsgruppe, die mit zu den Ärmsten zählt, plötzlich für etwas bezahlen, dass dem Staat und der Gesellschaft ingesamt mehr bringt (nicht nur finanziell), als es kostet? Nach deiner Logik können wir auch gleich die Kinderbeihilfe streichen. Ein Kind ernähren zu können liegt ja schließlich auch in der Eigenverantwortung der Eltern. Und hier bekommen alle diese Beihilfe, auch gut verdienende Eltern. Komisch, oder? Genauso bekommen Bauern und Betriebe Förderungen und Zuschüsse. Sind die nicht auch für ihr wirtschaftliches Auskommen selbst verantwortlich?

a wiener kind
00
27.1.2012, 10:20
...ganz offen...

...propagiere ich schon öfters in meinen reihen! wenn ich 20mio euro am konto habe, ist es ein witz familienbeihilfe zu verlangen! ich würde sogar soweit gehen, dass ich gerne doppelt soviel für den arzt zahle (aus eigener tasche, oder 4mal so viel) als der staat bei "armen" sich selber verrechnet. so kann meine behandlung immer einen zweiten "gratis" behandeln! kein problem damit, bin dabei, was solls...des weitern habe ich noch nie eine förderung bekommen, nicht einmal wohnbeihilfe, ich habe einfach zu viel verdient, so ist es. meine firmen brauchen auch keine förderung, habe da einen gewissen stolz und beschäftige fast 100mitarbeiter!

Der Steiner
01
27.1.2012, 13:01

Das sind alles sehr ehrenwerte Ansichten, aber dann kapiere ich nicht warum du nicht einsiehst, dass auch ein paar hundert Euro Studiengebühren pro Semester für viele schon zu viel sind. Du sagst doch selbst, dass du gerne mehr bezahlen würdest, damit jemand mit bescheidenen finanziellen Mitteln Unterstützung erhalten kann. Das passiert ja sowieso schon über unsere aberwitzigen Steuersätze, darum sind Studiengebühren in Verbindung mit diesem lächerlichen Stipendiensystem nicht tragbar.

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