Boykott-Aktionen und Botschafterabzug nach dem Genozidgesetz
Ein Wirtschaftskrieg mit der Türkei ist so ziemlich das Letzte, was sich Frankreichs Unternehmer und die Minister in der Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der gegenwärtigen Finanzkrise wünschen. In Paris riefen der Unternehmerverband Medef und Außenminister Alain Juppé am Dienstag zur Mäßigung auf - nur Stunden, nac dem auch der französische Senat das Gesetz angenommen hatte, das von nun an die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt. In Ankara schwor die konservativ-muslimische Regierung Vergeltung und baute weiter an der Drohkulisse.
"Null und nichtig" , "rassistisch und diskriminierend" sei das Gesetz, das der französische Senat beschlossen habe, donnerte Premier Tayyip Erdogan am Dienstag in seiner wöchentlichen Ansprache vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Die Abstimmung sei angeordnet worden, behauptete der türkische Regierungschef und nahm damit Sarkozy ins Visier, der wegen seines Widerstands gegen einen EU-Beitritt der Türkei längst schon zum öffentlichen Feind im Land aufgestiegen ist. Ein wenig Aufschub mit den angekündigten "Strafmaßnahmen" gegen Frankreich wollte Erdogan dennoch geben: "Wir sind immer noch in einer Phase der Geduld. Wir werden die Entwicklungen beobachten."
Der Abzug des türkischen Botschafters in Paris gilt als sicher. Ankara signalisierte auch, dass der französische Botschafter in der Türkei zur Abreise aufgefordert werde. Vor allem Außenminister Juppé kritisierte das strittige Gesetz: Er strebt eine Zusammenarbeit mit der Türkei beim Management der Krisen in Syrien und im Iran an.
Während des Ersten Weltkriegs kamen bei angeordneten Deportationen und Massakern von Armeniern im Osmanischen Reich nach Schätzungen von Historikern eine Million oder mehr Menschen ums Leben. Der türkische Staat geht von mehreren hunderttausend Opfern aus und weist die Vorstellung von einem geplanten Völkermord zurück. Frankreich erkannte 2001 den Völkermord an den Armeniern an. Seine Leugnung kann nun mit einem Jahr Haft und 45.000 Euro Strafe belegt werden. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)