Parlamentspräsident der Palästinenser für sechs Monate inhaftiert

24. Jänner 2012, 16:58
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    foto: reuters/awad

    Aziz Dweik in einem Gerichtssaal in Ramallah.

Aziz Dweik in Handschellen abgeführt

Ramallah - Der Vorsitzende des palästinensischen Legislativrats, Aziz Dweik, der vor mehreren Tagen von der israelischen Armee an einer Straßensperre im besetzten Westjordanland festgenommen und in Handschellen und mit verbundenen Augen abgeführt worden war, wurde mittlerweile durch militärgerichtliche Verfügung für sechs Monate in Verwaltungshaft genommen. Das gab am Dienstag die radikale Hamas bekannt, deren Mitglied der 64-jährige Dweik ist. Israelische Armeesprecher wollten sich zu dem Fall nicht äußern.

Hamas-Sprecher beschuldigen Israel, mit der Verhaftung Dweiks und weiterer palästinensischer Parlamentsmitglieder die Versöhnungsbemühungen zwischen der Hamas und der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas sabotieren zu wollen. Die Hamas verlangt von Abbas, die Sondierungsgespräche mit Israel abzubrechen, die in Jordanien stattfinden. Am Montag hatte die israelische Polizei in den Räumen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Ostjerusalem zwei Hamas-Politiker, den Abgeordneten Mohammed Toutah und den früheren Minister Khaled Abu Arafeh festgenommen. Beide hatten sich vor eineinhalb Jahren unter IKRK-Schutz begeben.

Von den 74 Hamas-Abgeordneten des 2006 gewählten, 132 Mitglieder zählenden Parlaments hält Israel derzeit 24 gefangen. Zwei Abgeordnete der Fatah und einer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sitzen nach palästinensischen Angaben ebenfalls in israelischen Gefängnissen.

Dweik, der in den USA an der Universität von Pennsylvania studiert hat, ist Abgeordneter des Wahlkreises Hebron im Westjordanland und war Geografieprofessor an der Universität Al-Najah von Nablus. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 57
1 2
parapente
02
25.1.2012, 14:30
Inhaftiert??

Nix Immunität? Nix Diplomatenpass??
Na solche Zustände!

Hubert Ungeist
 
13
26.1.2012, 05:39
Internationale Verträge

sind in Israel nur gültig wenn es Israel nützt

Trombone53
 
74
25.1.2012, 10:01
Die Rolle des IKRK?

Das IKRK spielt hier schon eine äußerst fragwürdige Rolle. Ähnlich wie nach dem 2. Weltkrieg, als sie falsche Pässe für die Flucht von Massenmördern ausstellte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann

David Palestein
13
25.1.2012, 16:01

Uuuh oh ja, ich bin mir sicher das zarte friedliebende Israel empört sich über alle Maßen wenn es um Passfälschung und derartiges geht. Gefangene ohne Gerichtsverfahren ja, aber sowas sicher nicht
http://www.handelsblatt.com/politik/i... 74746.html

Martin Dobes
 
79
25.1.2012, 07:35
Prinzipiell sicherlich nicht unproblematisch, deswegen noch lange nicht illegal

http://www.btselem.org/administr... tional_law

Ich habe ganz absichtlich eine Quelle zitiert, die nicht im Verdacht steht, voreingenommen proisraelisch zu sein.

Ich persönlich weiß, dass ich über den Fall viel zu wenig Information besitze - und ich traue mich zu behaupten, dass das auch für den Rest der Poster gilt - um ein fertiges Urteil über Israel (bzw. die isr. Autoritäten, in diesem Fall die IDF) zu fällen.

Aber was man bezüglich Dweik fordert, nämlich ein faires (Gerichts)verfahren, dass lässt man bez. der isr. Seite nicht zu. Die wird einfach pauschal abgeurteilt, denn ihre Schuld wird selbstredend vorausgesetzt.

Ich nenne das Hypokrisie.

Hugo Strudl
622
25.1.2012, 00:53
Die Verwaltungshaft

ermöglicht es Israel Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und somit ohne Haftgrund unbegrenzt einzusperren.
In dem Fall inhaftiert das Land, das in die EU möchte den Parlamentspräsidenten des Nachbarvolks ohne Angabe von Gründen.

Seit Beginn der Besetzung waren 750.000 Menschen in israelischer Haft. Entweder in Verwaltungshaft, da Israel Geiselnahmen von Zivilisten legalisierte um diese als "bargaining chips" zu verwenden. Oder von Militärgerichten verurteilt fast immer unter Anwendung von Folter.

2009 befanden sich 9000 Gefangene in israelischem Gewahrsam. Davon 1000 in Verwaltungshaft.

tassen im schrank
20
26.1.2012, 02:59
Bei uns heisst sowas Schubhaft.

Die davon Betroffenen sehen auch keinen Richter, werden ebenfalls nicht angeklagt, werden oft nicht in Kenntnis gesetzt, wieso sie eigentlich in Haft sind und haben überhaupt schlechtere Haftbedingungen als verurteilte Verbrecher.
Nur so zur Info.

Hubert Ungeist
 
01
26.1.2012, 05:40
Bei Schubhaft werden sie nicht 6 Monate

von einem Militärgericht eingesperrt.
Ziel der Schubhaft ist sie möglichst schnell außer Landes zu bringen.

Das hat gar nichts miteinander zu tun.

tassen im schrank
00
26.1.2012, 15:16
Irrtum.

Selbst wenn eine Abschiebung rechtlich gar nicht möglich ist, werden Schubhäftlinge oft in Haft gehalten.
Auch wenns Dir nicht gefällt, aber was diese Fälle betrifft sind wir Österreicher(innen) genauso böse!

Totaler Durchblicksstrudel
51
25.1.2012, 19:32

Man verdrängt gerne, dass sich Israel im Krieg befindet und diese Gebiete besetzt hält. Dementsprechend dürfen sie solche Festsetzungen nach der Genfer Konvention auch anordnen.

Sternchen100
02
26.1.2012, 10:56

Man vergisst aber nicht, dass Israel sich gerne (!) im Kriegszustand befindet und gar keinen Frieden wünscht, denn so glauben sie einfach munter weiter Land annektieren und Palästinenser enteignen und vertreiben zu dürfen!

Martin Dobes
 
00
26.1.2012, 23:43
ja, ganz bestimmt

Es ist der Traum meines Lebens meine Söhne 3 Jahre lang zum Militär gehen zu sehen, unter ständiger Bedrohung ihres Lebens.

Es ist mein ganz persönliches Hobby nicht einmal in einen Supermarkt gehen zu können, ohne eine Sicherheitskontrolle zu durchgehen.

Es ist einfach ein unvorstellbares Fest im Kriegszustand zu sein mit einem Volk, dessen pol. Führung sich die Vernichtung des einzigen Staates, in dem man sich als Jude "normal" fühlen kann, auf die Fahnen geschrieben hat.

Und weil wir diese Situation so heiß lieben, tun wir alles, um sie aufrecht zu erhalten.

Die Palis sind ja das non plus ultra der Friedliebigkeit, von der Ihr Mitteleuropäer nur träumen könnt.

In Kürze: get lost, and don't bother me again ...

F S 3
412
25.1.2012, 09:32
Offensichtlich will das i'reale Regime mit derartigen Kinkerlitzchen die in kürze stattfindende palästinensische Parlamentsession verhindern, …

…auf der die "Aussöhnung" zwischen Hamas und Fatah auch formal beschlossen werden sollte (Maan).



Wo kämen wir den da hin, wenn sich der "Feind" nicht mehr für unsere Zwecke auseinanderdividieren und vereinnahmen ließe.

NONE
37
24.1.2012, 23:46

Abgesehen davon das diese willkürlichen Haftstrafen ohne legalen Grund völlig abstrus sind und Israel mit seinem Apartheidssystem sich nur weiter lächerlich macht:

"die Versöhnungsbemühungen zwischen der Hamas und der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas sabotieren zu wollen"

Das macht die Hamas doch selbst die ganze Zeit.

Sie ist der stärkste Verbündete der israelischen Hardliner und das seit ihrer Gründung.

Menschen sollten aufhören das zu glauben was gesagt wird - die Hamas ist und war schon immer eine Verräterorganisation. Die israelischen Hardliner LIEBEN die Hamas, denn nur so können sie ihre aggressive Expansion legitimieren.

Das sind keine Feinde, das sind Verbündete.

wieso auch nicht
113
24.1.2012, 22:43

IKRK ist ein Genfer Privatverein in dem nur 26 Schweizer Mitglied sind.

Hugo Strudl
110
25.1.2012, 01:06

Ok bedeutet das jetzt sie sind schlecht oder wenige oder welche Auswirkungen hat das?

Nach der Festnahme des ehemaligen Ministers für Jerusalem affairs in Jerusalem sagte das Internationale Komitee des roten Kreuzes "Under international humanitarian law, East Jerusalem is an occupied territory, and its Palestinian residents are protected persons within the meaning of Article 4 of the Fourth Geneva Convention"

wieso auch nicht
81
25.1.2012, 09:33

Das ist die Meinung einer schweizerischen Hobbytruppe.

Tower Hill
04
25.1.2012, 15:32
Hugo Strudl
03
25.1.2012, 14:40

Merken Sie denn nicht, dass Sie sich selbst lächerlich machen wenn Sie vom IKRK als Hobbytruppe sprechen wo es keine professionellere Organisation in dem Bereich weltweit gibt?
Außerdem handelt es sich hier um keine Meinung sondern geltendes Recht.

Theo56
53
24.1.2012, 17:09
Warum verschweigt auch dieser Artikel die Rechtsgrundlage für die im Artikel genannte Inhaftierung?

Vielleicht hilfreich hierzu:

http://derstandard.at/plink/132... id24537696

NONE
27
24.1.2012, 23:46

Es gibt keine Rechtsgrundlage für das willkürliche Inhaftieren von Palästinensern.

wieso auch nicht
40
25.1.2012, 09:33

Ist auch nicht willkürlich.

Hugo Strudl
00
25.1.2012, 14:41

Natürlich ist es das!!
Oder wie gedenken Sie Haft ohne Anklage zu definieren?

Martin Dobes
 
124
24.1.2012, 18:09
Einem hebräischen Artikel der Zeitung Haaretz zu folge

wird Dweik die Beteiligung an einer terroristischen Organisation zu Lasten gelegt.

In der letzten Zeit, so verlautet aus Kreisen der IDF und des Shin Beit, sei eine Terroristenzelle des islamischen Jihad mit finanzieller Unterstützung Syriens in dem von den IDF kontrolliertem Gebiet tätig und habe unter anderem Anschläge geplant und sich an die Anschaffung von Waffen und dgl. gemacht.

Wenn sich das als richtig herausstellt, scheint mir das Grund genug zu sein, meinen Sie nicht auch?

Sternchen100
00
26.1.2012, 11:07

So wie ich es verstehe, können sowohl Israel als auch die USA jedermann ohne Beweislage als "Terrorist" verdächtigen, ihm Anwalt und Kontaktierung von Angehörigen verweigern und ohne Vorführung vor einem Richter so lange wegsperren, so lange sie wollen und wo sie wollen. Offenbar auch Folter anwenden.

So wie jede andere Diktatur ohne Bürgerrechte auch.

Die Bevölkerung könnte diese amtsmissbrauchenden Machthaber zwar abwählen, tut es aber nicht, sondern lässt sich durch Propaganda einlullen und alles totschweigen. Motto: "Mich wird es schon nicht treffen."

Wie schön, dass es auf der Welt Terroristen gibt, sonst müssten diese Machthaber sie selbst erfinden, um zu tun, was immer sie tun wollen.

Selbst Ö. hat deshalb seinen vagen Terror-§.

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