Zum Jahrestag des Beginn des Aufstands am 25. Jänner
Kairo - Zur Feier des Jahrestages des Beginns des Aufstands am 25.
Jänner 2011 - die zum Fall von Hosni Mubarak am 11. Februar führte -
schenkt Ägyptens Militärratsvorsitzender Mohammed Hussein al-Tantawi dem
Land die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands. Das ist
eine zentrale Forderung der Kritiker des Militärrats (Scaf). Seit dem
Sturz Mubaraks standen tausende Ägypter vor Militärgerichten.
Von Kritikern des Scaf wird der Schritt als Versuch gewertet, möglichen
Protesten am Jahrestag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tantawi
schränkte in einer TV-Ansprache ein, dass der Ausnahmezustand weiter für
"Randalierertum" gelte. Was das genau heißt, bleibt noch zu sehen.
Unklares Verhältnis
Das Verhältnis zwischen dem Militärrat und den Muslimbrüdern, deren
Partei FJP (Freiheit und Gerechtigkeit) die Mehrheit im neuen Parlament
hat, ist derzeit heißes Diskussionsthema. Liberale und säkulare Parteien
befürchten ein Arrangement zwischen den beiden stärksten Kräften des
Landes. Am Montag gab es bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments
lautstarke Diskussionen über die Beantwortung einer Grußadresse
Tantawis, die dieser zur Konstituierung gesandt hatte: Letztlich setzte
sich der vom neuen FJP-Parlamentssprecher Saad al-Katatni vorgeschlagene
Text durch, der Tantawi für seine "historische Parteinahme für das
ägyptische Volk" pries. Jede Kritik daran, dass der Militärrat beinahe
ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks noch immer seine Macht nicht abgegeben
hat, fehlte.
Heute, Mittwoch, wird die Revolutionsjugend wieder gegen den Scaf
demonstrieren. Seit den Parlamentswahlen ist es jedoch Gewissheit, dass
sie ein Minderheitenprogramm vertreten. (guha, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2012)