Arbeiterkammer will "Befristungsunwesen" zurückdrängen

  • Walter Rosifka und Gabriele Zgubic von der AK-Konsumentenpolitik: "Nicht die Betriebskosten, sondern die Mieten sind die Preistreiber beim Wohnen."
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    Walter Rosifka und Gabriele Zgubic von der AK-Konsumentenpolitik: "Nicht die Betriebskosten, sondern die Mieten sind die Preistreiber beim Wohnen."

AK untersuchte Mietensteigerungen der letzten zehn Jahre - Fazit: Betriebskosten sind nicht schuld an gestiegenen Wohnkosten

Befristete Mietwohnungsverträge nehmen in Österreich rasant zu. "Nahezu zwei Drittel der neu abgeschlossenen privaten Mietverträge sind nur mehr befristet", erklärte der Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer (AK), Walter Rosifka, am Mittwoch. 2004 waren "nur" 50 Prozent aller neu vermieteten privaten Hauptmietwohnungen befristet. 2009 betrug ihr Anteil schon 62 Prozent.

Die Crux an der Sache: Von Gesetzes wegen müsste jeder befristete Mietvertrag einen 25-prozentigen Abschlag bei der Miethöhe aufweisen. Doch dieser Vorteil für den Mieter verschwinde allzu oft in den höchst unklaren Zuschlägen auf die Richtwertmiete, kritisiert Rosifka. "Der Richtwertmietzins ist keine klare Obergrenze, weil es eine undurchschaubare Vielfalt von Zuschlägen zum Richtwert gibt. Ein Befristungsabschlag von irgendwas ergibt irgendwas." 

Angst vor Streit mit dem Vermieter

Die angemessene Höhe des Richtwertmietzinses kann zwar überprüft werden (u. a. via Website der Stadt Wien). Allerdings, so Rosifka: "Wer nur einen befristeten Mietvertrag hat und gerne auch über das Ende der Frist hinaus in der Wohnung bleiben möchte, nimmt oft in Kauf, dass die Miete möglicherweise zu hoch ist. Da will man natürlich mit dem Vermieter keinen Streit anfangen."

Auch um dieses "Befristungsunwesen zurückzudrängen", forderten Rosifka und die Leiterin der Abteilung Konsumentenpolitik der AK, Gabriele Zgubic, einmal mehr die klare Festlegung der zulässigen Zu- und Abschläge im Mietrechtsgesetz und deren verpflichtende Angabe in Mietverträgen. Außerdem sollten die Zuschläge auf 20 Prozent des Richtwertes begrenzt werden.

Private Altbau-Mieten "explodiert"

Bei privaten Altbaumieten seien die Hauptmietzinse mit einem Plus von 58 Prozent "regelrecht explodiert", sagte Zgubic. Laut AK-Erhebung stiegen die Mieten (inkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer) von 2000 bis 2010 österreichweit um 34,5 Prozent, von durchschnittlich 4,59 Euro auf 6,17 Euro je Quadratmeter. Vor allem Neuabschlüsse würden die Preise in die Höhe treiben. Die Inflation habe im gleichen Zeitraum 21 Prozent ausgemacht, die Löhne seien um 22 Prozent gestiegen, so Zgubic, die hier eine "Umverteilung vom Arbeitnehmer- zum Immobilieneinkommen" erkennen will.

Und während die Betriebskosten zwischen 2005 und 2010 nur im Rahmen der Inflation zugelegt hätten (ebenso wie die Mieten in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen), nämlich um rund neun Prozent, seien private Mieten in diesem Zeitraum um 22 Prozent gestiegen.

Immo-Wirtschaft verweist auf "vorgezogene Sanierungen"

Für den Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Oliver Brichard, ist dennoch weiterhin die "Gebührenlawine" der Stadt Wien hauptsächlich schuld an den hohen Mietensteigerungen der letzten Jahre. "Wir lassen uns nicht länger den Schwarzen Peter zuschieben. Anstatt ständig die Gebühren zu erhöhen, soll die Stadt Wien attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit die Privatwirtschaft dringend notwendigen Wohnraum schaffen und den Ausfall der Stadt aufgrund ihrer leeren Kassen auffangen kann", entgegnete er in einer Aussendung.

Für Wolfgang Louzek, den Präsidenten des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), findet die höhere Miete bei Neuvermietungen im Altbau "aufgrund vorgenommener Sanierungen statt. Denn sobald ein Altmieter auszieht, wird die Wohnung saniert bzw. findet eine Wohnungs-Zusammenlegung statt, um den heutigen Wohnbedürfnissen Rechnung tragen zu können." Überdies werde bei der ganzen Diskussion "völlig übersehen, dass die 'unantastbaren' Altmietverträge in Gründerzeithäusern voll zu Lasten des Hauseigentümers gehen".

"Ein Mietrecht für alle"

Ähnlich wie schon der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) vor einer Woche plädiert auch AK-Wohnrechtsexperte Rosifka für die gründliche Entrümpelung des Mietrechts. Es müsse "ein Mietrecht für alle Wohnungen in einem Haus" geben. Denn dass etwa derzeit im Fall eines Wassereintritts unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem, ob jemand im dritten Stock oder im Dachgeschoß wohne, sei schlicht "ein Witz".

Wie schon berichtet, dürften die Richtwertmieten im April um 5,13 Prozent angehoben werden. Zgubic sieht wenig Chancen, dass die Politik - namentlich das zuständige Justizministerium - hier noch eingreifen wird, zumal auch die Kategoriemieten (geltend für vor dem 1. März 1994 abgeschlossene Mietverträge, Anm.) erst im Herbst ebenfalls um mehr als fünf Prozent angehoben wurden. Die AK verlangt, dass die Mieten nur noch alle fünf Jahre erhöht werden, und dann auch nur um die halbe Inflationsrate. (map, derStandard.at, 25.1.2012)

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