Operateure sollen als Bedingung in Infrastruktur investieren
Die kroatische Regierung fährt einen Schlingerkurs
in Sachen Mobilfunksteuer. Wie kroatische Medien am Dienstag
berichteten, soll die erst vorige Woche wieder eingeführte
Sondersteuer auf mobile Dienste im Mai abgeschafft werden. Die
Besteuerung der Erlöse von SMS- und MMS-Diensten mit 6 Prozent der
drei Mobilanbieter in Kroatien - die Deutsche Telekom-Tochter Hrvatki
Telekom, die Telekom Austria-Tochter Vipnet und Tele2 - wurde 2009
als Krisenmaßnahme eingeführt. Die Vorgängerregierung schaffte die
Steuer mit Anfang 2012 ab, die neu gewählte Regierungskoalition unter
Zoran Milanovic beschloss, die Steuer ab Februar 2012 bis zum
geplanten EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 wieder einzuführen.
Bei Investitionen in Infrastruktur
Nach Verhandlungen mit den Mobilfunk-Betreibern hat die kroatische
Regierung gestern, Montag, beschlossen die Steuer im Mai dieses
Jahres wieder abzuschaffen, wenn die Operateure in die Infrastruktur
investieren. Bis dahin will die Regierung Investitionshürden
beseitigen und Konzessionen und öffentliche Wettbewerbe ausschreiben.
Insidern zufolge sollen neue Lizenzen rund 300 Mio. Kuna (39,7 Mio.
Euro) einbringen. Soviel hätte der Staat aus der Mobilfunksteuer
lukriert, schreibt die kroatische Zeitung "Novi list". Die
Telekom-Austria-Tochter Vipnet wurde 2010 durch die Sondersteuer
zusätzlich mit 15 Mio. Euro belastet. (APA)
