Nach 31 Jahren

Ausnahmezustand aufgehoben

24. Jänner 2012, 17:57

Zum Jahrestag des Beginn des Aufstands am 25. Jänner

Kairo - Zur Feier des Jahrestages des Beginns des Aufstands am 25. Jänner 2011 - die zum Fall von Hosni Mubarak am 11. Februar führte - schenkt Ägyptens Militärratsvorsitzender Mohammed Hussein al-Tantawi dem Land die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands. Das ist eine zentrale Forderung der Kritiker des Militärrats (Scaf). Seit dem Sturz Mubaraks standen tausende Ägypter vor Militärgerichten.

Von Kritikern des Scaf wird der Schritt als Versuch gewertet, möglichen Protesten am Jahrestag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tantawi schränkte in einer TV-Ansprache ein, dass der Ausnahmezustand weiter für "Randalierertum" gelte. Was das genau heißt, bleibt noch zu sehen.

Unklares Verhältnis

Das Verhältnis zwischen dem Militärrat und den Muslimbrüdern, deren Partei FJP (Freiheit und Gerechtigkeit) die Mehrheit im neuen Parlament hat, ist derzeit heißes Diskussionsthema. Liberale und säkulare Parteien befürchten ein Arrangement zwischen den beiden stärksten Kräften des Landes. Am Montag gab es bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments lautstarke Diskussionen über die Beantwortung einer Grußadresse Tantawis, die dieser zur Konstituierung gesandt hatte: Letztlich setzte sich der vom neuen FJP-Parlamentssprecher Saad al-Katatni vorgeschlagene Text durch, der Tantawi für seine "historische Parteinahme für das ägyptische Volk" pries. Jede Kritik daran, dass der Militärrat beinahe ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks noch immer seine Macht nicht abgegeben hat, fehlte.

Heute, Mittwoch, wird die Revolutionsjugend wieder gegen den Scaf demonstrieren. Seit den Parlamentswahlen ist es jedoch Gewissheit, dass sie ein Minderheitenprogramm vertreten. (guha, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)

Kommentar posten
23 Postings
supermike
00
25.1.2012, 08:10
Liberale und säkulare Parteien befürchten ein Arrangement zwischen den beiden stärksten Kräften des Landes.

Na ja: die schwächsten Kräfte werden sich wohl kaum zusammentun.
Und Militär und Polizei werden die Muslimbrüder wohl brauchen, schließlich muss man ja die öffentliche Ordnung auch irgendwann wieder herstellen.

Pylorus
00
25.1.2012, 06:42

31 Jahre, dann ist jetzt wohl der "Normal"zustand der Ausnahmezustand?

K 3
11
25.1.2012, 04:04

Das Militär Ägyptens war jahrzehntelang ein treuer Freund der Freiheit des Individuums und der Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers, welche leider viel zu oft zwischen den Weltmächten USA und Sowjetunion Opfer der Machtgelüste geworden waren. Ägypten befand sich wie die meisten anderen Staaten auf dieser Welt in der Position des Schwachen gegenüber den Hegemonialmächten USA und Sowjetunion, wobei es außerdem noch die schwierige Aufgabe des einmaligen Suez-Kanals zu koordinieren hatte. Meine Danksagung an das Militär Ägyptens für die Jahrzehntelange hervorragend geleistete Arbeit für den Weltfrieden.

dasandere
00
25.1.2012, 07:34
Sind sie völlig irre??

Waren sie jemals in Aegypten in den letzten 31 Jahren - und damit sind nicht Kluburlaube gemeint...?

K 3
00
26.1.2012, 02:36

Nein, ich war nie in Ägypten, aber mir gefällt das Druckmittel des Verbotes zur Durchfahrt durch den Suez-Kanal gegenüber Slowenien und Kroatien, welche ich als Verbrecherstaaten sehe.

NONE
12
24.1.2012, 23:15

"Das Verhältnis zwischen dem Militärrat und den Muslimbrüdern ist derzeit heißes Diskussionsthema."

Was gibt es da zu "diskutieren"?

Die Muslimbrüder haben sich vor Monaten mit dem Militär arrangiert.

Die werden sich die Macht teilen.

naval
00
24.1.2012, 23:37

Wird ihnen ihre Spamerei auf die Dauer nicht zu dumm?

johannes schenk1
00
25.1.2012, 07:46
Es ist zwar ein bissl undifferenziert, aber

warum ist es Spamerei?

Radox
23
24.1.2012, 23:01
Ausnahmezustand aufgehoben - Scharia eingeführt

Dafür gibts jetzt bald das lustige Steinigen, Hand abhacken und Zunge herausschneiden!

johannes schenk1
00
25.1.2012, 08:02
Ah und noch etwas:

Wikipedia: "Das islamische Recht, die Scharia, ist seit 1980 die Hauptquelle der Gesetzgebung.[20]"

johannes schenk1
00
25.1.2012, 07:50
Abwarten.

Scharia ist nicht gleich Scharia.
Es wird einiges abzuwarten sein:

Die Gesetzgebung im Zivil- und Strafrecht.
Das Verhältnis zu Israel.
Außenpolitik generell.
Das Verhältnis zu Andersgläubigen (Kopten, anderen Minderheiten)
Verhältnis zum Militär.
Frauenrechte.

Mit der Zeit wird sich ein Bild zeigen und dann wird man sinnvoll urteilen können.

mistvieh666
 
01
24.1.2012, 22:57

liberale kraefte befuerchten?
kurz hab ich schon gelacht, ich gebs zu.
werden faktisch so 5% der waehler sein, eher weniger. der rest auf die 30% sind mubarak anhaenger, christen, die angst haben, nationalisten ...
verglichen mit den facebooklern, ueber die da immer so berichtet wird, sind unsere gruenen eine massenpartei.
nennt sich demokratie, was da in aegypten passiert, und das ist in wirklichkeit nichts schoenes.

salman
 
30
24.1.2012, 22:41

Viele Ägypter sind gegen diese Aufhebung ausgerechnet in einer Zeit, in der die Sicherheit brüchig ist.

woifee 0.0
30
24.1.2012, 21:25

Ausnahmsweise wird der Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt, bis der Ausnahmezustand wieder in Kraft gesetzt wird, weil die Bürger mit der Ausnahme nicht zurecht kommen und nach einem Ausnahmezustand verlangen.

Sry für den Comment, ich habe getrunken :)

mistvieh666
 
00
24.1.2012, 22:50

wird aber auf das rauslaufen.
irgendwann werden die paar tausend facebook wachtelnden idioten von den plaetzen kairos verschwinden und platz machen fuer die wirkliche konfrontation: islam gegen islam gegen alle, vor allem gegen israel.
ist ja alles lustig. nur haben medien mit ihrer unmoeglichen berichterstattung eins gezeigt: in einer demokratie ist alles moeglich und wir sind nur deswegen besser als die baertigen, weil wir mehr geld haben. und weil man nicht ins gefaegnis kommt, wenn man genau das sagt - aber an dem arbeiten wir ja auch schon. na gut, wuerd ichs halt nicht sagen, was waer der reale unterschied?
und sonst fallt mir da kein wesentlicher unterschied mehr ein.

Parzelle
60
24.1.2012, 19:03
upps...wer ist die Revolutionsjugend ?

Arbeiter können es nicht sein-die müssen in der Fabrik arbeiten.

mistvieh666
 
00
24.1.2012, 20:47

studenten, leute mit fertiger ausbildung ohne job, leute die irgendeinen mikrigen job haben.
betreffend job: sie stellen sich aegypten vielleicht falsch vor. ein polizist verdient dort 70 euro im monat. das lohnniveau in der privatwirtschaft ist aehnlich niedrig. dementsprechend hoch ist auch die leistung, weil warum glauben sie, dass nicht alle internationalen konzerne alles in aegypten fertigen lassen.

cooldown
16
24.1.2012, 20:16
zb Jugendliche, die arbeiten um sich und ihren Geschwistern eine Ausbildung zu finanzieren.

Beispielsweise in Hotels in Kairo, Luxor oder Assuan, die mittlerweile leer stehen, da die Touristen ausbleiben oder sonst irgendwo in diesen Gebieten im Tourismusgeschäft tätig waren und darauf hoffen es bald wieder zu sein, weil sie nämlich weder eine Kranken- noch Arbeitslosenversicherung haben.

Animation
 
06
24.1.2012, 19:26
oder in universitäten, oder an kassen, oder regale schlichten, oder akten, oder studieren, oder oder oder

Peter Williams
00
24.1.2012, 18:45
AUF ORF.at ist die Rede von 30 Jahren.

..oder ist "lange Zeit" gemeint, ob 30, 31, 32 Jahre is eh schon wurscht.. :)

johannes schenk1
00
25.1.2012, 08:01
Rechnen

"...des seit 1981 geltenden..." Mubarak kam im Oktober 1981 an die Macht - vor mehr als 30 aber weniger als 31 Jahren.
Korrekt wäre also zB: "Nach mehr als 30 Jahren"
Die Notstandsgesetze traten allerdings erst 1982 in Kraft. Also vielleicht genau vor 30 Jahren oder kürzer...

Re?ersi
01
24.1.2012, 18:35
Ausnahmsweise!

Seria
41
24.1.2012, 17:43

dann wird der Krach bald wieder beginnen

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