Lokale Konflikte häufen sich - Entwaffnung und Demobilisierung der Exrebellen stockt
Tripolis - Unzufriedene stürmen die Büros des Nationalen Übergangsrats
(NTC) in Bengazi, dessen Vorsitzender Mustafa Abdul Jalil vor
"Bürgerkrieg" warnt, Gaddafi-Anhänger erobern kurzfristig ihre Hochburg
Bani Walid zurück: Die relative Abwesenheit Libyens von der aktuellen
"Arabischen-Frühling"-Berichterstattung wurde am Montag abrupt beendet.
Seit der Regierungsbildung, die Ende November durch die Verhaftung von
Saif al-Islam al-Gaddafi Auftrieb erhielt, war es in den Medien eher
ruhig geworden um Libyen. Zwar wurden vereinzelte Auseinandersetzungen,
auch bewaffnete, innerhalb der "Exrebellen", wie sie noch immer genannt
werden, gemeldet, aber meist als spontane "lokale Ereignisse" ohne
ernsthaftere Hintergründe qualifiziert, wie zuletzt vom früheren
NTC-Koordinator Guma al-Gamaty bei einer Libyen-Diskussion im
Bruno-Kreisky-Forum in Wien.
Das mag stimmen, diese lokalen Ereignisse summieren sich jedoch und sind
ein Symptom für die schwierigen Voraussetzungen, unter denen Libyen
seine Transition antritt. Zu den Rivalitäten unter den revolutionären
Kräften kommen deren Spannungen mit dem NTC, der als abgehoben und
intransparent kritisiert wird.
Libyen hat institutionell so gut wie nichts, auf dem ein politisches
System aufgebaut werden könnte. Der vom NTC festgelegte politische
Fahrplan spießt sich nach der schwierigen Regierungsbildung soeben
wieder bei der für diese Woche geplanten und verschobenen Verabschiedung
des Wahlgesetzes (mit dem das Übergangsparlament gewählt werden wird,
das dann die Verfassung schreibt, unter der 2013 ein erstes
verfassungsmäßiges Parlament gewählt werden soll).
Gestritten wird unter anderem über die im Entwurf vorgeschriebene
Frauenquote von zehn Prozent, das Verbot der doppelten
Staatsbürgerschaften für Kandidaten und eine "Antrittsgebühr". Ein
Faktor, der entscheidend dafür ist, in welcher Stärke Städte und
Lokalitäten im Parlament vertreten sein werden, wird in diesem Gesetz
noch ausgespart und wird für Debatten in der Zukunft sorgen, sagt
Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zum
Standard: Das Ziehen der Wahlbezirke soll der Wahlkommission überlassen
werden, hat der Übergangsrat entschieden.
Zwar ist die Frage, wie welcher Ort für seinen jeweiligen Beitrag an der
Revolution honoriert werden soll, durch die Bildung eines vorwiegenden
Technokratenkabinetts unter dem Elektroingenieur Abdurrahim al-Kib in
den Hintergrund getreten. Aber dass dieses Thema für die Städte und
Stämme nicht abgeschlossen ist, zeigen die Rivalitäten der einzelnen
lokalen Gruppen. In Bengazi, wo am Montag die NTC-Büros gestürmt wurden,
wird dem Rat vorgeworfen, sich nicht genügend von der alten Garde zu
distanzieren. Bengazi war bekanntlich die Stadt, in der der Aufstand
gegen Muammar al-Gaddafi begann - aber ohne die Regimeüberläufer, die
den NTC gründeten, wäre er schwerlich in die Gänge gekommen.
Andere Städte wie Misrata und Zintan führen ihr besonderes Leiden und
ihre besonderen militärischen Leistungen an, für die sie durch mehr
Anteil an der Macht entschädigt werden wollen. So hat Osama Juwaili, der
derzeitige Verteidigungsminister, sich den Posten im Kabinett durch die
Ergreifung von Saif al-Islam durch die Zintaner Milizen "verdient".
Dies alles ist der Herstellung eines Gewaltmonopols durch den Staat -
wofür die Milizen entwaffnet und demobilisiert werden müssten - nicht
zuträglich. Dem NTC fehlt es an der nötigen Legitimität, vor den Wahlen
ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass sich die lokalen Milizen und
ihre Führungsräte auflösen lassen. Und die sind zwar konfliktanfällig,
andererseits tragen sie auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung nach dem
Zusammenbruch des alten Regimes bei. Es ist niemand da, diese Aufgabe zu
übernehmen, die Sicherheitskräfte müssen erst aufgebaut werden. (DER STANDARD-Printausgabe, 25.01.2012)
