Für die ÖVP ein "Armutszeugnis", für das Finanzministerium nicht machbar - Den Stein ins rollen bringende AK spricht von "Schutz der Mächtigen"
Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der
Forderung nach einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein
"ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in
Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar, so Mitterlehner am Mittwoch. Gleich in der Sache, anders im Wortlaut argumentierte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): Das "moderne An-den-Pranger-Stellen" sei hinsichtlich des Datenschutzes stark zu hinterfragen. Ganz anders sieht das Siegfried Pichler, Präsident der Arbeiterkammer (AK) Salzburg, der die Idee ins Rollen brachte. "Ein Datenschutz, der Steuerhinterzieher und Steuerschuldner schützt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", sagte Pichler auf Anfrage zu derStandard.at.
Die Vorbehalte gegen Pichlers Vorschlag gehen aber über Datenschutzbestimmungen hinaus. Da viele Steuerschulden in Insolvenzen begründet seien, sei der "volkswirtschaftliche
Effekt stark zu hinterfragen", so Mitterlehner. Zudem schüre die Liste Neideffekte und habe einen klaren "klassenkämpferischen
Hintergrund". Was werde dann als nächstes Mittel eingeführt, fragte der Wirtschaftsminister: "Die Eintreibung durch
das Volk?" Rückhalt bekommt der Vorschlag hingegen von SPO-Geschäftsführer Günther Kräuter, der sich die Liste gut vorstellen kann.
"Datenschutz" gegen "Schutz der Mächtigen"
Justizministerin Karl meinte, dass man in Österreich traditionellerweise
mit solchen Daten anders umgehe als etwa in Skandinavien, wo die Einkommen im
Internet veröffentlicht würden. Genau das ist für AK-Funktionär Pichler aber eine Ausrede: "Wo ein Wille, da auch ein Weg." Das sei europarechtlich auch möglich, wie die Beispiele Griechenland und Skandinavien zeigten. Besonders in Rage bringt Pichler der Umstand, dass im Land Salzburg sogar jeder kleine Fördernehmer - er nennt hier etwa Bildungsscheckempfänger - namentlich genannt werde. Da dürfe das Outing von Steuersündern doch kein Problem sein. Der Vergleich mache sicher, die bisherige Regelung sei ein "Schutz für die Mächtigen".
Polemik
Mehr Sachlichkeit wünscht man sich im Finanzministerium, in dessen Händen die praktische Umsetzung der Liste läge: Eine solche Maßnahme wäre schon rechtlich "ganz klar" nicht möglich, beschied ein
Ressortsprecher. Inhaltlich sei sie ebenfalls nicht sinnvoll,
würde sie doch keine hinterzogenen Steuern, sondern lediglich Steuerrückstände
auflisten können. "Mit dem Begriff 'Steuersünder' wird oft polemisch hantiert", so der
Sprecher. Oft würden Abgabenrückstände bzw. -außenstände mit Steuerhinterziehung
gleichgesetzt. Mit diesem "falschen Schluss" würden allerdings die in Österreich
geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien ignoriert. Sprich: Gegen eine
Steuervorschreibung kann in Österreich berufen werden, wenn nötig bis hin zum
Verfassungsgerichtshof. Und sobald eine Berufung einlangt, gilt die
Vorschreibung als Außenstand. "Will man diese Außenstände auf null bringen, ist
das nur möglich, wenn man den Rechtsstaat abschafft", argumentiert man im Finanzministerium.
Sobald aber ein solcher Rückstand "vollstreckbar" werde, sprich die Causa
rechtskräftig erledigt ist und die Finanzbehörden Recht bekommen haben, werde
er auch "so schnell wie möglich eingetrieben", versichert das Finanzressort. So sei die Zahl der vollstreckbaren Rückstände in den
vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen.
2011 betrugen diese Rückstände 1,7 Milliarden Euro, "und es werden alle
eingetrieben", hielt der Sprecher fest. Auf null kommen könne man aber nie,
denn es kämen ja ständig neue Forderungen bzw. Fälle dazu.
Teufel im griechischen Detail
Wie aber beurteilt man im Finanzministerium die
griechische "Liste der Schande"? Der Teufel stecke hier im System: In
Griechenland gebe es überhaupt keine funktionierende Steuerverwaltung,
verglichen mit Österreich. Steuern, zumal etwa bei griechischen
Kleinunternehmern, würden kaum eingetrieben, allenfalls große internationale
Konzerne mit Niederlassungen im Land habe man zur Kasse gebeten. Im Zuge der
EU-Rettungsaktion berate man gemeinsam mit anderen Ländern die Griechen übrigens
gerade unter anderem "beim Aufbau einer funktionierenden Großbetriebsprüfung und
wie man funktionierende Prüfpläne erstellt".
Härtere Strafen gefordert
Keinen Sinn in einer "Liste der Schande" sieht auch der Finanzrechtsexperte
Werner Doralt. Hinterzogene Abgaben lägen naturgemäß im Dunkeln, könnten
damit also auch nicht erfasst werden, hielt er fest. Eine
Liste mit besonders hohen Außenständen wäre denkbar, würde aber den
Finanzbehörden quasi das Misstrauen aussprechen, denn deren Aufgabe wäre es ja,
diese einzutreiben. Auch Doralt rechnet damit, dass eine solche Liste überdies
eine Gesetzesänderung erfordern würde, wahrscheinlich sogar im Verfassungsrang.
"Sehr viel wichtiger und einfacher wäre es, vor allem jene, die im hohen Ausmaß
Steuern verkürzen, mit entsprechend hohen Strafen zu belegen", findet Doralt.
"Soweit die Praxis bekannt ist, wird der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte
ausgenützt."
Teilweise Zustimmung bekommt Doralt hier von der AK. "Es braucht eine Kombination aus beidem: eine Veröffentlichung als Abschreckung und Bewusstseinsbildung des Problems. Strafen natürlich dann, wenn Gesetzesvergehen vorliegen", so Pichler zu derStandard.at.
AK vermisst bei ÖVP Gerechtigkeitssinn
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) begründet seine Ablehnung der "Liste der Schande" indes anders. "Ich bin da sehr skeptisch", es sei "vielfach nichts zu holen", sagte er am Mittwoch dem ORF Vorarlberg. Er schlägt stattdessen vor, sich stärker darauf zu konzentrieren, den Bürger mit der Steuerlast gleichmäßig zu treffen. Als Beispiel führte er die Schwarzarbeit an. Damit konfrontiert, sagt Salzburgs AK-Chef Pichler: "Typische Aussagen von ÖVP-Politikern, denen Gerechtigkeit noch nie ein Anliegen war. Hier jetzt vom Thema abzulenken ist ein starkes Stück und mehr als durchsichtig."
Hintergrund der ganzen Debatte ist eine Initiative des griechischen Fiskus. Finanzminister Evangelos Venizelos hat eine Liste mit 4.000
Namen von Steuersündern samt Steuerschuld ins Internet gestellt. Die 170 Seiten
lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten
Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer - und auch Sportler. Sie schulden
dem Staat 15 Milliarden Euro an Steuern. (sos/APA, derStandard.at, 25.1.2012)
