Tierschutzprozess: Urteil "in absoluter Endphase", Arleth wird Haftrichterin

Eigentlich sollte man jetzt Richterin Arleth in die Riege der Opfer des Prozesses aufnehmen und Solidaritätsbekundungen absetzen.

vor allem die "Beförderungen".

Was tatsächlich passiert ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und von Demokratie und Rechtsstaat.

Wir sollten uns nicht nur im Kreise Gleichgesinnter empören sondern diese Empörung den Verantwortlichen kund tun und den ORF auffordern, das Geschehen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

kundendienst@orf.at <kundendienst@orf.at>
heinz.fischer@hofburg.at <heinz.fischer@hofburg.at>; werner.faymann@spoe.at <werner.faymann@spoe.at>; barbara.prammer@parlament.gv.at <barbara.prammer@parlament.gv.at>
Ministerbuero@bmi.gv.at <Ministerbuero@bmi.gv.at>; minister.justiz@bmj.gv.at <minister.justiz@bmj.gv.at>
u.s.w.

Anmerkung: zur guter Letzt hat Arleth sehr objektive und klare Worte gefunden.

6) Die Beschwerde von Rechtsanwalt Traxler beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) über den Einsatz der verdeckten Polizeiermittlerin "Danielle Durand" ist seit November 2010 anhängig - der UVS hat innerhalb einer Sechs-Monats-Frist zu entscheiden.

Diese Liste begehrt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Man mag zu Tierrechtsaktivismus stehen wie man will: die vormals Angeklagten sind nicht zuletzt mit Leib und Seele engagierte Kämpfer für eine starke Zivilgesellschaft und damit für Demokratie und Rechtsstaat.

Die Justiz beteuert ständig, sie möchte das gestörte Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen. Was tatsächlich passiert ist eine Verhöhnung der B

Anmerkung:
Schweiger hat keine Ausbildung in forensischer Linguistik. http://www.univie.ac.at/linguisti... achten.pdf

und kostete den Steuerzahler für seine Dienste in diesem Prozess über € 50.000,- http://www.martinballuch.com/?p=540#comments und

http://www.martinballuch.com/?p=613#comments.

Dem Vernehmen nach steht Schweiger nach wie vor auf der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen.

5) Die Richterin Sonja Arleth wird in Zukunft nicht mehr öffentlich verhandeln. Sie wird in Zukunft keine Hauptverhandlungen mehr leiten, sondern nur noch über die Aufrechterhaltung einer Haft und Auslieferungen entscheiden.
Anmerkung: zur guter Letzt hat Arleth seh

Folgendes ist nach den SOKO-Ermittlungen und im Nachhang zum Prozess passiert:

1) Der Leiter der "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, wurde im Jänner 2010 als Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) angelobt.
Anmerkung: Die Richterin Sonja Arleth hat seine Aussagen vor Gericht als "Schutzbehauptungen", also Lügen, bezeichnet

2) Staatsanwalt Wolfgang Handler ist kurz nach Ende der Hauptverhandlung zum Ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt befördert worden.

3) Der von den Grünen im Mai 2011 beantragte U-Ausschuss zur Klärung der Verantwortlichkeiten wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

4) Der gerichtlich beeidete Sachverständige Schweiger kommt nicht vor Gericht.

Anmerkung:
Schweiger hat keine

http://tierrechtsprozess.noblogs.org/2011/02/0... reinigung/

Sorgsam schaut die ÖVP darauf,
dass Österreich EU-Meister bleibt.

Keine Rechte den BürgerInnen.
Es lebe das Kapital - AMEN.

beschwert sich über Ungarn und seinen Orban!

Es handelt sich hier defacto um eine Strafversetzung. Nach dem Motto: "Wer nicht spurt, der wird versetzt". Traurig, als Haftrichterin ist sie in der internen Ranking der Richter ganz unten. Typisch Justiz!

Das Urteil hat auf Grund der Sachlage nur ein Freispruch sein können, alles andere hätte die Instanz aufgehoben.

Die Richterin hat dem Staatsanwalt sein absolut unmögliches Verhalten teilweise erst ermöglicht und ist in weiten Bereichen mit den Angeklagten sehr unfair umgegangen.

Dass sie sich letztlich nach diesem abstrusen Verfahren dann doch an das Gesetz hat halten müssen würde ich ihr nicht unbedingt als Edelmut auslegen.

Dass alle Beteiligten Karrieresprünge gemacht haben (die Versetzung der Richterin halte ich ebenfalls für gewünscht, da Richter nicht zwangsweise versetzt werden können) ist einfach deprimierend.

Dass sie sich letztlich nach diesem abstrusen Verfahren dann doch an das Gesetz hat halten müssen würde ich ihr nicht unbedingt als Edelmut auslegen.

Nein, nicht unbedingt als Edelmut, aber immerhin "edelmütiger" als ein gewisser Staatsanwalt, der auch nach der Verhandlung noch verzweifelt (aber bestellt) "Mafia" geschrien hat, und dafür ÖVPlich geadelt wurde.

sie ist eine klassische AT-Strafrichterin

der Beschuldigte ist schuldig bis was anderes bewiesen ist. weil die Polizei so katastrophal gearbeitet hat mußte sie freisprechen. Bei 08/15 Fällen ohne der Aufmerksamkeit der Medien würde nicht mal das passieren...weil irgendwas wird er schon gmacht haben

miese typen und handlanger ohne gewissen braucht unser justizsystem immer

auf auf ... es gibt viel zu tun
nächster angriff auf occupay bewegung schon im laufen

http://www.derprozess.com/

die Cause würde aber eine 3 Jahres Wochensendung füllen.

Termine:
http://www.austrianfilm.at/der-prozess/

Ich bin ein typischer "Nicht-Kino-Geher", und würde den Film trotzdem gerne sehen.
Wissen Sie, ob es angedacht ist, dass man den Film irgendwann auch als DVD kaufen kann?

der ORF ist als Partner auf der hp angeführt und es stand, dass sie es im Sommer scheints ausstrahlen werden. Dass die ÖVP und deren Handlanger dies verhindern versuchen dass das Volk weiter informiert wird und sie die DVD verbieten lassen möchten ist nicht unlogisch. Schließlich wurden ja schon in diesem Verfahren einige Menschenrechtsverbrecher belohnt und faire RichterInnen " bearbeitet".

Die ÖVP möchte die DVD verbieten?

Das nimmt wirklich immer unschönere Züge an....

wird das die ÖVP nicht können,
aber mit gewissen finanziellen Überredungskünsten o.ä. wird sich das wohl auch vom Papa machen lassen!?

löl das wäre ja sonst noch fast keinem aufgefallen.

es wird noch ärgeres nachkommen.

Es ist ein Skandal, dass solche Leute wie Handler und Zwettler danach noch Karriere machen dürfen, das spricht absolut gegen unser Justizsystem, man verliert das Vertrauen komplett.

Naja, die Arleth hat sich halt nicht an das gehalten, was ihr an Text vorgegeben worden war; und darum wird sie jetzt abgestraft.

Der Herr Handler, hingegen, hat sich bis zum bitteren Ende wie der bestellte V****ttel benommen, der er ist; ist zu seinem Sachverständigen gestanden, selbst als der Rest des Gerichtsaals vor Lachen am Boden herumgekugelt ist, und hat brav selbst nachdem jeder Punkt seiner Anschuldigungen widerlegt worden war, am Ende auch noch "Berufung" geschrien. Und dafür wurde er jetzt belohnt.
Siehe http://derstandard.at/plink/131... id23984410

Ich HOFFE, dass Frau Arleth ihren Kopf stolz und hoch trägt, und ihre Entscheidung nie bereuen wird. Mir hat sie Vertrauen wiedergegeben.

denn 13 Personen, deren Familien und einen NGO Verein zu vernichten kann kaum jemand ertragen der mit Zuversicht das Richteramt wählte um Menschen zu helfen und erkennen muss, dass sie am Schluss, der ÖVP, dem Kaptial und der Dunklen Macht selbst dienen sollte.

... und wurde daher abgeschossen.