Man könnte darauf vertrauen, dass ein Kanzler Strache rasch den Staatsbankrott herbeiführen würde - Aber müssen wir uns das auch noch antun?
Der Ball der schlagenden Burschenschafter in der Hofburg soll künftig dort nicht mehr stattfinden. Dazu sagt Wolfgang Jung, FP-Gemeinderat, ehemaliger Brigadier-General und Mitglied des Heeresnachrichtenamts im Interview mit derStandard.at: "Aber die FPÖ wird wieder an die Regierung kommen, und dann werden wir sehen, ob der Betreiber dann immer noch der gleichen Meinung ist" .
Dieser Ton ist schon einmal ein Vorgeschmack. Wenn wir den Umfragen und den politischen Interpretationen folgen, dann ist die "FPÖ auf dem Sprung zur Nummer eins" (Presse vom letzten Samstag). Im bürgerlichen Bereich gibt es nun einige, denen das eh gefallen würde. Michael Fleischhacker, Chefredakteur der Presse, betitelt seinen Leitartikel gar mit "Lasst Strache und sein Team arbeiten!" .
Dazu muss man wissen, dass Fleischhacker die überdreht paradoxe Provokation liebt. Außerdem hält er die sogenannten "Durchschnittsantifaschisten" für das eigentliche Übel dieser Welt. Diese Marotte wäre als solche zu registrieren, wenn Fleischhacker es nicht doch ernst meinen würde. Er fragt: Was kann denn schon passieren, wenn Strache in die Regierung oder ganz an die Macht kommt?
Die Antwort ist relativ einfach:
Erstens - Inkompetenz und Korruption wie unter Schwarz-Blau.
Zweitens - Ungarn: Wenn in unserem Nachbarland ein manischer, aber demagogisch begabter Nationalpopulist wie Viktor Orbán im Handumdrehen die kritischen Medien, die Opposition, die Justiz, das kulturelle Leben etc., etc. ausschalten und gleichschalten kann, dann geht das auch bei uns. Unter bestimmten Voraussetzungen natürlich - echte Krise, Verschärfung des sozialen Klimas -, und selbst dann ist es noch unwahrscheinlich. Aber undenkbar ist es nicht und man kennt die Mechanismen, unter denen das in Ausnahmesituationen funktioniert. Nicht umsonst will Strache "automatische" Volksabstimmungen.
"Krieg und Verderben" , wie Fleischhacker höhnt, wird es mit einer FPÖ an der Macht nicht geben; aber z. B. werden dann die schlagenden Burschenschafter die Unis in die Hand kriegen; kritische Personen und Organisationen werden es plötzlich mit Polizei und Justiz zu tun bekommen; und es wird schwerste Diskriminierungen für bestimmte Gruppen geben. Noch vor wenigen Jahren forderte Strache "ein Ende aller Sozialleistungen für Nicht-Österreicher" (egal, ob die hier Steuern und Beiträge zahlen).
Vor allem aber ist mit dem raschen Staatsbankrott zu rechnen, denn die Wirtschaftspolitik der FPÖ ist, wie Fleischhacker etwas spät draufkommt, "nationaler Sozialismus" . Hemmungslose populistische Wahlgeschenke, aber eben nur für "echte Österreicher" . Man könnte darauf vertrauen, dass ein Kanzler Strache damit rasch den Staatsbankrott herbeiführen würde (so wie Haider Kärnten praktisch bankrott machte); und dass "die Märkte" , bzw. Angela Merkel dann für seine Entfernung sorgen würden, wie bei Berlusconi und irgendwann wohl auch Orbán.
Aber müssen wir uns das auch noch antun? (DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)
