Mitte-rechts-Bündnis unterzeichnete Koalitionsvertrag

Fünf Koalitionsparteien nominierten Janez Jansa zum Regierungschef - Bestätigung im Parlament am Samstag gilt als Formsache

Ljubljana - Die künftige slowenische Mitte-rechts-Regierung steht. Die Chefs der fünf Koalitionsparteien haben am Mittwoch in Ljubljana den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre unterzeichnet. Das Fünferbündnis schlug unmittelbar danach den konservativen Oppositionsführer Janez Jansa offiziell als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Seine Bestätigung im Parlament, das am Samstag in einem zweiten Anlauf den Regierungschef wählen wird, dürfte nur noch eine Formsache sein.

Die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Jansa (2004 - 2008), die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien), die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant) und die Pensionistenpartei (DeSUS) haben gemeinsam 50 Mandate im 90-köpfigen Parlament. Bei der geheimen Wahl im Parlament braucht Jansa eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen.

Harter Sparkurs angekündigt

"Diese Antikrisenkoalition der Vernunft stellt den Wohlstand der Bürger in den Vordergrund", sagte der künftige Regierungschef nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Das Fünferbündnis sei nicht besonders euphorisch, aber entschlossen, die großen anstehenden Aufgaben mit Erfolg zu meistern, so Jansa. Er kündigte einen harten Sparkurs an, mit dem auch das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden soll. "Die nächsten 18 Monate werden entscheidend sein", so Jansa, der auch die Opposition zur Zusammenarbeit aufforderte.

Die Koalition habe sich vorgenommen, bis zum 10. Februar die Regierung zu bilden, erklärte der Parlamentspräsident und DLV-Chef Gregor Virant. Das Parlament muss auch die Ministerliste bestätigen, wobei die Ministerkandidaten zunächst Hearings in den zuständigen Parlamentsausschüssen absolvieren müssen. Die künftige Regierung soll elf Ressortchefs plus einen Minister ohne Portfolio haben. Die Ressortverteilung wurde noch nicht fixiert.

Präsident hat Vorbehalte

Nach dem Scheitern des linksgerichteten Wahlsiegers Zoran Jankovic bei der parlamentarischen Abstimmung vor zwei Wochen will Staatspräsident Danilo Türk nun keinen eigenen Kandidaten vorschlagen. "Janez Jansa fehlt die volle Legitimität, um als Ministerpräsident zu kandidieren, weil ihn eine rechtskräftige Anklageschrift belastet", erklärte Türk die Gründe, weshalb er Jansa nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will. Schon zuvor hatte der Präsident angedeutet, dass er Vorbehalte gegen Jansa habe, weil er im Patria-Korruptionsprozess als Schmiergeldempfänger angeklagt ist. Dieses Legitimitätsdefizit könne aber mit einer guten Regierungsarbeit behoben werden, so Türk. Jansa hat angekündigt, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung im Patria-Korruptionsprozess zurückzutreten. (APA)