Alternativen zu Erwin Prölls Idee, das Amt des Bundespräsidenten einzusparen
Landeshauptmann Pröll will das Amt des Bundespräsidenten einsparen. Wie wäre es, zunächst vor der eigenen Türe zu kehren und hier Einsparungen vorzunehmen?
Landeskaiser spielen "Schwarzer Peter"
Nicht nur neun Landeskammern der Wirtschafts- und Arbeiterkammer, sondern auch neun Landtage mit 448 Landtagsabgeordneten! Wozu brauchen wir in Österreich zehn Gesetzgeber? Europaweit wird um einheitliche Gesetze im EU-Parlament und -Rat gerungen, Regionalität innerhalb von Europa ist da auf Bundesebene für Österreich vollkommen ausreichend. Aber nein, wir brauchen EU-Gesetze, österreichische Bundesgesetze und dann auch noch neun Landtage.
Wir würden uns bei einer Zentralisierung Milliarden ersparen, nicht nur in der Straffung der Verwaltung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung, auch blanker Unsinn wie zwei Krankenhäuser mit den gleichen Leistungen 14 Kilometer voneinander entfernt, nur eines in Niederösterreich, das andere im Burgenland, wären vermeidbar. Oder die Sache mit dem Kyoto-Protokoll und den zu erwartenden Strafzahlung in der Höhe von hunderten Millionen Euro, weil sich Bund und Länder über ihre jeweiligen Kompetenzen/Verantwortlichkeiten nicht einig sind und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Oder auch die österreichische Realverfassung: Ein Bürgermeister lässt einen Wahlkampfspruch los und der zuständige Minister macht eine Kehrtwende um 180 Grad (Stichwort Wehrpflicht), weil der Bürgermeister parteipolitisch mächtig ist. Und so weiter und so fort. Und da wundern sich immer noch manche über Politikerverdrossenheit, wenn
die Länder den Bund zu einem Kasperletheater degradieren.
Staatsreform - jetzt!
Es sind die Landeskaiser mit ihrem Hofstaat, die wir am dringendsten einsparen müssen, dann wäre der Weg für Lösungen ohne interne Parteitaktik und Machtspielchen zwischen Bund und Ländern, ohne persönliche Eitelkeiten und Parteimachtmissbrauch frei.
In Geiselhaft der Landesfürsten
Alle fünf Jahre eine Wahl zum Nationalrat (bundesweit betrachtet für den Nationalrat), die gleichzeitig, dasselbe Ergebnis rein regional betrachtet, jeweils bundesländerweit als Ergebnis für den Bundesrat als Ländervertretung gilt. Dann hätten wir auch einheitliche Ländergesetze. Nicht nur, dass wir uns neun von zehn Wahlen mit allen Begleiterscheinungen sparen, die Bundesregierung könnte endlich viereinhalb Jahre arbeiten, ohne ständig Rücksicht auf Landesparteien und ihre Wahltermine nehmen zu müssen. Jetzt befindet sich eine Bundesregierung ständig in Geiselhaft irgendeines Landeskaisers, der, wenn es nicht nach seinem/ihrem Willen geht, die Bundespartei bei der nächsten Nationalratswahl einfach nicht unterstützt. Bei einer gemeinsamen Wahl sitzen aber alle innerhalb einer Partei in einem Boot und keiner kann den anderen wegen persönlicher Unstimmigkeiten im Stich lassen. Solche Dinge müssten dann rein zwischenmenschlich und rein parteiintern ohne Strapazierung von Staatsinteressen geregelt werden.
Es liegt an den Strukturen, nicht am Geld
Und dann sind auch sinnvolle Verwaltungsstrukturen (Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden) ohne Doppelgleisigkeiten machbar. Wir würden uns Kompetenz- und Verantwortlichkeitsstreitereien (z. B. Umweltschutz, Kyoto-Protokoll-Strafzahlungen) ersparen.
Also, sehr geehrte Herren Pröll, Häupl und Co.: Kehren Sie vor Ihren eigenen Türen und erlösen Sie uns von sich selbst als Landeskaisern mitsamt Ihrem Hofstaat, den Landtagen - wenn Sie wirklich so wichtig für den Staat sind, wie Sie wahrscheinlich von sich glauben, warum dann nicht gleich auf Bundesebene für alle Österreicher? Sollen doch alle von Ihrem segensreichen Wirken profitieren können. Oder wollen Sie uns, dem Wahlvolk, erzählen, dass die Landtage, weil historisch gewachsen, sakrosankt, gottgewollt oder unveränderbaren Naturgesetzen entsprechend bestehen? Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, dann sind auch wir, die Wähler, bereit zu sparen! Für einen schlanken Staat im dritten Jahrtausend. (Leser-Kommentar, Andreas Ledermann, derStandard.at, 25.1.2012)
Autor
Andreas Ledermann lebt in Eggenburg (NÖ).
