Ermittlungen gegen Occupy-Aktivisten wegen Wiederbetätigung

24. Jänner 2012, 17:44
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Wiederbetätigung und Volksverhetzung bei Teilen der Occupy-Bewegung

Wien - Teile der österreichischen Occupy-Bewegung beschäftigen nun die Staatsanwaltschaft - wegen Verdachts auf Wiederbetätigung und Volksverhetzung. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Der Grund sind Texte wie dieser: "Um die Weltgeschichte zu verstehen, muss man die Geschichte des Geldjudentums als Nomadentum verstehen" (in Hinblick auf die Geschichte des zweiten Weltkriegs, Anm.) oder: "Die US-Regierung weiß ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist."

Sie stehen auf der Homepage von Hans-Jürgen Klaussner, Sekretär der 2011 gegründeten Human Way Partei, die etwa für eine Neuregelung des Geldsystems eintritt. Präsident der Partei ist der WU-Professor Franz Hörmann, der als Redner bei der Demo am Aktionstag der Occupy-Bewegung am Wiener Stephansplatz auftrat. Seine Partei hat "95 Prozent Deckungsgleichheit" mit den Zielen von Occupy, sagt er.

Die Homepage beruft sich auf die "Human Weg Bewegung", ist laut Hörmann aber nicht die Seite der Partei - diese gehe erst im Februar online. Die Texte seien von Klaussner ohne Absprache noch vor der Parteigründung online gestellt worden. "Bestimmte Inhalte müssen wegen des Verbotsgesetzes anders formuliert werden", sagt Hörmann. In der Partei sei aber grundsätzlich jeder willkommen, "seien es Nazis, Marxisten oder Islamisten". (tob, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)

Nachlese:

Franz Hörmann im derStandard.at-Interview: "Banken erfinden Geld aus Luft"

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