"Rechtsstaat wird auf der Hut sein"
Bilbao - Die baskische Terror-Organisation ETA (Euskadi
Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) bleibt nach Informationen des
spanischen Innenministeriums trotz ihres Gewaltverzichts aktiv. Sie
verfüge im Untergrund weiterhin über einen strukturierten Apparat,
der Waffen und Sprengstoff besitze, sagte Innenminister Jorge
Fernandez Diaz von der konservativen Regierungspartei
(Volkspartei/PP) am Dienstag nach einem Treffen seinem Amtskollegen
Rodolfo Ares von der baskischen Regionalregierung in Leioa bei
Bilbao.
"Solange die ETA existiert, wird der Rechtsstaat auf der Hut
sein." Ein Anzeichen für die anhaltenden Aktivitäten der ETA sei die
kürzliche Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern in Frankreich.
Der baskische Minister wies allerdings darauf hin, dass er es nicht
für wahrscheinlich halte, dass die ETA wieder Mordattentate oder
andere Terroranschläge verüben werde.
Die Organisation hatte im vorigen Jahr einen "definitiven
Gewaltverzicht" angekündigt. Sie hat sich aber nicht aufgelöst und
auch ihre Waffen nicht abgegeben. Der Erklärung waren von der
sozialistischen Regierung unter Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero
(PSOE) eingeleitete Verhandlungen vorausgegangen, die von der damals
oppositionellen Volkspartei stets äußerst kritisch beäugt worden war.
Die PP lehnt Zugeständnisse an ETA ab. Seitens der PSOE, die nach
einer Schlappe bei den Parlamentswahlen im vergangenen November die
Regierungsgeschäfte an die Volkspartei unter Mariano Rajoy abgeben
musste, wird befürchtet, dass durch den Machtwechsel der
Friedensprozess im Baskenland (Euskadi) gefährdet wird. (APA)
