Türkischer Staatspräsident Gül hofft, dass französische Senatoren den Verfassungsrat einschalten
Istanbul - Nach der Verabschiedung des umstrittenen französischen Völkermordgesetzes setzt die türkische Staatsführung ihre Hoffnungen auf den Verfassungsrat in Paris. "Ich hoffe, dass mindestens 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen, um diesen Schatten von der französischen Demokratie zu nehmen", sagte Staatspräsident Gül laut Berichten türkischer Medien vom Mittwoch.
In Frankreich hatte nach der Nationalversammlung am Montag auch der Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Darunter fällt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Die Türkei bestreitet einen Genozid und hat mit dem Abbruch der Beziehungen und einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen in der Türkei gedroht.
Nach scharfer Kritik an dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte die türkische Regierung am Dienstag aber darauf verzichtet, angekündigte weitere Sanktionen in Kraft zu setzen. Türkische Zeitungen berichteten dazu, Ankara wolle in der Sache nicht die Unterstützung der französischen Politiker verlieren, die das Gesetz öffentlich kritisiert haben. Der neunköpfige französische Verfassungsrat kann vom Parlament beschlossene Gesetze für verfassungswidrig erklären. (APA)
