Kopf will Stiftungsrat verkleinern und zum Aufsichtsrat machen - Publikumsrat zum "Rundfunkrat" aufwerten
Die ÖVP will in der Debatte über die von den ORF-Redakteuren geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmal mehr die Position des Alleingeschäftsführers in Form des Generaldirektors abschaffen und an dessen Stelle einen Vorstand mit mehreren Mitgliedern als Führungsorgan setzen. Das geht aus einem Antwortbrief von ÖVP-Klubchef und Mediensprecher Karlheinz Kopf an den ORF-Redakteursrat hervor, den er am Mittwoch veröffentlichte.
Kopf will auch den Stiftungsrat zu einem Aufsichtsrat umfunktionieren, wie er schreibt. Dieser solle aus 15 Mitgliedern bestehen, nicht aus 35 wie derzeit das oberste ORF-Gremium. Zehn Mitglieder sollten als "Eigentümervertreter" vom Parlament - etwa durch den Hauptausschuss - nominiert werden, fünf Mitglieder sollten die Belegschaft vertreten, wobei deren Stimmrechte dem Aktienrecht bzw. dem Arbeitsverfassungsgesetz nachgebildet sein sollten, so der ÖVP-Plan. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollten "kompetente, unabhängige Persönlichkeiten mit Erfahrung aus der Medien- bzw. der sonstigen Wirtschaftswelt sein und eine spezielle, zertifizierte Schulung für Aufsichtsräte absolviert haben".
Publikumsrat zum "Rundfunkrat" aufwerten
Aufwerten will die ÖVP den Publikumsrat, der mehr Kompetenzen bekommen und zu einer Art "Rundfunkrat" werden solle. Die dort tätigen Gremienmitglieder müssten außerdem "aus allen Teilen der Zivilgesellschaft kommen", so das Konzept.
Am Montag hatten die ORF-Redakteure einen Brief an die Parlamentsklubs geschrieben, in dem sie eine ORF-Reform forderten. Stein des Anstoßes sind demnach Verfehlungen der ORF-Stiftungsräte, die die Journalisten monieren, und der von ihnen geortete Zugriff der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So hatte die geplante und mittlerweile wieder fallengelassene Bestellung des bisherigen SPÖ-Stiftungsrats Niko Pelinka als Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz für mehrwöchige offene Proteste gesorgt.
Am Dienstag hatte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig den Redakteuren geantwortet und ebenfalls eine Reform des Stiftungsrats verlangt. Vergangene Woche hatten die Grünen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zu einer ORF-Reform eingebracht. (APA)
