Wirtschaftliche Gerechtigkeit Hauptthema seiner Rede - Warnung an den Iran im Atomstreit
Washington - US-Präsident Barack Obama will für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit kämpfen und damit seine Wiederwahl im Herbst schaffen. Die Vereinigten Staaten müssten ein Land bleiben, in dem "jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen gerechten Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem US-Kongress in Washington.
In seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor der Wahl in November bekräftigte Obama Pläne zu Steuererhöhungen für Millionäre. Gleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden.
Republikaner: "Klassenkampf"
Der Präsident nutzte die rund einstündige Ansprache vor Millionen Fernsehzuschauern in den USA, um zu Beginn des Wahlkampfes die Chancengleichheit ins Zentrum seiner politischen Agenda zu rücken. Er wolle verhindern, dass "es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte er. "Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger."
Die oppositionellen Republikaner verurteilten die Rede als Klassenkampf: "Kein Aspekt der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen, uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden", sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Republikaner.
Steuerreform
Obama konkretisierte seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768.000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre hätten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger aus der Mittelschicht, meinte er. "Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist." Es sei an der Zeit, die gleichen Regeln von oben bis unten anzuwenden: "Keine Rettungsaktionen, keine Almosen und keine faulen Ausreden."
Die Steuerreformen sind Teil eines mit Beginn der Rede vom Weißen Haus veröffentlichten Plans für eine dauerhaft stabile Wirtschaft, der den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen soll. Er sieht etwa vor, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Hausbesitzer sollen Zugang zu billigeren Krediten bekommen und ein Hochschulbesuch soll leichter finanzierbar sein.
Zusammenarbeit mit Republikanern
Zudem will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen. Er habe seine Regierung angewiesen, mehr als 75 Prozent der potenziellen Öl- und Gasfelder vor den US-Küsten für die Erschließung zu öffnen. Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder zur Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Es solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen und dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA gelangen.
Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. "Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen", warnte der Präsident. Zugleich betonte er die Erfolge seiner Regierung. "Die Lage der Nation wird stärker", meinte er und verwies unter anderem auf die Schaffung von Millionen neuen Arbeitsplätzen in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Budgetdefizits und neue Regeln, die verhindern sollen, dass sich die Finanzkrise wiederholt.
Warnung an den Iran
In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Amerika sei entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. "Es soll keinen Zweifel geben: Amerika ist fest entschlossen, den Iran am Erlangen von Atomwaffen zu hindern, und ich werde keine Variante vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich.
Der Präsident widersprach außerdem republikanischen Opponenten, die ihm vorwerfen, dass der Einfluss der USA in der Welt während seiner Präsidentschaft geschwunden sei. Stattdessen sieht Obama eine "erneuerte" Führungsrolle seines Landes. "Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Kraft unseres moralischen Vorbilds: Amerika ist wieder da", sagte Obama.
Angesichts der Präsidentschaftswahl am 6. November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als Startschuss für den bevorstehenden Wahlkampf. Die Republikaner ermitteln derzeit in einer Serie von Vorwahlen ihren Herausforderer. Die beiden führenden Bewerber Mitt Romney und Newt Gingrich greifen den demokratischen Amtsinhaber hart an, weil er nach ihrer Sicht mit seiner "sozialistischen" Politik die freien Märkte angreift und die Wirtschaft schwächt. (APA/Reuters)
