Die Täuschungsmanöver beim Rettungsschirm sind Gift für das Vertrauen in die Union
Für künftige Entscheidungen sind Aussagen von Maria Fekter ein
ausgezeichneter Gradmesser. Meistens passiert das Gegenteil dessen, was die
Finanzministerin ankündigt. Das war bei der Schuldenbremse, die sie nicht für
nötig hielt, ebenso der Fall wie beim Schuldenschnitt Griechenlands, der
"überhaupt nichts bringt". Die Aufstockung des Eurorettungsfonds hat die
Ressortchefin im Vorjahr ins Parlament gebracht, nachdem sie eine Erhöhung der
Mittel mehrmals in Abrede gestellt hatte.
Am Dienstag hat Österreich seinen Kurs neuerlich geändert. Fekter hält eine
neuerliche Ausdehnung des Rettungsschirms für
"denkbar" und "konsensfähig". Am Vortag äußerte sie sich noch ablehnend zu dem
Vorschlag. Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist plötzlich ein glühender
Anhänger größerer Volumina zum Auffangen angeschlagener Staaten. Seinen
europapolitischen Zickzackkurs, bei dem die Angst vor einer Volksabstimmung den
Kompass ersetzt, hat der SPÖ-Chef zuletzt wieder bei der Diskussion über
Vertragsänderungen zur Stärkung der Fiskaldisziplin in der Union eindrucksvoll
bestätigt.
Zurück zum Rettungsfonds: Die Aufstockung wurde kurz nach Fekters Wortmeldung
von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in Abrede gestellt. Was die
Ressortchefs hinter verschlossenen Türen nun tatsächlich verabredet haben,
darüber kann nur gerätselt werden. Nicht gerade verbessert wird die Optik durch
Fekters Beschwichtigungen, wonach höhere Haftungen für Schuldenstaaten keine
zusätzliche Belastung für Österreich darstellten.
Möglicherweise glaubt die Ministerin, dass sich im Wirrwarr der
Rettungsmaßnahmen ohnehin niemand mehr auskennt und ihre Beruhigungspille daher
uneingeschränkt Wirkung zeigt. Jedenfalls war immer vorgesehen, dass der
Europäische Stabilitätsmechanismus an die Stelle des provisorischen Schirms EFSF
tritt. Nun ist im Gespräch, die verbliebenen Mittel aus dem EFSF auch dann noch
anzuzapfen, wenn der permanente Hilfsfonds schon eingerichtet ist. Gemeinsam mit
dem ESM erhöht sich das tatsächlich abrufbare Volumen von 500 auf 750 Milliarden
Euro. Österreichs Haftungen steigen damit klarerweise um die Hälfte auf etwa 30
Milliarden an. In dieser Betrachtung sind die Zinszahlungen der Fonds noch gar
nicht miteingerechnet.
Doch offenbar glaubt Österreichs Regierung immer noch, mit Halbwahrheiten und
Beschwichtigungen über den Ernst der Lage hinwegtäuschen zu können. Diese
Strategie ist spätestens seit dem Griechenland-Fiasko enttarnt, bei dem bisher
noch kein Versprechen erfüllt wurde. Ein Hilfskredit folgt dem nächsten, die
Chancen auf Rückzahlung der Gelder sinken gegen null. Das wirklich Beängstigende
ist, dass die Täuschungsmanöver nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung
untergraben - das schafft sie schon locker mit ihrer Innenpolitik -, sondern das
Vertrauen in die Union insgesamt schwinden lassen.
Die Position des Landes in der EU wird durch die undurchsichtige Politik
alles andere als gestärkt. Wo steht Österreich eigentlich? Mit Berlin eint Wien
nur die Rolle des Nettozahlers, Allianzen (wenngleich instabile) schmiedet der
große Nachbar lieber mit Paris. Vergleichbare Staaten wie die Niederlande haben
in Europa weit mehr Einfluss als Österreich. Selbst Finnland hat mehr Gewicht.
Das hat sich das wankelmütige Österreich selbst zuzuschreiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)
