Ungarn damit Sanktionen, die unter anderem das Einfrieren von Hilfsgeldern umfassen könnten
Brüssel - Die EU-Finanzminister haben den Weg für ein
Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. "Ungarn hat nicht das Nötige
getan", begründete die dänische
Finanzministerin Margrethe Vestager, deren Land zu Jahresbeginn die
EU-Ratspräsidentschaft übernahm, am Dienstag in Brüssel die Entscheidung. Die Finanzminister
schlossen sich einer Bewertung der Kommission an und leiteten somit
ein Verfahren ein, um gegen Ungarn wegen seines hohen
Haushaltsdefizits vorzugehen. Ungarn drohen damit
Sanktionen, die unter anderem das Einfrieren von Hilfsgeldern umfassen könnten.
Für Regierungschef Viktor Orban bedeutet die Entscheidung einen
herben Rückschlag, da seine Regierung derzeit wegen der
schwierigen Haushaltslage versucht, Milliardenhilfen von der EU und dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Orban hat nun zwei
Monate Zeit, um seine Haushaltspläne nachzubessern.
Kommt die Regierung in Budapest dieser Auflage nicht nach, drohen
nicht Strafzahlungen wie bei Euroländern, sondern das Aussetzen von
Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen. Dies kann ab dem Jänner 2013
wirksam werden, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn erläuterte.
Defizit in den Griff kriegen
Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, nicht genug
zu unternehmen, um ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Kommission hatte kritisiert, dass die ungarische
Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei
Prozent der Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen der
Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren.
Bei dem Treffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel seien "echte
politische Spannungen" zwischen Ungarn und den anderen europäischen
Ländern zu spüren gewesen, sagte ein Diplomat. Das Kräfteverhältnis
habe dabei "26 gegen einen" betragen. "Das Defizit ist die eine
Sache", sagte der Diplomat. "Aber allgemeiner gibt es Befürchtungen
zum politischen Kurs, der von Ungarn eingeschlagen wurde."
Die rechtskonservative Regierung Orbans steht international seit
Monaten in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im
Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte
Jänner leitete die EU-Kommission deshalb drei Verfahren gegen
Budapest ein. Dabei ging es um Gesetze, die die Unabhängigkeit der
Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. (APA)
