Wien - Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder kritisiert, dass die Regierung ihre Verhandlungen über das Sparpaket streng vertraulich gestaltet. Nicht die Bürger, sondern die "gewählten Volksvertreter und Regierungen" hätten die Finanzkrise zu verantworten. Es sei daher "geradezu lächerlich, mit welcher mädchenhaften Geheimniskrämerei die derzeitigen Spitzen der Bundesregierung über 'Sparmaßnahmen' tuscheln", schreibt er im Editorial der "Richterzeitung" vom Februar.

So hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) die Straffung der Gerichtsorganisation - also die Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte - angekündigt. Das habe zwar die Standesvertretung immer wieder angeregt. Jetzt aber werde "bedauerlicherweise ohne jegliche Einbindung von Betroffenen" darüber verhandelt, merkt der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an. Er bekundet aber die Bereitschaft der Justiz, einen Beitrag zu leisten, "um den Karren, den andere in den Dreck geschoben haben, wieder halbwegs flottzukriegen".

"Impertinenz und politische Dummheit"

Strikt lehnt Schröder allerdings ab, auch Richtern und Staatsanwälten die diskutierte Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte aufzuerlegen. Die Organe der Strafrechtspflege seien verfassungsrechtlich unabsetzbar, um sie vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen. Sie dafür eine Sondersteuer zahlen zu lassen "ist an Impertinenz und politischer Dummheit kaum noch zu überbieten". Einem "derartigen, krass verfassungswidrigen Diktat" werde man sich "nicht beugen", so Schröder.

Heftige Kritik an einer solchen Beamtensteuer übt auch die Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Hermann Greylinger sprach in einer Aussendung von einer "Schnapsidee". Die Einsparungsvorschläge werden seiner Auffassung nach "immer absurder." Für Greylinger wäre das "eine Einkommenskürzung unter einem anderen Namen und offenbart, dass die Leistungen der Beamtinnen und Beamten, insbesondere der Exekutivebeamtinnen und -beamten nicht geschätzt werden". Der Polizeigewerkschafter beklagte, dass Polizisten im Dienst oft beschimpft, beleidigt, manchmal bespuckt und verletzt würden. "Angesichts dieser Tatsachen ist es verständlich, dass sie sich nach diesem absurden Vorschlag vor den Kopf gestoßen fühlen." (APA)