Ein Drittel aller Abgeordneten der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz ein Drittel aller
Abgeordneten der Linkspartei - auch Fraktionschef Gregor Gysi und die
Vizechefin des Parlaments, Petra Pau. Nicht nur bei der Linken ist das
Unverständnis groß.
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Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag, macht aus seiner Verärgerung kein Hehl. "Es hat sich herausgestellt, dass unser Verfassungsschutz schlicht und einfach eine Meise hat, das ist ballaballa" , sagt er. Erstaunlich in der Berliner Politik: Vertreter anderer Parteien geben ihm Recht, wenngleich in etwas weniger direkten Worten.
Aufgedeckt wurde die Angelegenheit vom Spiegel. Der berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 linken Bundestagsabgeordneten beobachtet - hauptsächlich jene, die aus Ostdeutschland stammen. Sieben Mitarbeiter würden allgemein zugängliche Quellen (Zeitungen, Talkshow-Auftritte) der Politiker sammeln. Zum Vergleich: Für die Beobachtung der rechtsextremen NPD sind zehn Mitarbeiter abgestellt.
Die Liste der Beobachteten liest sich wie das Who's who der Partei. Neben Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau haben die Schlapphüte auch Parteichefin Gesine Lötzsch und Fraktions-Vizechefin Sarah Wagenknecht im Visier. Weiters im Blick: Jan Bockhahn, der im parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, das wiederum für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist. Er kritisiert, dass die Verhältnisse auf den Kopf gestellt würden: "Wir Parlamentarier sollen die Geheimdienste kontrollieren und nicht umgekehrt."
Unverständnis äußern auch Vertreter anderer Parteien. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten der Linkspartei ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen" , sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt: "Haben die nichts anderes zu tun?"
"Unerträglich" findet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorstellung, dass langjährige Bundestagsmitglieder überwacht werden.
Gysi schreibt Briefe
Die Linkspartei will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Gysi wird an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel Briefe schreiben und die beiden bitten, sich für ein Ende der Überwachung einzusetzen.
Bei Lammert stößt er auf Gehör. Er meint, der Verfassungsschutz müsse zunächst über die Verhältnismäßigkeit der Aktion Auskunft geben. Merkel und Innenminister Heinz-Peter Friedrich (CSU) hingegen bleiben hart. Merkel verweist durch Sprecher Steffen Seibert auf den gesetzlichen Auftrag der Behörde. Friedrich erklärt: "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen hat."
Im aktuellen deutschen Verfassungsschutzbericht werden unter anderem die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum als extremistische Gruppen innerhalb der Linkspartei benannt. Über die größte Gruppe, die Kommunistische Plattform, heißt es: "Die KPF setzt sich weiterhin für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. In diesem Sinne verteidigt sie auch den realen Sozialismus der ehemaligen DDR."
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm betont, dass die überwachten Abgeordneten nicht bespitzelt werden (etwa durch Abhören ihrer Telefone). Gysi hingegen glaubt das nicht: "Die lügen." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)
