Ex-Kabinettschef Gastingers im Visier der Justiz

25. Jänner 2012, 12:14
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    foto: apa/helmut fohringer

    Ex-Justizministerin Karin Gastinger und ihr damaliger Kabinettschef Michael Schön in einer Archivaufnahme.

Rolle von Michael Schön bei angeblicher Wahlkampf-Finanzierung durch die Telekom wird geprüft

Wien - Die angebliche Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfs der früheren Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ) bei der Nationalratswahl 2006 durch Gelder der Telekom Austria bringt nun auch den ehemaligen Kabinettschef Gastingers, Michael Schön, ins Visier der Justiz. Laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) prüft der zuständige Staatsanwalt unter anderem dessen Rolle bei den angeblichen Geldflüssen.

Das Nachrichtenmagazin "News" hatte Mitte Jänner berichtet, dass das BZÖ über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben, und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Laut "News" hat bei der Abwicklung der Zahlungen der Kabinettschef Gastingers damals eine wichtige Rolle gespielt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Ex-Kabinettschef ist Korruptionsbekämpfer

Dass die Staatsanwaltschaft nun auch Schöns Rolle prüft, ist heikel. Denn der frühere Kabinettschef sei mittlerweile selbst Korruptionsbekämpfer, schreibt die "Presse": Er ist in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätig. Der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, meint auf "Presse"-Anfrage: Die Frage, ob der damalige Kabinettschef von den Finanztransaktionen "betroffen" sein könnte, "ist legitim". Man habe "ein Auge drauf", sehe derzeit aber "keinen Anlass, Maßnahmen zu setzen".

Laut Ulrich ist "auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die dienstrechtlich vorgesetzte Behörde, informiert". Zudem stehe man mit der Staatsanwaltschaft Wien, wo der Fall Telekom anhängig ist, "in Kontakt".

Gastinger erklärte gegenüber der "Presse", sie könne sich "nicht vorstellen", dass ihr früherer Kabinettschef über die Geldflüsse Bescheid wusste. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 62
1 2
da Novak
00
26.1.2012, 12:42
gastinger ist nun zum abschuss freigegeben

klar, wenn gastinger sich vorerst im kadavergehorsam von der fpö und dann doch wohl aus eigener überlegung/erfahrung vom bzö getrennt hat, gibt's bereits zwei parteien im u-ausschuss, die daran äußerst interessiert sind, dieser abtrünnige nachzuschießen. einen korruptionsstaatsanwalt auch noch in geiselhaft? - perfekt!

es ist anzunehmen, dass grüne und rote da auch begeistert mittun werden! ich fürchte, dass der korruptionspartei övp so überhaupt nicht beigekommen werden kann. der u-ausschuss wird ein reines kasperl-theater - zum wohlgefallen der övp!

eltor09
00
26.1.2012, 12:37
Wann reichts den Bürgern?

Eigentlich müsste diese korrupte Entwicklung im Bereich der "Repräsentativen Demokratie" jeden einzelnen Staatsbürger reichen. Wann werden die Bürger die Reissleine ziehen?

der tueftler
02
26.1.2012, 11:39
fr. gastinger

war in einer kärntner verwaltungsabteilung als juristin tätig. ihre ernennung zur justizministerin war eine reine notlösung, weil haider niemand hatte, weil es eine frau aus kärnten sein sollte. er bezeichnete sie einmal als sein "boxenluder".
trotz ziemlicher unbedarftheit und ihrer auf verwaltung beschränkten tätigkeit, hat sie gar keine so schlechte figur gemacht. sie hat experten arbeiten lassen und war völlig unpolitisch. sie war in keinen skandal verwickelt und hat auch nie mit der skandalpartie (wir wissen, wer) zu tun gehabt.
sie wurde dann als spitzenkandidatin des bzö in der steiermark aufgestellt. kurz davor sagte sie ab und trat aus der partei aus. nach der wahl wurde ein mitarbeiter von einem bodyguard westis verprügelt.

hockshank
00
26.1.2012, 12:21

kann mich allerdings noch an "informationsplakate" des justizministeriums erinnern ( zufälligerweise in orange gehalten), die sich die hälfte der plakatwand mit bzö plakaten teilten.

Kunibert7
01
26.1.2012, 20:31
Das sogenannte "Boxenluder" ....

... hat in der Kärntner Wasserrechtsabteilung gearbeitet, die im Auftrag Haiders, der einen Privatkrieg gegen den Investor Ing. Wilhelm Papst (Zellstoffwerk Villach) führte, mit einem Federstrich 400 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen (S) zunichte machte. Was Papst, der völlig ungerechtfertigt als Betrüger abgestempelt und nach einem haarsträubenden Prozess für 7 Jahre hinter Gitter mußte, widerfuhr, ist in einem Buch "Der Kärntner Sumpf" unwidersprochen als Fall von Polit-Justiz dargestellt worden. Papst hat einen Wiederaufnahme-Antrag gestellt, der ihm nun nach Aufdeckung auch anderer Malversationen des verblichenen "Landesvaters" volle Rehabilitierung und Entschädigung in Mio.-Höhe bringen wird, wenn es wieder Gerechtigkeit gibt.

Susanne_B
00
26.1.2012, 13:09

Als Justizministerin hat sie dennoch einen guten Job gemacht. (Da ist sie schon die einzige in der Riege dieser blau-orangen Widerlinge...) MAn hat nicht viel erwartet, Gastinger hat dann überraschend gut agiert. Im Gegensatz zu einer bestimmten Nachfolgerin, die nur durch dumme Aussagen, absolute Inkompetenz und nicht mehr zu verbergende Überforderungen "geglänzt" hat.

jutta 98
00
26.1.2012, 11:36
Wer hat eigentlich Schön zum StA ernannt?

Wieder mal eine österreichische Postenvergabe?

Curd Hombre
00
26.1.2012, 10:45
Telekom "MUSS" ja nun die Tarife...

....erhöhen!

der tueftler
10
26.1.2012, 09:33
beängstigend

wie hier von tatsachen völlig ungestört andeutungen verbreitet werden:

ob bzw. wofür hier die telekom geld bereit gestellt hat, wissen wir nicht. benso wenig wissen wir, ob das überhaupt illegal war (unmoralisch ist nicht immer verboten). wir wissen auch nicht wer überhaupt davon gewusst hat, falls es etwas zu wissen gab.

nebenbei wird fr. gastinger vorgeworfen, sie hätte sonderbehandlung (busspur) verlangt, was jemand ganz anderer war. auch hat sie ja den wahlkampf (relativ knapp vor der wahl) abgebrochen, gerade weil sie mit dieser partei nichts mehr zu tun haben wollte. auch das steht nirgends.

auch der vorwurf, sie hätte doch die finanzierung des wahlkampfes kennen müssen, ist unrealistisch. das ist sache der partei! nicht der ÖVP!!

6000
01
26.1.2012, 11:43

Als ministerin hat sie gutes geld verdient, ebenso ihr kabinettchef - ein vorzugstimmenwahlkampf wurde mit geld gefuehrt und sie weiss nicht, wer ihr frei-willig mehrere hunderttausend euro besteuert.
Okay. Schoen dass sie justizministerin war und dafuer einmal penionsjahre erhaelt.

Kontrahent1
01
26.1.2012, 11:01
Seit geraumer Zeit

gibt es Meldungen nurmehr in der 'Möglichkeitsform' sofern sie den politischen Gegener betreffen. Da wird jede Eventualität oder Beschuldigung zur Schlagzeile, bestenfalls noch mit dem Unwort 'Unschuldsvermutung' verbrämt.- Aber Frau Gastinger war schon eine seltsame Persönlichkeit: Zuerst durch die 'falsche' Partei ins Regierungsamt gehievt, schmeißt sie plötzlich das Handtuch (als hätte Sie die Umstände vorher nicht gewusst) schickt dann provokativ ihren Bodygard in die falsche Wahlfeier und jetzt das....-

Der Große von Gegenüber
01
26.1.2012, 06:49

Ma, doß ma von dem Gitschale aaa wieda woos hört ..

Serafin Keil
06
26.1.2012, 05:03
Die Dagegenpartei

Die Liste der Schande braucht es nicht einmal.
Die gibt es schon. Da steht nur ein Name darauf.Und zwar ÖVP.
Die ÖVP ist eigentlich gegen alles was das Volk interessieren würde.
Auch gegen die Live Übertragung des U-Auschusses.
Aber beim betonieren und bremsen sind sie an vorderster Stelle. Und das seit 25 Jahren.Eigentlich schon länger.

monoton
00
26.1.2012, 08:57

das ist schon alles korrekt, aber diese damen, neben vielen anderen aus der verbrecherkreis regierung schüssel, entstammt der fpö.

Serafin Keil
04
26.1.2012, 04:57
Das ist doch alles nicht mehr zu glauben

Unser schönes Österreich geht vor die Hunde dank Schüssel und der ÖVP.
Selber Korruptionsbekämpfer jetzt geht es schon ins Groteske. Leider ist das nicht mehr zum lachen was uns die ÖVP da angetan hat.

Mona Fitz
05
26.1.2012, 02:30
I waaas ned - is die Justiz noch immer auf beiden Augen blau??

Wie blöd kann man (in dem Fall die österreichische Justiz) sich noch stellen.
Jedem Durchschnittskroneleser ist alles längst klar, was seit 2000 in Österreich abgegangen ist:
Der "Selbstbedienungs-Feinkost-Laden Österreich" für die sauberen, tüchtigen "Koal-Heinzis", "Meischis" und andere Witzfiguren, und um ja nicht auf den "Super- Wolfi" zu vergessen. Das Imperium schlägt zurück!!!!
Ist nur die Frage, ob sich eine Frau Kuschel-Justizministerin "Karli - äh - Karl" traut, die Krallen zu zeigen (Ich vote für Kater Karlo!!!)

Comedian
010
25.1.2012, 21:32
Mein Gott, was war bei uns alles Minister.

Kosten für Wahlkampf? Zahlt doch die Partei! Wovon? Äh ... keine Ahnung ... und dass das soviel gekostet hat? ... also wirklich, nein, darum hab ich mich nie gekümmert. Hauptsache es wurde bezahlt, Frau Gastinger. Armselig!

frustrierte frankfurter depressive debreziner
16
25.1.2012, 20:27

eine person wie gastinger die sich ohne not mit der fpö ins bett legte kann gar nicht frei vom bananenrepublikmakel sein

Tirol6020
31
25.1.2012, 19:18
Bock - Gärtner.

Perfekte Besetzung! Hätte er die Ausnahme für die Busspur für seine Chefin durchgesetzt, wäre Mag. Schön wohl bereits Leiter der Behörde...

Fronius von Feynbein
11
25.1.2012, 19:35
das mit der Busspur war eine andere..

..Justiz_Tussi:

http://de.wikipedia.org/wiki/Clau... ion-Ortner

PS. aber der gleiche "intelektuelle level"

Waran
00
25.1.2012, 22:53
Und der Gorbach wollte ein Blaulicht!

Zensi
02
25.1.2012, 18:11
Da möchte ich nur eines sagen...

Gibt es in diesem Gaunerstaat niemand, der einmal die Verantwortung übernimmt und im Justizministerium und Innenministerium richtig ausmistet und die Unfähigen, derzeit handelnden Personen absetzt und in die Wüste (nicht in andere Ämter) schickt. Das ist einfach unfassbar. Brauchen wir demnächst doch einen Justizminister Strache der ..so sagen es seine Wähler.. der einzig Fähige ist, mit solchen Sauereien Schluss zu machen. Der hat ja auch nichts mitbekommen obgleich er im Führungszirkel war. Ich hätte gehofft, dass wenigstens der Bundespräsident einmal wachgerüttelt wird. Wenn er weiter zu träumen gedenkt, so ist er überflüssig.

meresi
00
26.1.2012, 01:51
doch das volk wäre dafür vorgesehen...

aber leider ist der einfache mann mit schadensbegrenzung beschäftigt...also keine zeit für solche sachen...wie du weisst werden jetzt auch einzelne bürger geratet...von den agenturen...

schreckliche Vorahnung !
00
25.1.2012, 18:25
ich schlage ein Heimatschutzministerium vor, Justiz, Inneres und Bundesheer zusammenlegen, dann kann man alle "korrupten" Beamten einfach entfernen

oder alle beamte, da das ja DIE Grossreform ist, und den o.a staatsanwalt gleich zum Justizbeauftrgten machen

na gute Idee ???

Zensi
00
25.1.2012, 18:01
Da möchte ich nur eines sagen...

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