Als Botschafter tätige frühere kommunistische Geheimagenten können laut Gericht nicht entlassen werden
Sofia (APA) - Schon am ersten Tag nach seinem Amtseintritt änderte
der neu gewählte bulgarische Präsident Rossen Plewneliew eines seiner
wichtigsten Wahlversprechen, nämlich die als Botschafter tätigen
früheren kommunistischen Geheimagenten zu entlassen. Das berichtete
die online-Ausgabe des Nachrichtenportals "Dnevnik.bg" und erinnerte,
dass Plewneliew mehrmals feierlich versprochen hatte als erstes die
Entlassung der sogenannten Stasidiplomaten zu unterzeichnen.
An seinem ersten Arbeitstag veröffentlichte am Montag seine
Pressestelle alle seine Wahlversprechen. Dort heißt es, dass sich der
neue Präsident für ein modernes Auswärtiges Amt Bulgariens einsetzten
wird und keine weiteren Ex-Stasimitarbeiter mehr als Diplomaten
einstellen wird. Die Umformulierung sei nötig, weil das
Verfassungsgericht eine Einschränkung für frühere Stasiagenten als
Botschafter abgewiesen hatte und das Oberste Verwaltungsgericht nach
einer Klage drei der bereits abgesetzten Botschafter wieder ins Amt
bestellte, erklärte die Pressestelle gegenüber "Dnevnik.bg". (APA)
