Protestmarsch Hunderter durch Hauptstadt in Solidarität mit Demonstrationen der vergangenen zwölf Tage
Bukarest - Mehr als 2.500 entlassene Militärbeamte und
Reservisten haben am Dienstag an einem Protestmarsch durch die
rumänische Hauptstadt Bukarest teilgenommen. Eine Delegation der
Demonstranten deponierte beim Sitz des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens (TVR) eine Petition, in der sie den Rücktritt von
Staatschef Traian Basescu, von Premier Emil Boc, die Abhaltung
vorgezogener Neuwahlen und die "Wiederherstellung der Nationalwürde"
verlangen.
Diese Forderungen stimmen mit jenen der Demonstranten überein, die
sich seit fast zwei Wochen täglich in der Hauptstadt Bukarest und in
mehreren Großstädten versammeln, um gegen das harte Sparpaket zu
protestieren. Auch forderten die früheren Militärbeamten den
Rücktritt der Führung des "antinationalen" öffentlich-rechtlichen
Fernsehens, das die Bevölkerung desinformiert habe. Die Gewerkschaft
der entlassenen Militärbeamten und Reservisten (SCMD) hatte
ursprünglich 10.000 Teilnehmer aus Bukarest und dem ganzen Land
angekündigt. Laut der SCMD-Webseite wollen deren Vertreter bis Ende
Jänner täglich vor dem Präsidialpalast protestieren.
Am Bukarester Universitätsplatz versammelten sich auch am Dienstag
erneut einige Hundert Demonstranten gegen das Sparpaket - es ist
mittlerweile der zwölfte Tag der Straßenproteste. Die Demonstrationen
in Bukarest hatten am 13. Jänner begonnen, als
Solidaritätskundgebungen mit dem Unterstaatssekretär Raed Arafat, der
aus Protest gegen das neue Gesundheitsgesetz zurückgetreten war.
Inzwischen hat die Regierung das Gesetzesprojekt zurückgezogen und
Arafat wieder in sein altes Amt eingesetzt. Die Proteste verwandelten
sich jedoch in einen Aufruhr gegen das politische System und die
durch die Wirtschaftskrise und die Sparmaßnahmen immer weiter
verschlechterte soziale Lage.
Vereinzelt kam es auch in anderen Städten zu Protesten gegen die
Regierung, am Rande der landesweit laufenden Volksfeste zu einem
rumänischen Nationalfeiertag, wie dpa berichtete. Am 24. Jänner
feiert Rumänien die Vereinigung der Fürstentümer Moldau und Walachei
aus dem Jahr 1859. Anders als bisher nahm Präsident Basescu an keinem
der Volksfeste teil. (APA)
